Karl Schiewerling ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachstum, Bildung, Zusammenarbeit - das ist die Antwort der Koalition auf die Krise. Wir stecken noch mitten in dieser Krise. Bilden wir uns nichts ein: Wenn es, wie mir die Chefin der Agentur für Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen vor einigen Tagen gesagt hat, etwa 100 000 Menschen gibt, die zwar noch einen Job haben, sich aber bereits arbeitsuchend gemeldet haben, weil ihnen die Kündigung ausgehändigt wurde, dann wissen wir, dass diese Krise nicht vorbei ist. Ich sage Ihnen: All unsere Anstrengungen sind gefordert, diesen Menschen trotz allem Sicherheit zu geben und Perspektiven aufzuzeigen. Deswegen ist es wichtig, in diesem Hohen Hause kein dummes Zeug von Sozialabbau zu erzählen, hier nicht zu erzählen, wer ihnen den Boden unter den Füßen wegziehen will, sondern zu akzeptieren, dass wir eine verlässliche, vernünftige Politik machen, um diesen Menschen, wenn ihnen Arbeitslosigkeit droht, Hilfe und Unterstützung anbieten zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Arbeitsmarktpolitik übernimmt in dieser Krise eine der wichtigsten Aufgaben. Ich denke, dass der vorgelegte Haushalt für 2010 dem auch gerecht wird. Ich darf in aller Bescheidenheit und in aller Deutlichkeit anmerken: Der Haushalt, über den wir jetzt reden, ist von Peer Steinbrück entwickelt und nur unwesentlich geändert worden. Aus meiner Sicht ist es durchaus ein großes Verdienst der FDP, dass sie akzeptiert hat, dass wir in dieser Krise verantwortungsbewusst miteinander umgehen müssen und schnell verlässliche Grundlagen brauchen.

(Otto Fricke [FDP]: So sind wir! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir beschimpfen Sie nicht, wenn Sie SPD-Politik machen!)

Die Dinge, die im Einzelplan 11 stehen, sind also im Wesentlichen Dinge, die Sie selbst entwickelt und für die auch Sie gestimmt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da ist der Heil sprachlos!)

Allein für den Arbeitsmarkt werden 62,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind 17 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das ist im Wesentlichen Geld, das der Bundesagentur für Arbeit zugutekommt. Wir wissen nämlich, dass weiterhin Kurzarbeit finanziert werden muss und wir dafür der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss geben müssen. Es gab, Herr Kollege Bonde, während des Bundestagswahlkampfes kein Herumgeeiere, sondern wir haben nach einem richtigen und vernünftigen Weg gesucht. Wir haben dann den Weg gewählt, den wir auch jetzt noch verantworten können.

Meine Damen und Herren, betrachtet man all diese Zahlen, die wir auf den Tisch legen, dann stellen wir fest, dass von sozialer Kälte und sozialem Kahlschlag nicht die Rede sein kann. Alles das, was Sie unserer Koalition anheften wollen, wird an uns abprallen. Sie werden feststellen, dass wir uns sehr verantwortungsbewusst von unserem Prinzip und unserem Menschenbild leiten lassen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

nämlich dem Menschenbild von Solidarität, Subsidiarität, Eigenverantwortung und personaler Würde. Das steht im Mittelpunkt der Politik, übrigens auch der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vor allem bei Roland Koch!)

Das gilt auch für die Neuorganisation im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007; Frau Dr. von der Leyen hat darauf hingewiesen. Dieses Urteil hat niemand in diesem Hohen Hause herbeigeführt; es hat auch niemand so haben wollen. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, eine verfassungsmäßige, ordentliche Form zu finden.

Herr Kollege Heil, die Menschen sind, bevor wir die Grundorganisation, die Organisation für Arbeitsuchende im SGB II, geschaffen haben, nicht zwischen dem Sozialamt in der Kommune und der Arbeitslosenversicherung wie in einem Pingpongspiel hin und her geschoben worden, weil es zwischen diesen beiden überhaupt keine Beziehung gab.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber das droht jetzt!)

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war übrigens eine Grundforderung der CDU/CSU.

