Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Björn Sänger das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Poß, Sie haben von einer Parallelwelt gesprochen, in der der eine oder andere aus der Finanzbranche lebt. Darauf, dass es im Internet eine Gruppe gibt, die in ihrer eigenen Welt lebt, habe ich an dieser Stelle schon einmal hingewiesen.

Ich gebe Ihnen sogar recht darin, dass der eine oder andere in einer Parallelwelt lebt. Ich habe aber den Eindruck, dass auch die SPD zumindest seit der Bundestagswahl in einer Parallelwelt lebt.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nicht erst seitdem!)

Ich weiß nicht, was Sie zu sich nehmen, um Ihre Wahlergebnisse zu verarbeiten, aber Sie sollten besser damit aufhören. Denn es scheint Ihr Erinnerungsvermögen insbesondere bezogen auf die letzten elf Jahre erheblich zu beeinträchtigen.

(Joachim Poß [SPD]: Gucken Sie sich mal mein Wahlergebnis an! Ich kann nicht meckern! - Gegenruf des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist die Ausnahme!)

Ich möchte Ihnen deshalb ein bisschen auf die Sprünge helfen.

Sie schreiben sehr zu Recht, dass eine Fehlregulierung des Finanzmarktes gepaart mit Gier krisenursächlich ist.

(Joachim Poß [SPD]: In welcher Partei sind Sie?)

- Ich bin seit 19 Jahren in der Freien Demokratischen Partei, und ich muss ehrlich sagen, dass ich sehr stolz darauf bin.

(Beifall bei der FDP)

Dass der Markt falsch reguliert worden ist, ist richtig.

Aber wer hat denn den Markt falsch reguliert? Das waren doch Sie.

(Zuruf von der FDP: Elf Jahre lang!)

In Person war es der Kollege Eichel als Bundesfinanzminister, der, im Übrigen mithilfe der tatkräftigen Unterstützung von Lobbyisten, die die Gesetzentwürfe geschrieben haben,

(Joachim Poß [SPD]: Das ist ja abenteuerlich!)

die Märkte nicht richtig reguliert hat.

(Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Unverschämtheit! Als Entschuldigung kann man nur mangelnde Kompetenz anführen!)

Zum Thema Gier möchte ich noch anmerken, dass es derselbe Hans Eichel ist, der als Ministerpräsident und ehemaliger Bundesminister derzeit eine Rente von 7 151,05 Euro pro Monat bezieht und noch einen zusätzlichen Rentenanspruch von 5 900 Euro aus seiner Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Kassel einklagen möchte.

(Zuruf von der SPD: Ach so, jetzt kommt das wieder! - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Zur Sache, Herr Kollege!)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?

Wenn es der Wahrheitsfindung dient.

Bitte sehr.

Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Hause Mindestanforderungen an das Niveau gibt? Das gilt übrigens auch für Ihren Kollegen aus Berlin, der gestern gesprochen hat.

(Frank Schäffler [FDP]: Lindner heißt er! Das ist ein guter Mann!)

Auch er hat die Mindestanforderungen an das Niveau dieses Hauses nicht eingehalten.

Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen höchstwahrscheinlich auch mit Unterstützung erfahrener Kollegen aus Ihrer Fraktion nicht gelingt, nachzuweisen, dass die FDP in den vergangenen elf Jahren irgendwann einen Antrag zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte eingebracht hat?

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Hendricks, herzlichen Dank für die Fragen. Wenn ich die Debatten verfolge, brauche ich mir, glaube ich, von der linken Seite des Parlaments nichts über das Niveau erzählen zu lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind bei der Frage, wie wir die Krise in den Griff bekommen wollen. Wir alle haben das Ziel, Vorsorge zu treffen, dass sich ein derartiges Desaster nicht wiederholt. Sie aber servieren uns jetzt, 14 Tage vor Karneval, eine ziemlich angegammelte Kamelle, nämlich die Finanztransaktionsteuer. Das ist ein gänzlich untaugliches Mittel zur Bewältigung dieser Krise. Denn die Krise ist nicht durch Spekulationen vorangetrieben worden, sondern durch Wertpapiere, die nicht nachhaltig waren, und von Ratingagenturen, die Fehler gemacht haben.

(Beifall bei der FDP)

Das muss zwar angegangen werden, aber das erreicht man nicht mit einer Finanztransaktionsteuer.

