Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den bisherigen Verlauf der Debatte - ich meine den Beitrag des Kollegen Kurth, aber auch den Beitrag der Kollegin Kramme - wirklich nur als unterirdisch bezeichnen. Es ist unglaublich, was Sie hier heute Morgen abziehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Es ist unglaublich, was Sie abgezogen haben!)

Mit Ihren Angriffen auf den Vizekanzler versuchen Sie, davon abzulenken, dass Sie eine erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe tragen.

(Elke Ferner [SPD]: Unsinn!)

Denn es ist Ihr Gesetz, das in Karlsruhe gescheitert ist.

Das muss man hier sehr deutlich sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Gedächtnisverlust - auch der Gesichtsverlust - der heutigen Opposition, der in Ihren Beiträgen und auch in Ihrem Antrag, Herr Kollege Kurth, zum Ausdruck kommt, ist erschreckend. Wenn Sie sagen, das geltende Recht, das in Karlsruhe kritisiert wurde, sei engherzig und kleinmütig, Herr Kurth, dann geht das doch an Ihre Adresse, und Sie können doch nicht nach dem Motto "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken" hier so tun, als ob Sie frei von jeder Schuld wären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes waren auch schon 2004 und 2005 in Kraft, Herr Kurth. Die Menschenwürde, über die Sie heute hier so ausgiebig referiert haben, war damals die gleiche wie heute.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ja!)

Nur, Sie haben damals andere Gestaltungsentscheidungen getroffen. Die müssen Sie sich heute vorhalten lassen. Wir lassen nicht zu, Frau Kollegin Ferner und Frau Kollegin Kramme, dass Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Anette Kramme [SPD]: Das tun wir auch nicht! - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem stellen wir uns! Keine Frage! Aber wir lernen im Gegensatz zu Ihnen! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der FDP? Wie sind denn Ihre Vorstellungen?)

Kollege Schaaf möchte eine Zwischenfrage stellen, Herr Präsident.

Wenn das zu einer gewissen Beruhigung der Aufregung führt, ist das besonders willkommen. Kollege Schaaf hat jetzt Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen.

Herr Kollege Kolb, ich habe den Eindruck, Sie haben die ersten beiden Reden in dieser Debatte in der Tat nicht nachvollzogen. Hier hat sich niemand aus der Verantwortung gestohlen. Wir nehmen - im Gegensatz zu Ihnen - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst. Wir versuchen nicht, eine Debatte aufzumachen, wie es Ihr Vorsitzender tut,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

der die Menschen spaltet, die in Armut leben. Das ist der entscheidende Unterschied.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Frage!)

Bei dem Vorschlag des Kollegen Kurth, die Sätze auf 420 Euro zu erhöhen - ich teile das nicht so uneingeschränkt -, hat eben Kollege Lindner dazwischengebrüllt: "Das kostet 20 Milliarden Euro!" - Würden Sie mir recht geben, dass das in etwa deckungsgleich ist mit den Steuersenkungsversprechungen in Höhe von 19 Milliarden Euro für das nächste Jahr, die Sie gemacht haben?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schaaf, Ihre Frage gibt mir zuerst einmal Gelegenheit, etwas klarzustellen, was Kollege Kurth vorhin fälschlicherweise gesagt hat. Er hat den Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, mit dem Fraktionskollegen Martin Lindner verwechselt.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist in der Tat eine Beleidigung für Martin Lindner!)

Ich will hier zunächst einmal ohne jeden Zweifel festhalten, Herr Kollege Schaaf: Die FDP tritt nicht für Kürzungen der Regelsätze ein.

(Beifall bei der FDP)

Das steht nicht zur Debatte.

(Anton Schaaf [SPD]: Ja! Ja!)

Aber wir werben dafür, dass die Leistungen, die wir denen gewähren, die unverschuldet in Not geraten und bedürftig sind, in dem Bewusstsein in Anspruch genommen werden, dass man so schnell wie möglich wieder aus dem Transferbezug herauskommen muss. Das ist der Kern der Debatte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Gutsherrenart ist das!)