Diese ist dann aufgegriffen und über den Bundesrat von uns mitgestaltet worden. Die Zusammenlegung ist erfolgt, damit wir den Menschen Hilfe aus einer Hand und auch den Sozialhilfeempfängern die erforderlichen arbeitsmarktpolitischen Hilfestellungen geben können.

Das soll auch weiterhin geschehen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach ja? - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wie denn?)

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir eine Form finden, wie wir den Menschen die Hilfe möglichst aus einer Hand und möglichst unter einem Dach gewähren können.

Frau Dr. von der Leyen hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, und ich kann das nur unterstreichen: Heute kommen die Menschen in ein Jobcenter und sprechen mit ihrem Fallmanager. Sie haben bei der Kommune einen Ansprechpartner etwa im Falle einer Erkrankung oder Schuldnerberatung. Ich glaube, dass sich an dieser Form der bewährten Zusammenarbeit auch dann nichts ändern wird, wenn wir keinen strengen gesetzlichen Rahmen dafür haben.

Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?

Ja.

Bitte schön.

Sehr geehrter Kollege, ich glaube, dass es in dem Menschenbild, das Sie als Zielsetzung beschrieben haben, keine großen Unterschiede zu unserem gibt, jedenfalls nicht, wenn ich mir Ihre Worte anhöre. Können Sie mir bitte Folgendes erklären: Wenn Sie weiterhin Hilfe nicht nur unter einem Dach, sondern sogar aus einer Hand haben wollen, warum ist dann jetzt getrennte Aufgabenwahrnehmung Ihr Weg, zumal wir einen Kompromiss hatten, der zwischen Olaf Scholz, damals Bundesarbeitsminister, Ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Noch- Ministerpräsident!)

- Noch-Ministerpräsident - und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz vereinbart wurde, den alle 16 Bundesländer mitgetragen haben? Ich will Ihnen nur sagen, Herr Schiewerling: Ich glaube, dass wir beide uns, wenn wir uns einen Abend auf ein Bier zusammensetzen würden, ganz schnell einig wären. Das Problem ist nur Ihre Fraktion. Kann das sein?

Erstens, Herr Kollege Heil, wird Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleiben,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

weil er eine gute Politik betreibt.

(Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

- Ja, das werden Sie feststellen.

Zweitens müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auch innerhalb unserer Fraktion heftige Diskussionen in dieser Frage gegeben hat. Das halte ich für hochanständig; denn es zeigt, dass bei uns lebendig diskutiert wird.

Wenn ich aber zur Kenntnis nehmen muss, dass der Kritik an einer Regelung, die nicht mit der Verfassung konform ist, nur dadurch begegnet werden kann, dass man die Verfassung ändert mit der Konsequenz, dass dann möglicherweise die klare Struktur, die wir in der Föderalismusreform I geschaffen haben, nicht mehr eingehalten werden kann, weil wir in einem Teilbereich, nämlich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, neben den bestehenden staatlichen Strukturen zusätzliche Aufbauten organisieren, die ausschließlich für eine bestimmte Personengruppe in dieser Gesellschaft gedacht sind, was dann mit der Verfassung möglicherweise nicht zusammengebracht werden könnte, dann darf man die Diskussion, die in unserer Fraktion geführt wurde, als ernsthaft ansehen. Man muss uns wenigstens unterstellen, dass wir versuchen, nicht nur die Lebenssituation der Menschen in den Blick zu nehmen, sondern das auch mit der Verfassung kompatibel zu halten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Frage der Solidarität anhand eines Punktes eingehen, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner und des Zustandes der Rentenversicherung. Wir können froh sein, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern heute sagen können, dass die Rücklagen der Rentenversicherung so hoch sind wie seit vielen Jahren nicht mehr und dass wir deswegen eine verlässliche Grundlage für die Alterssicherung haben.

Das soll auch so bleiben. Die Rentenversicherung ist auf einem Solidarsystem aufgebaut, auf der Solidarität der jüngeren Generation mit der älteren. Wir können - das wissen wir - nicht mehr Rente zahlen, als letztendlich erwirtschaftet wird.

