Herr Kollege Stracke, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Die wievielte Rede ist das denn?)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen die Entzauberung eines Hoffnungsträgers des neokonservativ-neoliberalen Bündnisses: Herrn von und zu Guttenberg.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Frage, die im Raum steht, ist, ob Minister Rösler der Nächste sein wird, der ähnlich entzaubert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei der FDP)

Ich versuche, das zu begründen. Bisher sieht es so aus, als wenn er auf jeden Fall ein Risikofaktor für das konservativ-gelbe Bündnis wäre.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Na, der nicht! - Zuruf von der FDP: Er redet jedenfalls nicht über Bratwürste!)

Aufgrund der Dinge, die wir bisher wissen, muss man Bedenken haben. Was ist bisher bekannt? Bekannt ist, dass eine einkommensunabhängige Prämie eingeführt werden soll. Bekannt ist, dass es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben soll. Bekannt ist, dass das System stufenweise eingeführt werden soll. Das ist ungefähr das, was bekannt ist.

Jetzt muss man aber wissen: Die deutsche Bevölkerung will keine einkommensunabhängige Prämie.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie müssen es ja wissen!)

Das ist der CDU schon im Leipziger Programm im Jahre 2005 zum Verhängnis geworden und hat sie damals unter anderem - ich sage: gerechterweise - den Wahlsieg bei der Bundestagswahl gekostet.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Darf ich noch einmal Ihre Prozentzahlen hören? 23 Prozent?)

Es gilt das alte Gesetz aus dem Geschäft. Wenn einer einen Fehler macht, ist das verzeihlich. Wenn er den gleichen Fehler wiederholt, ist das unverzeihlich.

(Beifall bei der SPD - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Da sind Sie ein gutes Beispiel!)

Das deutsche Gesundheitssystem wird international beachtet, weil es als Solidarsystem vorbildlich ist. Es ist ein System, in das Gesunde für Kranke und Einkommensstarke für Einkommensschwache einzahlen. Darüber gehen Sie hinweg. Das belächeln Sie. Das ist für Sie nicht wichtig.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir verbessern das sogar!)

Das Solidarsystem, auf das wir zu Recht stolz sein können, wollen Sie mit der Abrissbirne der Prämie plattmachen. Das ist es, worum es in dieser Koalition geht.

(Beifall bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Dann haben Sie das System nicht verstanden!)

Es wird mit dem Hinweis verkauft, dass der Einkommensausgleich für die Steuern gerechter wäre als der Solidarausgleich, den wir derzeit haben. Das wird von der gleichen Partei vorgetragen, die derzeit dabei ist, Steuererleichterungen für die Reichen durchzusetzen. Das ist nichts anderes als Trickserei.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Beim Kindergeld!)

Wie groß wäre denn der Steuerbedarf, den wir aufzubringen hätten, wenn das System endgültig eingeführt würde? Es wären 35 bis 38 Milliarden Euro. Sagen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche Steuern will die FDP erhöhen, damit dieses Geld beigebracht wird? Geht es erneut um die Mehrwertsteuer? Es werden sicherlich nicht die Steuern der Einkommensstarken sein.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist doch unter Ihrer Würde!)

Wenn Sie dies einführen, werden es wie immer die Steuern der Einkommensschwächeren sein. Das ist es doch, woran Sie denken. Sie haben doch in Wirklichkeit kein Interesse daran, einen echten Sozialausgleich einzuführen. Sie wollen vielmehr Steuersenkungen für die Einkommensstarken und gleichzeitig eine Billigprämie für die gleiche Gruppe.

(Beifall bei der SPD)

Ein Argument ist, dass das System langsam eingeführt werden soll. Wir sollen uns keine Sorgen machen.

Welchen Unterschied macht es aber, ob ich etwas schneller oder etwas langsamer auf den Abgrund zugehe? Was ist der Unterschied?

(Beifall bei der SPD - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nur eine Frage der Redetechnik!)

Glauben Sie denn wirklich, der Wähler wäre so dumm, nicht zu erkennen, in welche Richtung das Ganze gehen soll?

