Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rupprecht, ich habe gehört, dass dies ungefähr Ihre 25. Rede zu diesem Thema gewesen ist.

Das ist natürlich praktisch für Sie; Sie können immer wieder die Redemanuskripte hervorholen. Aber deswegen sind wir heute nicht hier. Wir sind hier, weil die drei Oppositionsfraktionen drei Anträge eingebracht haben.

Wir freuen uns, dass wir diese Anträge zum Anlass nehmen können, heute über Kinder und Kinderrechte zu sprechen. Denn vor fast genau 20 Jahren, am 20. November 1989, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Alle Kinder auf der ganzen Welt haben damals verbriefte Rechte bekommen: das Recht auf Überleben, auf Entwicklung, auf Schutz und auf Beteiligung. Ich glaube, dass wir auf die vergangenen 20 Jahre mit Stolz zurückblicken können, weil wir für die Kinder weltweit, aber natürlich ganz besonders hier in Deutschland in diesen 20 Jahren sehr viel erreicht haben.

Sie wissen - das wurde angesprochen -, dass wir damals in Deutschland mit der Ratifizierung eine aus fünf Punkten bestehende Vorbehaltserklärung hinterlegt haben. Vier der fünf Punkte sind inzwischen gesetzlich geregelt. Der einzig relevante verbliebene Punkt betrifft den ausländerrechtlichen Status minderjähriger Jugendlicher. Es ist richtig, dass es bislang keiner Bundesregierung gelungen ist, den Vorbehalt zurückzunehmen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

- Keiner, Herr Ströbele, auch nicht der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Da hat sich keiner mit Ruhm bekleckert! - Christoph Strässer [SPD]: Wir hätten es aber hingekriegt, wenn Sie mitgezogen hätten! - Zuruf von der FDP: Hört! Hört!)

Die Forderungen in den nun vorliegenden Anträgen der Opposition nach Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung beschäftigen uns demnach seit vielen Jahren. Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP festgehalten, dass wir uns das für diese Legislaturperiode vornehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wir sind die einzigen Unschuldigen! Wir sind die einzigen Sauberen! Ihr habt alle Dreck am Stecken!)

Wir werden dies in enger Abstimmung nicht nur mit den Familienpolitikern - ich denke, zwischen den Familienpolitikern herrscht hier Konsens -, sondern auch mit unseren Innenpolitikern, zum einen den Innenpolitikern der Fraktionen, zum anderen den Innenministern der Bundesländer, tun und tun müssen. Wir brauchen deshalb keinen der drei vorliegenden Anträge, um tätig zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Frau Bär, Sie hatten noch nie einen!)

Die neue Bundesregierung von Union und FDP hat sich also nicht nur vorgenommen, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen, sondern wir wollen weitere wichtige Schritte hin zu einem noch kinderfreundlicheren Deutschland gehen. Ich freue mich über die Anträge, weil ich jetzt dadurch die Möglichkeit habe, Ihnen zu erklären, wie es in den nächsten vier Jahren funktionieren soll, dass Deutschland noch kinderfreundlicher wird.

Einige Herausforderungen, die wir uns vorgenommen haben, sind ein wirksamer Kinderschutz, gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an und die Bekämpfung von Kinderarmut. Wir wollen Chancengleichheit schaffen. Dafür brauchen wir für alle Kinder die besten Rahmenbedingungen, damit die Talente, die wir in unserem Land haben, sehr früh gefördert und die Schwächen rechtzeitig ausgeglichen werden.

Wir wissen auch, dass sich die meisten Kinder sehr liebevoll in ihren Familien aufgehoben fühlen können, von ihren Eltern gut versorgt werden und viel Zuwendung erhalten. Daneben gibt es aber auch Eltern, die mit der Erziehung der Kinder überfordert sind und ganz dringend unserer Hilfe bedürfen. Deswegen möchte ich, dass wir alle dafür sorgen, dass diesen Eltern und Kindern rechtzeitig geholfen wird, dass wir alle früh hinschauen und auf diese Familien zugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Eine besondere Pflicht zum Hinschauen haben die Behörden. Deswegen wird die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das einen Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen legt.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Ich finde es schön, dass Sie gelernt haben!)

Wir werden verlässliche Netzwerke frühzeitiger Hilfen ausbauen. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf die Förderung der elterlichen Erziehungskompetenz.