Was wir in die Rentenversicherung an staatlichen Zuschüssen einzahlen - im nächsten Jahr sind das übrigens circa 80 Milliarden Euro -, ist nicht das Ergebnis von Minijobs, Frau Kollegin Lötzsch, sondern ist das Ergebnis von Beschlüssen des Hohen Hauses aus den zurückliegenden Jahren. Ich nenne unter anderem die Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht. Dafür und für viele andere Dinge mehr gibt es staatlicherseits eine finanzielle Unterstützung, weil es nicht Aufgabe des Beitragszahlers ist, diese Mittel aufzubringen. Ich bin sehr stolz darauf, dass unser Sozialstaat im Rahmen der Rentenversicherung dieses leistet und dass wir dies beibehalten werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kollege Schiewerling, darf Ihnen die Kollegin Lötzsch nun noch eine Zwischenfrage stellen?

Ja.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege, die solideste Basis für solide Finanzen der Rentenversicherung sind gute Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden, und nicht prekäre Jobs, die sich immer mehr ausweiten. Stimmen Sie darin mit mir überein? Wenn ja:

Können Sie einmal kurz erläutern, was Sie dafür tun wollen, dass wir mehr solide Arbeitsplätze auf solider Grundlage mit entsprechender Bezahlung und weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Erstens. Arbeitsplätze werden nicht durch die Arbeitsmarktpolitik geschaffen, sondern in der Wirtschaft, indem wir Wirtschaftswachstum generieren und indem Menschen dort investieren.

(Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!)

Gelingt uns dies, schaffen wir Arbeitsplätze.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens. Auch ich möchte gerne, dass die Menschen ordentlich bezahlt werden. Aber das ist eine Frage der Rahmenbedingungen und der Abmachungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die die Tarife festlegen und die letztendlich ihre Branche und die Produktivität ihres Bereiches besser kennen als zum Beispiel der Deutsche Bundestag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen sind wir - ich sage dies, bevor Sie auf diesen Punkt abheben - gegen gesetzliche Mindestlöhne, und deswegen sind wir für tarifliche Mindestlöhne. Wir sagen: Wenn eine Branche so ist, wie sie ist, dann haben wir nicht zu bestimmen, ob die dort beschäftigten Menschen mehr verdienen oder ob sie weniger verdienen.

Denn eine entsprechende Vereinbarung kann letztendlich darüber entscheiden, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt oder nicht. Wir haben ein Interesse daran, dass jeder zunächst das tut, was er unter den gegebenen Rahmenbedingungen leisten kann. Wenn das der Fall ist, gibt es die entsprechenden Einkommen für die einzelnen Arbeitnehmer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte noch kurz auf einen Punkt eingehen, der mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die Situation in der Zeitarbeit. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass ich meinem Kollegen Dr. Kolb und Frau Bundesministerin von der Leyen dankbar bin, dass sie meine Anregungen zur Überprüfung der Auswüchse von fehlgeleiteten Entwicklungen in der Zeitarbeit aufgegriffen haben. Das Ministerium ist zurzeit dabei, die Fälle zusammenzutragen. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit: Es wäre gut, wenn die Tarifpartner selbst organisieren könnten, dass dieser Missbrauch in ihrer Branche nicht vorkommt. Es wäre ein Zeichen von Stärke der Tarifautonomie und der Verantwortung der Tarifpartner. Sollte das nicht gelingen, werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen müssen, damit wir den Menschen, die dort tätig sind, ordentliche und gesicherte Rahmenbedingungen bieten können.

(Beifall bei der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weiß das die FDP?)

Wir brauchen für die Überwindung dieser Krise eine funktionierende Arbeitsmarktpolitik. Wir sind auf einem guten Weg. Wir fangen nicht bei null an. Die Union hat in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Frau Dr. von der Leyen.

Die CDU/CSU-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Das hat alles prima angefangen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sieht Herr Jung aber anders!)

Die Menschen im Land werden merken, dass mit Ihnen, Frau Ministerin, ein guter Wind in diesem Hause weht und dass wir die Aufgaben gemeinsam geschultert bekommen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und auf Ihr Wirken.