Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Thomas Dörflinger das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heil, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf einbringen, hätte ich erwartet, dass Sie auch etwas zu Inhalt und Struktur dieses Gesetzentwurfes sagen,

(Mechthild Rawert [SPD]: Wir erwarten ja, dass Sie das lesen! - Anton Schaaf [SPD]: Im Kern war das doch schon mal vereinbart!)

statt die Ihnen zur Verfügung stehenden sechs Minuten für persönliche Angriffe auf die Ministerin zu nutzen.

Das war wenig überzeugend.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe einen Verdacht, weshalb das so und nicht anders geschehen ist, und habe mich an einen Werbespruch für einen Schokoriegel erinnert. Vor ungefähr 15 Jahren hieß es: "Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix." Sie wollen uns hier weismachen, die Arge heißt zukünftig ZAG, und sonst ändert sich nichts. Deswegen haben Sie in der Substanz nichts zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt.

Das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung ist aber etwas völlig anderes als die Arge. Zu dieser Erkenntnis kommt man schon allein aufgrund der Tatsache, dass die Arge bzw. § 44 b SGB II als verfassungswidrig eingestuft worden ist. Wäre beides das Gleiche, wäre das ZAG logischerweise auch verfassungswidrig.

Was Sie hier tun, ist: Sie bauen eine Bürokratie sondergleichen auf

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unglaublich! - Mechthild Rawert [SPD]: Das sagen ausgerechnet Sie!)

mit schätzungsweise 350 neuen Behörden,

(Ute Kumpf [SPD]: Warum übertreiben Sie denn so maßlos?)

neuen Verwaltungsstrukturen, neuen Haushaltsverantwortungen, neuen Personalbedarfen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Doppelte Bescheide und doppelte Bürokratie - das ist CDU-Politik!)

Das dient weder den Interessen der Beschäftigten vor Ort, die gegenwärtig in einer Arge oder einer Optionskommune beschäftigt sind, noch dient es den Interessen derer, die sich gegenwärtig im ALG-II-Bezug befinden.

(Mechthild Rawert [SPD]: Ich hoffe, Sie waren auch mal vor Ort!)

Sie haben den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 13. März 2009, wenn ich das Datum richtig im Kopf habe, erwähnt. Ich bitte um Verständnis, aber ich muss Ihnen sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir den Scholz-Entwurf seinerzeit abgelehnt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ute Kumpf [SPD]: Das sieht Ihr Kollege Laumann in NRW aber anders! - Mechthild Rawert [SPD]: Genau! Ganz viele sehen das anders als Sie! - Ute Kumpf [SPD]: Die CDU- Minister sehen das anders!)

Ich habe nämlich an dem Freitag nach dieser Sitzungswoche mit dem Landrat in meinem Wahlkreis - Waldshut - gesprochen. Tilman Bollacher hat mir gesagt - rufen Sie ihn an! -: Gott sei Dank habt ihr es abgelehnt. Wir halten das für keinen zukunftsfähigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie darüber einmal mit dem Deutschen Landkreistag!)

- Ich habe mit dem Deutschen Landkreistag geredet; das liegt keine drei Tage zurück.

(Ute Kumpf [SPD]: Na so was! Haben Sie kein so gutes Gedächtnis, zu behalten, was man Ihnen gesagt hat?)

Da war wenig Gegenliebe für den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf spürbar.

Ich sehe durchaus die Berührungspunkte mit dem, was der Deutsche Landkreistag vertritt, und ich will darauf auch zurückkommen; aber zunächst noch einmal zu Ihrem Gesetzentwurf und zu dem, was an neuer Bürokratie und neuer Verwaltung entstünde. Schauen wir einmal in den Gesetzentwurf hinein!

(Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Bitte schön. - Kollege Heil hat das Wort zu einer Zwischenfrage.

Sehr geehrter Kollege Dörflinger, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.

Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einem Brief des Niedersächsischen Landkreistages an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff:

Der MK-Beschluss vom 25./26.11., dem auch Nieder-sachsen zugestimmt hat, bietet die Chance, eine breite Mehrheit der Länder für eine Verfassungsänderung für ein Argen-Nachfolgemodell zu gewinnen. Nachdem da-rüber hinaus erste Signale erkennbar sind, dass bei der SPD-Bundestagsfraktion auch Gesprächsbereitschaft für eine moderate Ausweitung der Option besteht, möchten wir im Namen unserer Mitglieder eindringlich bitten, sich aktiv für eine zukunftsgerichtete, befriedende und der sozialpolitischen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen gerecht werdende Lösung einzusetzen.

Können Sie bestätigen, dass das ein einstimmiger Beschluss des Niedersächsischen Landkreistages ist, dass also die kommunale Front vollständig gegen das steht, was Sie da vorhaben? Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag sind nicht Ihrer Meinung. Sie haben uns bisher auch noch nicht erläutert, was Ihr Modell sein soll. Was Sie anbieten, ist Chaos zulasten der Arbeitslosen, Herr Dörflinger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zunächst einmal will ich der guten Ordnung halber bestätigen, dass es diesen einstimmigen Beschluss gegeben hat.