Einen Lernerfolg - das muss man sagen - kann man der FDP allerdings attestieren: Sie hat sich von dem Irrglauben verabschiedet, dass die demografische Alterung in der Bevölkerung eine Kapitaldeckung braucht. Das geplante System ist wie das jetzige System ein Umlagesystem. Man bleibt also bei der Umlage. Der einzige Unterschied ist: Man macht sie ein bisschen ungerechter.

Das ist aber kein Schritt nach vorn.

In der Summe ist es so: Ein bestehendes, gut funktionierendes System, das wir weiterentwickeln könnten, soll plattgemacht werden zugunsten eines Prämiensystems mit einem nichtfinanzierten Steuerausgleich, der zum jetzigen Zeitpunkt keine solide Finanzierung hat und von dem wir nichts wissen. Das ist vorgesehen.

Gleichzeitig soll eine kleine Kapitaldeckung für die Pflege eingeführt werden. Dabei handelt es sich um ein bürokratisches System, das keinen Vorteil für die bestehende Pflegeversicherung bringt und für die das Geld der privaten Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden soll, sodass dieses Geld dann an der Börse verzockt werden kann. Sie planen das, anstatt die notwendige Verbesserung der Pflege, die jetzt ansteht, zu finanzieren, was Ihre ethische Pflicht wäre.

(Beifall bei der SPD)

Wohin bewegt sich das Ganze in der Summe? Vorgesehen sind Kostenerstattungen. Was bedeuten Kostenerstattungen? Kostenerstattungen sind nichts anderes als die schleichende Einführung eines Teilkaskosystems.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben es mit eingeführt!)

Das System soll so umgestaltet werden, dass es eine Basisversorgung gibt, für die es Kostenerstattungen von der Kasse gibt, und der Bürger alles andere aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Darum geht es im Wesentlichen.

Es gibt Alternativen. Eine Alternative ist die einer sauberen Bürgerversicherung. Das können Sie auch nicht damit wegdiskutieren, dass Sie sie polemisch als Einheitsversicherung bezeichnen.

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Schildbürger!)

Die Bevölkerung wünscht ein gutes Gesundheitssystem für alle.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Deshalb müssen wir für die Finanzierung sorgen!)

Sowohl für den schulischen Bereich wie für die Krankenversorgung wünscht sich der Bürger, dass alle nach dem Bedarf versorgt werden und nicht nach der Herkunft oder dem Einkommen. Dieser Grundkonsens in der Bevölkerung wird von Ihnen infrage gestellt.

(Widerspruch bei der FDP - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, von Ihnen!)

Dafür werden Sie an der Wahlurne den Preis bezahlen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie kennen sich ja damit aus!)

Sie überschätzen sich. Sie fühlen sich jetzt sicherer, als Sie sein sollten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: 23 Prozent, sage ich!)

Der Bürger wünscht keine Zweiklassenmedizin, der Bürger wünscht keine Privatisierung des deutschen Systems.

Wir wollen das System verbessern und nicht abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie viel Zeit hat er eigentlich?)

Ich komme nun zu den konkreten Vorschlägen der SPD:

Wir werden einen konkreten, durchfinanzierten Vorschlag für eine Bürgerversicherung machen. Das kündige ich hiermit an.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: Nach zehn Jahren wäre das auch einmal schön! - Dr. Rolf Koschorrek [CDU/CSU]: Wow!)

Wir vertreten hier die gleiche Position wie die Linkspartei oder die Grünen: Mit einem gut durchfinanzierten, konkreten Vorschlag für die Bürgerversicherung wollen wir ein gutes System für alle schaffen,

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den würde ich gerne einmal kennenlernen!)

statt zwei nicht funktionierende Systeme mit Einkommensgrenzen aufrechtzuerhalten.

Wir werden konkrete Vorschläge zur Abschaffung der Zusatzbeiträge machen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann denn? - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Antrag?)

Wir werden darüber hinaus einen konkreten, gegenfinanzierten Vorschlag zur Abschaffung der Praxisgebühr vorlegen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und dann fusionieren Sie mit der Linkspartei!)

Das sind die Vorschläge, mit denen Sie sich in Kürze auseinandersetzen müssen. Es geht darum, ein bestehendes, gut funktionierendes Solidarsystem zu stärken. Der Wähler wird die Parteien, die sich ernsthaft darum kümmern, nach vorne bringen und belohnen. Erinnern Sie sich an meine Worte!