Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Gisela Piltz.

(Beifall bei der FDP - Gerold Reichenbach [SPD]: Jetzt wird’s heldenhaft! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach akzeptieren!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr von Notz, ich will Ihnen, weil das heute Ihre Jungfernrede war - herzlichen Glückwunsch auch von uns dazu -, einmal zugutehalten, dass Sie vergessen haben, was unter Rot-Grün im Bereich der Bürgerrechte alles umgefallen ist:

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Zur Sache!)

Luftsicherheitsgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Sie haben das Bankgeheimnis aufgegeben und das erste Fluggastdatenabkommen verhandelt. Ihr Außenminister ist das gewesen.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Richtig, Onlinedurchsuchung! - Gerold Reichenbach [SPD]: Sie haben bewiesen, dass Sie noch mehr mitgemacht hätten!)

Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: "Wir haben immer alles für Bürgerrechte getan", ist so etwas von unredlich, dass das wirklich auf keine Kuhhaut mehr geht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine etwas andere Zeit!)

Die Zustimmung des Rates der EU zum SWIFT-Abkommen stellt die FDP nicht zufrieden; das muss man ganz deutlich sagen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir gefällt das auch nicht!)

Auch die Begeisterung der CSU hält sich ja tatsächlich in Grenzen; das ist hier allen bekannt. Insbesondere fehlt ein effektiver Rechtsschutz,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

die Löschungsfristen sind mit fünf Jahren zu lang,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre!)

Auskunfts- und Berichtigungsrechte sind nicht vorgesehen. Das wollen wir in Zukunft ändern.

(Christine Lambrecht [SPD]: Warum nicht jetzt? - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: In Zukunft! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie gar nicht erst angefangen!)

Wir teilen die Bedenken der Datenschützer und auch der deutschen Wirtschaft. - Frau Künast, Lautstärke ersetzt kein Argument.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre Ihnen immerhin zu!)

Das wollte ich Ihnen schon immer einmal sagen.

(Beifall bei der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Ihre Rede auch nicht!)

Ein Traumstart für den Datenschutz sieht in der Tat anders aus; das wissen wir. Aus unserer Sicht ist es kein überzeugendes Argument, ein schlechtes Abkommen zu schließen, um überhaupt eines zu haben.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie aber! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)

Gäbe es das Abkommen nicht, könnten die USA natürlich auch über Rechtshilfeersuchen Daten abfragen;

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)

das muss man einmal ganz klar sagen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit Einzelfallprüfung!)

Aus unserer Sicht bestand auch keine Eile. Man hätte sich gut und gerne die Zeit nehmen können, das Abkommen noch einmal besser nachzuverhandeln. Es tritt ja erst am 1. Februar 2010 in Kraft.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch Sie können hier so laut brüllen, wie Sie wollen: Dieses Ei haben Sie uns ins Nest gelegt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Aber Sie haben es entschieden!)

Sie haben das zu verantworten - nicht diese Regierung, sondern die Vorgängerregierung.

(Zurufe von der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie dürfen jederzeit Nein sagen!)

Erfunden hat das der SPD-Finanzminister Steinbrück und nicht ein Minister dieser Regierung. Sie haben zwei Jahre lang keinen Ton zu SWIFT gesagt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben zwei Jahre lang den Mund gehalten. Sich jetzt hier so aufzublasen, ist eine Unverschämtheit für den Datenschutz; das muss hier einfach einmal gesagt werden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen doch nicht Ja sagen, wenn es falsch ist!)

Wir haben hier Ihre Erblast übernommen, und Sie haben, obwohl die schwedische Ratspräsidentschaft noch vor drei Wochen erklärt hat, es werde nicht nachverhandelt, den Mund wieder nicht aufgemacht. Wir haben mit unserer Ministerin und dem Druck aus unserer Fraktion erreicht, dass wenigstens noch nachgebessert worden ist.

Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der FDP)

Es ist immer noch besser gelaufen als mit Ihnen. Das muss man hier einfach einmal klar und deutlich sagen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Das ist ja jetzt wirklich die Krönung! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unterirdisch ist das!)

Es ist so: Es endet in neun Monaten. Wir erwarten von der Regierung und insbesondere von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie das in unserem Sinne nachverhandeln. Das ist unsere hohe Erwartung an Sie.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Enthalten! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie vorher verlangen sollen!)

Wir helfen Ihnen dabei und sind, ebenso wie die CSU und, ich denke, auch die CDU, an Ihrer Seite. Das gilt auch für Ihre Fraktion im Europäischen Parlament.

Eines muss man Ihnen von der SPD aber auch noch sagen: Das Europäische Parlament hat jetzt die Gelegenheit, Ja oder Nein zu sagen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Sie hätten sie schon gehabt!)

So, wie ich das gehört habe, hat Ihre SPD-Fraktion im Europäischen Parlament im Moment nicht die Traute, Nein zu sagen. Auch das ist etwas, woran sich die SPD in Sachen Datenschutz messen lassen muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier im Bundestag die Klappe aufzureißen, aber in Brüssel nicht zu springen, bringt dem Datenschutz nichts.

(Widerspruch bei der SPD)

Wenn Sie Verantwortung übernehmen müssen, tun Sie es nicht. Aber dann hier die anderen anzugreifen, ist billig.

Das hätte ich Ihnen als Opposition gar nicht zugetraut.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Kollege Binding hat vor zwei Jahren gesagt - ich darf das noch einmal aufgreifen -, dass Sie den Deutschen Bundestag mit einbeziehen wollten. Ich habe es nicht erlebt, dass wir als Deutscher Bundestag zum SWIFT-Abkommen gefragt worden sind. Wir werden das jetzt nachholen. Wir werden den Deutschen Bundestag mit einbeziehen. Schönen Gruß an Herrn Binding:

Im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Kollegen setzen wir das um, was wir ankündigen.

(Beifall bei der FDP)

Wie schon gesagt: Ein Traumstart für den Datenschutz sieht anders aus. Aber wir haben vier Jahre Zeit, den Datenschutz in Deutschland zu verbessern.

Im Sport - ich komme gerade aus dem Sportausschuss - wird beim ersten Fehlstart nicht gleich disqualifiziert, sondern verwarnt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer beim Doping! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war also ein Fehlstart! Fehlstart für die Ministerin!)

Danach geht es wieder an die Linie, und es wird erneut gestartet. Wir als FDP erwarten vom Bundesinnenminister, dass er jetzt beim Datenschutz aufs Tempo drückt.

Das haben Sie uns persönlich versprochen, sowohl beim Arbeitnehmerdatenschutz als auch bei der Stiftung Datenschutz. Wir nehmen Sie beim Wort. Verlassen Sie sich darauf.