Mit der Finanztransaktionsteuer treffen Sie auch die Kleinsparer, Herr Kollege Schick. Das ist wieder typisch: Es wird über Menschen geredet, die in der Lage sind, 30 000 oder 100 000 Euro anzulegen. Die stört das nicht. Darin gebe ich Ihnen völlig recht.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wir haben über Leute gesprochen, die 100 Euro im Monat anlegen! Genau das haben wir Ihnen vorgerechnet!)

Aber die Mitte der Gesellschaft, die Leistungsträger, die Riester-Verträge abschließen, werden über Gebühr belastet.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?

Nein. Das bringt nichts.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Dafür haben wir Verständnis!)

Folglich müssen wir darüber nachdenken, welches Instrument besser als eine Finanztransaktionsteuer in der Lage ist, steuernd einzugreifen. Ich greife das auf, was der Kollege Schäffler richtigerweise gesagt hat. Ein Versicherungssystem ist deutlich besser;

(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist das Beste, was ich seit langem gehört habe! - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schließt sich nicht aus!)

denn dann sind die Einlagen der Sparerinnen und Sparer abgesichert und ist das System stabilisiert. Notwendig ist zudem, ein Insolvenzrecht für Banken einzuführen, damit ein Institut aus dem Markt geordnet ausscheiden kann.

Wir haben im Koalitionsvertrag den Aufbau einer wirksamen Aufsicht vereinbart. Obwohl die christlich-liberale Regierung noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist und Sie elf Jahre alle Gelegenheiten haben verstreichen lassen, entsprechende Regelungen zu treffen, sollen wir schon gehandelt haben. Ich denke, hier muss man ein bisschen auf die Relationen achten.

Ein weiteres Thema ist - das greifen Sie richtigerweise auf - die Bekämpfung von Steueroasen. Auch hierzu werden wir Vorschläge machen. Durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen wird es überhaupt nicht mehr attraktiv sein, Geld am deutschen Fiskus vorbei in irgendwelche Steueroasen zu verschieben.

(Beifall bei der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Steuersätze wie in Liechtenstein, oder wie?)

Lassen Sie mich nun zu den Bankerboni kommen.

Der eine oder andere in der Branche hat den Schuss nicht gehört.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Sie auch nicht!)

Dabei sind Boni, also Leistungsanreize in der Vergütung auf breiter Ebene, nicht das schlechteste Instrument, wenn man Leistung fördern will.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die muss auch nachhaltig sein!)

Aber das muss mit einer entsprechenden Verantwortung hinterlegt sein. Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille; sie gehören zusammen. Es wird gesagt, es helfe nichts, wenn ein Bankmanager mit seiner Villa im Tessin genauso wie der Bäckermeister oder der Elektromeister vor Ort mit ihren Häuschen haften müssen. Aber die Aussicht, dass das Häuschen oder - beim Bankmanager - die Villa im Tessin weg sein könnte, wird den einen oder anderen sicherlich dazu bewegen, Entscheidungen, bevor er sie trifft, gründlicher zu überdenken und das eine oder andere Papier etwas genauer zu lesen. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Boni auf der einen Seite und Verantwortung und Haftung auf der anderen Seite geschaffen werden. Das werden wir leisten müssen; denn nur so können wir die dienende Funktion der Finanzdienstleistungsbranche aufrechterhalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Bundesbankpräsident Weber hat vollkommen recht: Es ist außerordentlich ratsam für die Finanzbranche, die Gewinne, die momentan wieder erzielt werden, in das Eigenkapital anstatt in Boni zu stecken; denn die Eigenkapitalanforderungen werden sicherlich nicht geringer werden. In eine Kreditklemme wollen wir nicht hineinlaufen. Es gibt schon entsprechende Hinweise aus dem Markt, aus der Realwirtschaft. Die Bosch GmbH beendet - ich unterstütze das ausdrücklich - Geschäftsbeziehungen mit Banken, die Boni zahlen. Das ist ein sehr gutes marktwirtschaftliches Instrument, um zu einer Verhaltensänderung zu kommen.

(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Ich komme zum Schluss. Die Linken in Nordrhein-Westfalen verkaufen T-Shirts, auf denen steht: Wir wollen linke Spinner sein. - Vorher hatte ich noch Hoffnung, aber nach der heutigen Diskussion kann ich nur empfehlen: Kaufen Sie sich diese T-Shirts und ziehen Sie sie an! Mit Ihren Anträgen haben Sie das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.