Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Der Finanzmarkt ist im Rahmen der Globalisierung außer Kontrolle geraten. Die globale Wirtschafts und Finanzkrise stellt Deutschland wie die internationale Staatengemeinschaft vor eine gewaltige Herausforderung. Die schwerste und gefährlichste Finanzkrise hat die Welt der Banken nachhaltig verändert. Sie hat Vertrauen, Kapital und Arbeitsplätze in hoher Zahl zerstört und insbesondere das Ansehen der Marktwirtschaft in hohem Maße beschädigt.

Zweifellos zerstört es unsere Gesellschaftsordnung, wenn Gewinne im Finanzsektor privatisiert, Verluste sozialisiert sowie Risiken und Haftung immer weiter entkoppelt werden. Deshalb sollten wir uns darüber einig sein, dass jetzt gezielte Maßnahmen mit fachlicher Kompetenz und sachlicher Vernunft notwendig sind; denn die Exzesse, die wir auf den Finanzmärkten erlebt haben, dürfen sich nie mehr wiederholen. Der Schaden, der zulasten des normalen Bürgers hervorgerufen wurde, war zu groß.

Was wir aber nicht brauchen - das sage ich hier deutlich -, sind Einzelmaßnahmen, Placebos, nationale Alleingänge und unqualifizierte Schnellschüsse, wie dies in den Anträgen der Opposition zum Ausdruck kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon lange gelaufen! Das ist kein Schnellschuss!)

Wir brauchen gezielte, nachhaltige und vor allem differenzierte Lösungen für die einzelnen Säulen im Finanzmarkt. Sie können doch die Regionalbanken nicht in einen Topf mit den Investmentbanken werfen. Hier braucht es differenzierte Lösungen, die letzten Endes der Realwirtschaft helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zunächst möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir bereits einige wichtige Maßnahmen umgesetzt haben.

Ich denke dabei an das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das im August 2009 in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Befugnisse der Finanzaufsicht und damit ihre Durchschlagskraft wesentlich gestärkt. Ich denke an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, das auch im August in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Weil wir es vorgeschlagen haben! Anderthalb Jahre haben wir darüber verhandelt!)

und beschlossen, dass variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben sollen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ja, alles SPD-Vorschläge!)

Das haben Sie mit uns zusammen gemacht.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Es hat mehr als ein Jahr Arbeit gekostet, bis wir Sie dafür hatten!)

Sie verstecken sich heute dahinter; das ist doch die Situation.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das war alles SPD! Sagen Sie das doch!)

Denken Sie an das Bilanzmodernisierungsgesetz, das ein antizyklisches Sicherheitspolster vorsieht.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Alles SPD! Sagen Sie es doch!)

Im Rahmen des Bilanzmodernisierungsgesetzes haben wir als Gesetzgeber Lehren aus der Finanzkrise gezogen.

Das gilt für die Bewertung von Finanz- und Finanzierungsinstrumenten und für Konzernabschlüsse. Im Anhang und im Lagebericht müssen jetzt genauere Angaben zu entsprechenden Risiken gemacht werden. Das war unser Weg.

Natürlich muss dieser Weg weiterbeschritten werden.

Natürlich ist die Krise noch nicht vorbei. Deshalb sind die Vorlage eines Maßnahmenkatalogs und die Aufarbeitung der Krise in Form von weiteren Finanzmarktreformen nötig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir hatten einen klaren Ansatz und haben konkrete Maßnahmen ergriffen. Wir wollen keinen Aktionismus, sondern ein Gesamtkonzept. Herr Schick, Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichend sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sagt ja keiner! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Aber anfangen mit einer Maßnahme!)

Ich darf Ihnen sieben Punkte, die der CDU/CSU wichtig sind, verdeutlichen:

Erstens die Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie sowie weitere Reformen in diesem Zusammenhang. Schwerpunkt wird hierbei die Verschärfung der Kapitalanforderungen für das Handelsbuch und für Verbriefungen sein. Aber auch ein neues Insolvenzrecht für Finanzinstitute gehört dazu, damit Banken geordnet in die Insolvenz gehen können, ohne dass der gesamte Finanzmarkt wieder in Mitleidenschaft gezogen wird.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

Zweitens. Die EU-Ratingverordnung mit Regulierung und Beaufsichtigung der Ratingagenturen wird national umgesetzt.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine große innovative Leistung der Bundesregierung, eine EU-Richtlinie umzusetzen!)

Drittens. Die Finanzaufsichtsstruktur wird auf nationaler und europäischer Ebene effektiver und weitreichender gestaltet.