Um für alle Kinder gleiche Teilhabemöglichkeiten und gute Bildung zu gewährleisten, werden wir, wie angekündigt, auch die Zahl der Kinderbetreuungsplätze weiter ausbauen

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Wie schön! Es ist also doch nicht ganz hoffnungslos!)

sowie die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern besser fördern und mehr in sie investieren. Gemeinsam mit den Ländern werden wir auch Eckpunkte zur frühkindlichen Bildung und insbesondere zur Sprachförderung entwickeln. Wir werden die Kinderarmut verringern, indem wir den Kinderzuschlag weiter ausbauen.

(Beifall der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU])

Auch wir wissen, dass mehrere Kinder noch mehr Geld kosten.

(Heiterkeit der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD])

- Frau Rupprecht, ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre ausgelassene Heiterkeit an dieser Stelle nicht.

(Heiterkeit der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD])

Wenn es wirklich so ist, dass Ihnen die Kinder so wahnsinnig am Herzen liegen, dann würde ich mich eigentlich freuen, wenn Sie mehr durch zustimmendes, wohlwollendes Nicken auf sich aufmerksam machen würden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU - Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Ach, Frau Bär! Lassen Sie mich doch auch einmal fröhlich sein! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Rupprecht, vielleicht sollten Sie Ihren Abgeordneten einfach einmal knuddeln!)

Frau Kollegin Rupprecht würde Ihnen gerne eine Frage stellen, Frau Bär. Erlauben Sie das?

Sie ist eine fränkische Landsfrau, auch wenn man es nicht hört. Selbstverständlich darf sie eine Frage stellen.

Frau Bär, ich möchte Sie gern fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass man sich, wenn man schon so lange, wie es einige Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen tun, an diesem Thema arbeitet, riesig freuen kann, dass das, was ein paar wenige Kollegen durchzusetzen versucht haben, jetzt endlich angekommen ist.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist angekommen! Darum seid ihr jetzt in der Opposition!)

Ich freue mich deshalb, weil ich den Lernprozess bezüglich der Rücknahme der Vorbehalte bisher bei keinem festgestellt habe. Wenn beim Kinderschutz ab jetzt auch die Prävention eine Rolle spielt, dann bin ich wirklich sehr stolz. Denn dafür haben wir gekämpft wie die Irren, und jetzt haben wir es erreicht.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Wie war Ihre Frage doch gleich?)

Ich freue mich, daran mitzuwirken, dass wir damit erfolgreich sind. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?

Sie sind jetzt neu in unserem Ausschuss. Deshalb glaube ich, dass es noch ein bisschen Zeit braucht, bis das, was wir bisher erreicht haben, überall angekommen ist. Wenn Sie bereit wären, auch dies zur Kenntnis zu nehmen, wäre ich Ihnen dankbar.

(Florian Bernschneider [FDP]: Wo bleibt denn nun Ihre Frage?)

Meine Frage ist, ob Sie sich bereits damit befasst haben, welche Maßnahmen, auch zur Zeit der Großen Koalition, als wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind, bereits eingeleitet oder durchgeführt wurden. Ich breche nämlich nicht mit der Vergangenheit; schließlich haben wir alle unseren Beitrag geleistet.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Geredet haben Sie doch schon! Wie ist denn jetzt Ihre Frage?)

Meine Frage lautet also: Haben Sie sich schon angesehen, was wir damals gemacht haben?

Erstens, Frau Kollegin, nehme ich Ihre Freude natürlich sehr gerne zur Kenntnis.

Zweitens. Wenn Sie das Neue feststellen, dann wissen Sie auch, dass neue Besen gut kehren.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Haben Sie sich gerade selbst als "Besen" bezeichnet?)

Insofern freue ich mich natürlich auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Wenn Sie mit Ihrer Frage noch bis zu meinem nächsten Absatz gewartet hätten, hätten Sie feststellen können, dass ich auch die letzte Legislaturperiode besonders hervorgehoben hätte, weil in der letzten Legislaturperiode unsere hervorragende Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen verantwortlich war.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich fahre in meiner Rede fort. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die Staffelung des Kindergeldes für kinderreiche Familien, den Kinderbonus und das Schulbedarfspaket beschlossen. All diese Maßnahmen waren natürlich sehr wichtig.

Ein kleiner Punkt, der die Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber Familien mit Kindern ausdrückt, ist unser Vorhaben, die bestehenden Gesetze so zu ändern, dass Kinderlärm nicht mehr als Störung, sondern als Zukunftsmusik empfunden wird und dass er keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen mehr sein darf.

(Zuruf von der SPD: Das steht doch in unserem Antrag!)

Ich würde mich sehr freuen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen, auch die der Oppositionsfraktionen, unsere Regierung mit der gleichen Freude, Begeisterung und Ausgelassenheit wie die Frau Kollegin Rupprecht in den nächsten vier Jahren begleiten würden.