Was die - wenn Sie mir diesen martialischen Sprachgebrauch erlauben - "Gefechtslage an der kommunalen Front" angeht, nehme ich Bezug auf ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages von vor drei Tagen. Professor Henneke hat in diesem Gespräch ausdrücklich erklärt, dass er bei dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Eckpunktepapier skizzierten Weg an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf sieht.

(Zurufe von der SPD: Aha!)

- Ich sage gleich dazu, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls Gesprächsbedarf sehen. - Im Kern hat Professor Henneke den Vorschlag allerdings für eine tragfähige Grundlage für die weitere Beratung gehalten.

Dass die SPD-Bundestagsfraktion auch für eine maßvolle Erweiterung der Anzahl der Optionskommunen eintritt, ist völlig neu und steht weder im Gesetzentwurf, noch war es Gegenstand der Beratungen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie dafür oder nicht? - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Es ist doch gut! Begrüßen Sie das doch!)

- Frau Pothmer, immer mit der Ruhe! Ich habe das doch gar nicht kritisiert.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist doch schön, wenn die Sozialdemokraten mal was Neues zu bieten haben!)

Ich habe nur gesagt, dass es völlig neu ist. Wenn das tatsächlich substanziell so gemeint ist, dann können wir gern darüber reden.

(Beifall der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Wir leben wieder!)

Ich fürchte bloß, dass das ein Windei ist.

Herr Kollege Heil, lassen Sie mich noch einmal auf den Beschluss vom 13. März zurückkommen. Wir befinden uns in unserer Skepsis gegenüber dem seinerzeitigen Gesetzentwurf aus dem Hause Scholz in guter Gesellschaft; denn in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. September 2008 - auch damals war Olaf Scholz schon Chef in jenem Hause - heißt es:

Dieser Ansatz - das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung - wird … abgelehnt.

Zur Begründung heißt es:

Entscheidender Nachteil bei einer vollständigen Eigenständigkeit der ZAG wäre die Kleinteiligkeit des Verwaltungshandelns, wenn Fragen wie die der Personalbewirtschaftung, der Haushaltsplanung und der Liegenschaftsverwaltung dezentral in 370 Einheiten zu regeln wären, was insgesamt ineffizient wäre.

Das war, wie gesagt, schon im September 2008 die Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Einschätzung, dass Ihr Vorschlag nicht praktikabel ist, ist also keine Erfindung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sondern wird offensichtlich vom federführenden Hause geteilt.

Ich will ein Wort dazu sagen, wie wir uns die Eckpunkte der Neukonzeption des SGB II vorstellen. Das Ministerium hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. In einigen Punkten dieses Eckpunktepapiers stimmen wir überein, zu einigen Punkten haben wir noch Gesprächsbedarf.

(Zurufe von der SPD: Aha!)

Erstens. Richtig ist - hierüber herrscht wohl großer Konsens in diesem Hause -, dass wir für eine Entfristung bei den bestehenden 69 Optionskommunen eintreten.

(Beifall bei der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das unterschreibt nicht mal der Bundespräsident! Das wissen Sie!)

Zweitens. Wir wollen die Leistungen so gut wie möglich - soweit dies das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 hergibt - aus einer Hand, zumindest aber unter einem Dach organisieren. Ich glaube, dass das auch ohne eine Grundgesetzänderung möglich ist.

(Mechthild Rawert [SPD]: Glauben ist nicht Wissen!)

Ich sage an dieser Stelle: Ich will die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung nicht für alle Tage ins Nirwana verweisen. Ich schlage keine Tür zu, Frau Pothmer, auch vor dem Hintergrund des heute vorgelegten Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen nicht, der, wenn ich richtig orientiert bin, nicht Gegenstand der Debatte ist.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Er traf erst gestern Abend bei mir ein. Ich hatte noch keine Gelegenheit, ihn mir intensiv anzuschauen. Bei einem ersten kursorischen Durchsehen habe ich nur gewisse Unterschiede zu dem gesehen, was uns die Sozialdemokraten vorgelegt haben.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)

Ich sage von dieser Stelle aus zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich zu, dass wir uns diesem Vorschlag selbstverständlich mit der notwendigen Akribie widmen und ihn ernsthaft prüfen werden. Ich will keine Tür von vornherein zuschlagen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie brauchen uns! Das wissen Sie!)

Ich sage auch, dass uns vor dem Hintergrund, dass von 240 Kommunen, in denen sich gegenwärtig Arbeitsgemeinschaften befinden, sich 171 - Stand vorgestern - schriftlich bereit erklärt haben, es den 69 bestehenden Optionskommunen gleichzutun und zu optieren, wenn es die Möglichkeit gäbe, die Pflicht auferlegt wird, die Frage, ob wir die Möglichkeit, zu optieren, nicht nur zeitlich verlängern, sondern auch quantitativ ausweiten, noch einmal intensiv zu prüfen, anstatt diesen Vorschlag einfach nur mit dem Argument vom Tisch zu fegen, das sei verfassungswidrig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben Angst vor einer getrennten Aufgabenwahrnehmung! Das ist der Grund!)