Viertens. Die Regulierung und Beaufsichtigung der Hedgefonds-Manager wird EU-weit ausgeweitet.

Fünftens. Die Vergütungsstrukturen auf dem internationalen Finanzsektor sollen mithilfe der G-20-Staaten stärker auf längerfristigen Erfolg ausgerichtet werden.

Es nutzt doch nichts, wenn wir auf nationaler Ebene etwas regeln und die Bankentochter im Ausland das Gegenteil macht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das sind alles Vorschläge der SPD auf den Gipfel im September hin! Alles Vorarbeit von uns!)

Sechstens. Das grenzüberschreitende Krisenmanagement im Bankensektor und die Konsultation zur Eigenkapitalreform im Baseler Ausschuss soll im Laufe des Jahres 2010 eine Festlegung erfahren. Die Verhandlungen sollen natürlich - darauf müssen wir Wert legen - unter Parlamentsvorbehalt geführt werden. Bei Basel III müssen wir uns ebenso einmischen wie bei Basel II.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vielleicht besser!)

Das ist ein notwendiger Auftrag, damit keine Überforderung unserer Realwirtschaft stattfindet. Eigeninteressen, insbesondere aus den USA, dürfen nicht zulasten unserer Kreditwirtschaft gehen. Das ist ein wesentliches Kriterium, auf das wir achten müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?

Ich möchte noch den siebten Punkt im Zusammenhang bringen, sonst behauptet Herr Schick wieder, es gebe kein Gesamtkonzept.

Siebtens die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung. Zur Diskussion steht unter anderem eine Finanztransaktionsteuer. So etwas ist aber nach meiner Ansicht nur international denkbar. Die Auswirkungen müssen intensiv geprüft werden. Es ist auch eine Tatsache, dass Deutschland der Motor in dieser Sache ist. Der IWF hat einen Prüfauftrag bekommen, der G 20 einen Bericht und eine Analyse der Auswirkungen vorzulegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe Ihnen die sieben Leitlinien genannt. Auf sie können sich die Leute verlassen.

Jetzt kann die Frau Kollegin Hendricks ihre Zwischenfrage stellen.

Frau Kollegin Hendricks, bitte sehr.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Michelbach. - Ist Ihnen klar, dass all die Punkte, die Sie genannt haben, sich entweder in der Planung bzw. in der Umsetzung befinden oder schon längst umgesetzt sind? Alle Punkte beruhen auf Vorschlägen des sozialdemokratisch geführten Finanzministeriums

(Joachim Poß [SPD]: Und der Fraktion! - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Wo ist denn der ehemalige Minister?)

und der Fraktion, insbesondere was die Managervergütungen angeht. Unsere Fraktion hat ein Jahr lang mit Ihrer Fraktion verhandeln müssen,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt!)

um die Punkte durchsetzen zu können, die nach unserem Dafürhalten noch nicht ausreichend berücksichtigt waren. Es wurde dann im August verabschiedet. Das haben Sie richtig gesagt. Aber es hat uns ein Jahr gekostet.

Ist Ihnen bekannt, dass alle diese Vorschläge letztendlich auf den G-20-Gipfel im September des vergangenen Jahres hin von Peer Steinbrück und seinen verantwortlichen Mitarbeitern erarbeitet worden sind

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Mit der Kanzlerin!)

und die Kanzlerin sich dies zu eigen gemacht hat? Sind Sie sich mit mir einig, dass das Dilemma dieser Regierung darin besteht, dass die FDP das alles noch nicht akzeptieren will und Sie als CDU/CSU das alleine nicht umsetzen können? Das ist doch das Dilemma, vor dem wir stehen.

(Beifall bei der SPD)

Das wird auch auf internationaler Ebene offenbar, weil diese Regierung nicht handelt.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie müssen die Prüfaufträge abwarten!)

Frau Kollegin Hendricks, ich kann Ihnen nur sagen:

Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass Sie sich von den richtigen Ansätzen des Herrn Steinbrück verabschiedet haben und auf den Kurs der Linken einschwenken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber nein! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Damit kommen Sie nicht durch, Herr Michelbach!)

Das ist die Situation. Lesen Sie Ihren Antrag.

(Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Steinbrück kommt nicht einmal zur Debatte, weil er sich schämt!)

In Ihrem Auftrag, Frau Kollegin Hendricks, heißt es zum Beispiel: Reiche lenken ihr Geld am Fiskus vorbei.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ja! Dafür wollte Peer Steinbrück die Kavallerie losschicken! Ist das etwas Neues?)

Das ist doch eine unsägliche Pauschalverurteilung. Sie können doch leistungsbereite Menschen nicht verurteilen, so wie die Linken das tun.

(Joachim Poß [SPD]: Herr Michelbach, Sie sind nicht ausgenommen!)

Das Problem ist doch, Frau Kollegin Hendricks, dass Sie letzten Endes mit uns die Herausforderung einer guten, konsequenten und erfolgreichen Krisenbewältigung, vor der wir standen, gemeistert haben. Darauf können Sie - auch Sie als Staatssekretärin - mit Recht stolz sein.

Aber es geht doch nicht an, dass Sie sich in einem Antrag davon lückenlos verabschieden.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das tut doch keiner!)

Das ist das Problem, das Sie haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist ein Prüfauftrag an den Währungsfonds! - Joachim Poß [SPD]: So dumm ist er nicht!)

Sie fordern eine 50-prozentige Besteuerung auf Boni bei den Bankern. In Großbritannien, wo das eingeführt wurde, wird das natürlich von den Banken übernommen.

Das heißt, für die handelnden Personen ergibt sich überhaupt keine Veränderung. Solche Placebos bringen uns doch nicht weiter. Wenn die 50-prozentige Besteuerung auf Boni - das ist Ihr Ziel - von den Banken übernommen wird, dann ist das letzten Endes ein Nullsummenspiel. Das schafft keine Veränderungen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das stimmt ja nicht! Eine Nullsumme ist etwas anderes!)

Natürlich dürfen Sie nicht grundsätzlich gegen Anreizsysteme sein. Ihr Antrag erweckt aber den Eindruck, dass Sie grundsätzlich gegen Gewinne von Banken sind. Das ist ein Anschlag auf die Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft. Das ist die Situation.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das passt mehr oder weniger zu dem Weg, den Herr Steinbrück damals gegen die Schweiz gefahren ist: Er wollte die Kavallerie dort hinschicken. Das ist genauso Unsinn gewesen, wie dies Unsinn ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Auch die Begrenzung der Absetzbarkeit von Gehältern ist Willkür. Was sind denn gute Einnahmen, und was sind schlechte Einnahmen des Staates? Wenn wir im Steuerrecht so verfahren, entsteht im deutschen Steuerrecht noch mehr Wald, als es ohnehin schon der Fall ist.

Deswegen appelliere ich: Neben der Regulierung - sie ist wichtig; sie ist ein wesentlicher Teil der Problemlösung -

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

geht es auch um die Wirtschaftsethik, die wir hier anmahnen müssen. Ohne Eigenverantwortung ist das freiheitliche System der sozialen Marktwirtschaft nicht vorstellbar. Wir müssen auch daran denken, dass es auch eine Verantwortung für unsere Eliten gibt. Auch diese Eliten müssen sich den Regeln der sozialen Marktwirtschaft unterordnen. Das ist das, was wir im Bereich der Wirtschaftsethik anmahnen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zu dem Thema, das hier immer wieder besonders reizt, zur Einführung einer neuen Steuer, zum Beispiel einer Finanztransaktionsteuer, muss ich Ihnen deutlich sagen:

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Was sagen Sie denn zu Herrn Dobrindt? - Thomas Oppermann [SPD]: Das ist Ihr Generalsekretär! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das hat Ihre Kanzlerin mit vertreten!)

Auch Herr Tobin hat letzten Endes nur grenzüberschreitende Maßnahmen besteuern wollen. Wohlgemerkt, der Anhänger einer Besteuerung von Finanzdienstleistungen hat immer gesagt: Meine Steuer, mein System funktioniert nur grenzüberschreitend.

(Nicolette Kressl [SPD]: Was ist mit eurem Generalsekretär?)

Das heißt, das, was Sie auf nationaler Ebene fordern, kann gar nicht funktionieren. Deswegen stehe ich dieser nationalen Besteuerung sehr kritisch gegenüber. Finanzmarktakteure hätten es leicht, ihre Geschäfte in andere Länder zu verlagern.

(Joachim Poß [SPD]: Aber da gibt es aus der CSU den Seehofer-Vorschlag! Wie stehen Sie zu dem Seehofer-Vorschlag?)

Nationale Alleingänge und neue Wettbewerbsverzerrungen sind doch das Falscheste, was wir uns wünschen können.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] - Joachim Poß [SPD]: Sprechen Sie jetzt für die CSU?)

Schlechte und gute Kapitalbewegungen müssten durch bürokratische Regulierungen unterschieden werden.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das sieht Herr Seehofer aber ganz anders!)