Herr Heil, Sie haben vorhin gesagt: Reden Sie mit Ihren Landräten. - Ja, das tun wir gerne. Ich sage: Reden Sie bitte auch mit Ihren Landräten;

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, das haben wir schon!)

denn ich gehe davon aus, dass die 171 Landräte nicht nur die Landräte der Union und der FDP sind, sondern dass auch sozialdemokratische Landrätinnen und Landräte dabei sind, die von Ihnen an dieser Stelle ein konstruktives Verhalten erwarten. Dieser Erwartung schließen wir uns an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben Angst vor einer getrennten Aufgabenwahrnehmung! Das ist die Wahrheit!)

Ich sage dazu: Das ist ein kritischer Punkt im Hinblick auf das Eckpunktepapier des BMAS. Wenn wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - getrennte Aufgabenwahrnehmung, nach Möglichkeit unter einem Dach -, dann erwarten wir ein Begegnen von Kommune und Bundesagentur für Arbeit auf Augenhöhe.

(Mechthild Rawert [SPD]: Ach herrje!)

Ohne zu sehr ins Detail einzusteigen, sage ich: Durch die Vorgaben, die auch in der dritten Version des Eckpunktepapiers geliefert werden, wird noch nicht das erreicht, was wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter einem Begegnen auf Augenhöhe vorstellen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie viele Versionen brauchen Sie denn noch?)

Hier herrscht noch Nachbesserungsbedarf; das will ich ausdrücklich sagen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nicht nur da!)

Zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Ich komme unter dem Stichwort "Verwaltungsaufbau und Bürokratie" noch einmal im Detail auf den Gesetzentwurf zu sprechen. In Art. 1 § 5 ist die Trägerversammlung definiert; das ist unstrittig. Interessant wird es in Art. 2. In § 18 b geht es um einen Kooperationsausschuss, in § 18 c um einen Bund-Länder-Ausschuss, in § 18 d um örtliche Beiräte und in § 18 e - das ist immer noch Art. 2 - um Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, direkt bei der Geschäftsführung angesiedelt.

(Ute Kumpf [SPD]: Es ist doch gut, wenn man miteinander spricht! Dagegen ist doch gar nichts einzuwenden!)

Man stelle sich vor, dass die Gleichstellungsbeauftragte in einem Landkreis zukünftig dem Kreistag berichtet, der es zusätzlich noch mit einem Beauftragten oder einer Beauftragten für Chancengleichheit zu tun hat, der bzw.

die gegenüber der Geschäftsführung der ZAG verpflichtet bzw. rechenschaftspflichtig ist. Wie das mit Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau zu vereinbaren ist, ist mir völlig schleierhaft. Das ist kein Weg, den wir mitgehen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Frau von der Leyen, Sie sollten einmal zuhören! Sie waren ja mal Frauenministerin! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Die Art und Weise, wie Sie reagieren, zeigt mir, dass ich an dieser Stelle nicht ganz falsch liege; denn in der Regel ist es so: Wer schreit, hat unrecht. Es gilt auch der Satz, dass getroffene Hunde bellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind nicht originell! Sie machen Ihrem Namen alle Ehre!)

Insgesamt erkenne ich durchaus an, dass durch den neuesten Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember etwas Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Die von Ihnen skizzierte einheitliche Front der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sehe ich zumindest nach diesem Beschluss nicht. Ich sehe vielmehr, dass von dort signalisiert wird, dass das, was das BMAS vorgelegt hat, durchaus als tragfähige Grundlage betrachtet werden kann, um für die Zukunft zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das wird zur Kenntnis genommen!)

Ich komme zum Schluss. Wenn wir ehrlich sind - das gilt für alle Fraktionen in diesem Hause -, dann waren die Konstruktion im SGB II und die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes insbesondere deswegen nicht optimal, weil sie unter erheblichem Zeitdruck erfolgten bzw.

erfolgen mussten. Das gilt sowohl für das Gesetzgebungsverfahren als auch für die Umsetzung vor Ort.

Deswegen sage ich: Jetzt eilt zwar die Zeit, da die Argen bzw. die Optionskommunen nach dem 31. Dezember des kommenden Jahres nicht mehr zulässig sind. Aber auch wenn wir nur ein halbes Jahr Zeit für die Beratung im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen haben, dann sollten wir diese Zeit vernünftig nutzen, statt die Zeit zum obersten Prinzip unserer Arbeitsweise zu erklären.

Insofern freue ich mich auf eine gute Beratung insbesondere der Eckpunkte aus dem BMAS. Der Gesetzentwurf, den uns die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, ist keine tragfähige Grundlage für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf? Sie haben ja nicht mal Eckpunkte! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist Ihr Vorschlag?)