Deswegen dürfen wir immer wieder bemerken: Das Ganze muss auf Wirksamkeit überprüft werden. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft müssen überprüft werden; denn zum Schluss dürfen nicht die Falschen die Zeche zahlen. In Europa haben sich einige wenige Länder dazu bekannt. Die USA und Kanada dagegen haben derartige Pläne bisher abgelehnt. Es wird sehr spannend sein, zu beobachten, was geschieht, wenn der Bundesfinanzminister im April mit seinen Fachleuten zusammenkommt und er auf dem G-20-Gipfel einen Lösungsvorschlag einbringt,

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wir haben eine Konferenz im Mai! Das passt ja!)

und zu sehen, welche Konsequenzen gezogen werden können. Wichtig ist, dass wir die Attraktivität der Aktie und die steigende Volatilität an den Märkten ernst nehmen.

Herr Kollege, der Kollege Poß würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Bitte sehr.

Bitte sehr.

Lieber Herr Kollege Michelbach, wie stehen Sie denn zu den Vorschlägen Ihres CSU-Vorsitzenden, des Ministerpräsidenten Seehofer, der sich in den letzten Monaten mehrfach öffentlich dahin gehend eingelassen hat, dass er sowohl den SPD-Vorschlag zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen begrüßt - allerdings ist dieser Aussage keine Initiative im Bundesrat gefolgt - als auch die Finanztransaktionsteuer für ein sinnvolles Instrument hält? Wenn ich richtig informiert bin, sind Sie wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen Ihres CSU-Vorsitzenden?

Herr Kollege Poß, die CSU hat eine hohe Wirtschaftskompetenz,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: BayernLB! - Dr. Frank- Walter Steinmeier [SPD]: 10 Milliarden in den Sand gesetzt!)

und deswegen haben wir natürlich auch hier eine einheitliche Meinung. Ich kann Ihnen sagen, dass unser Parteivorsitzender im Parteivorstand klargemacht hat, dass er sich diese Maßnahmen international vorstellen kann

(Joachim Poß [SPD]: Die Steuer ist ja international! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Eine internationale Transaktionsteuer ist immer international!)

und den Finanzplatz Deutschland durch einen nationalen Alleingang nicht schädigen oder gefährden möchte.

(Thomas Oppermann [SPD]: Aber Sie haben die Frage nicht beantwortet!)

Deswegen sage ich ganz klar: Internationale Maßnahmen sind hier angedacht und nicht nationale Alleingänge, wie Sie das in Ihrem Antrag leider fordern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was machen Sie mit der BayernLB? - Joachim Poß [SPD]: Bei der CSU weiß die Linke nicht, was die Rechte tut!)

Eines ist sicher: Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer kann nur bei weltweiter Erhebung effektiv sein. Davon bin ich überzeugt. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden die Marktteilnehmer ansonsten auf Finanzplätze ohne Finanztransaktionsteuer ausweichen. Damit würde im Ergebnis eine Schwächung unseres inländischen Finanzmarktes einhergehen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Frau Präsidentin, Sie können nichts dafür! - Joachim Poß [SPD]: Wir nehmen Sie ausdrücklich aus!)

Abschließend möchte ich Ihnen anbieten, dass wir konkrete Ziele gemeinsam vorantreiben, um Exzesse in der Zukunft zu vermeiden. Ich warne noch einmal vor nationalen Alleingängen.

(Caren Marks [SPD]: Vor Herrn Seehofer!)

Seien Sie bitte bereit, davon Abstand zu nehmen. Nationale Lösungen greifen zu kurz. Vielmehr müssen sie, um erfolgreich zu sein, international abgestimmt werden.

Deutsche Alleingänge bringen nichts und wird es mit dieser Bundesregierung in dieser Form nicht geben. Es geht nicht um die Frage des passenden Etiketts, sondern darum, wie wir unsere Ziele gemeinsam erreichen können.

Wir müssen Maß und Mittel wahren; ansonsten gerät die Kreditversorgung unserer Realwirtschaft in Gefahr.

Das Wesentliche ist, dass wir bei Basel III und letzten Endes bei allen Vorsorgemaßnahmen die Schraube nicht überdrehen. Denn auch bei den Banken gilt der kaufmännische Grundsatz: Eigenkapital kann man nur einmal ausgeben. Die Banken sollen insbesondere Eigenkapital schaffen, um ihrem Ziel für die Realwirtschaft nachkommen zu können, eine klare, volkswirtschaftliche und gute Kreditversorgung für die Zukunft zu schaffen, damit Arbeitsplätze in unserem Land sicher bleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt eine Absage an jede Regulierung? Oder wie?)