Ich bin wirklich der Meinung - ich will Ihre Frage noch weiter beantworten, Herr Kollege Schaaf -, dass wir dort auch sehr genau hinsehen müssen. Sie haben mir vorgeworfen, bei der Kollegin Kramme nicht hingehört zu haben. Ich habe hingehört. Sie hat gesagt, wir hätten in den letzten vier Jahren das Problem bei der Zeitarbeit schleifen lassen und nichts getan. Wo sind wir eigentlich? Wer hat denn bis zum Oktober letzten Jahres regiert? Wer hat denn bewusst die Entscheidung getroffen, die Zeitarbeit nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen? Das waren doch Sie.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben in dieser Zeit den federführenden Minister gestellt. Olaf Scholz hatte die Verantwortung. Und Sie haben es nicht geschafft.

(Zurufe von der SPD)

Es ist wirklich pervers, wenn Sie heute hier erklären, wir von der FDP seien diejenigen, die daran schuld sind, dass die Zeitarbeit ungeregelt geblieben ist. Es war Ihr Versagen. Das geht auch an anderer Stelle weiter.

(Beifall bei der FDP)

Wir nehmen das Urteil aus Karlsruhe sehr ernst. Der Auftrag des Gerichtes lautet, den Bedarf eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht pauschal durch prozentuale Berücksichtigung von verschiedenen Bedarfsgruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu ermitteln, wie Sie es getan haben, sondern Wertungsentscheidungen zu treffen. Das ist das Entscheidende. Wir müssen als Gesetzgeber, nicht als Verordnungsgeber, Fall für Fall, Ausgabe für Ausgabe entscheiden: Das dient der Deckung des sozialen Existenzminimums und der gesellschaftlichen Teilhabe und gehört daher dazu.

Darüber hinaus - -

(Abg. Anton Schaaf [SPD] nimmt wieder Platz)

- Herr Schaaf, ich versuche, Ihre Frage zu beantworten.

Nein, Herr Kollege Kolb. Ich bin auch nicht zum ersten Mal hier. In einem gewissen Verhältnis sollte die Dauer der Antwort nicht nur zur Dauer der Frage, sondern auch zur übrigen Redezeit stehen. Das habe ich jetzt durch Einfädelung in die normale Redezeit sichergestellt.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann will ich meine normale Redezeit gerne darauf verwenden, Ihnen das noch einmal zu erklären. Wir müssen diese Wertungsentscheidungen treffen. Was gehört zum physischen Existenzminimum? Das muss sowieso gewährt werden. Und was gehört darüber hinaus zum gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Existenzminimum, also zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben?

(Elke Ferner [SPD]: Dann sagen Sie doch mal was dazu! Was gehört nach Ihrer Auffassung dazu?)

Da haben Sie damals, wahrscheinlich aus Angst vor der Realität, gekniffen. Sie haben es mit prozentualen Abschlägen gemacht. Jetzt müssen wir das Fall für Fall entscheiden. Das werden wir tun. Wir nehmen diese Herausforderung an. Es ist keine bequeme Situation, wenn man sagen muss, dass eine bestimmte Leistung dann eben nicht mehr dazugehört. Das werden wir aber leisten.

(Elke Ferner [SPD]: Da sind wir sehr gespannt!)

Ich will zum Schluss meiner Redezeit noch auf den auch hier immer wieder erhobenen Einwand zu sprechen kommen, Hartz IV, Niedriglöhne und Mindestlöhne gehörten zusammen; das müsse man in einem Zusammenhang diskutieren. Die Entscheidung, einen Niedriglohnsektor in Deutschland einzuführen, hat die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit bewusst getroffen.

(Beifall bei der FDP - Elke Ferner [SPD]: Die Ihnen nicht weit genug gegangen ist! Das ist die Wahrheit!)

Heute wollen Sie mit dieser Entscheidung nichts mehr zu tun haben, Frau Ferner. Trotzdem bleibt das Ihre Verantwortung. Sie wollten es damals so. Zwar war Gerhard Schröder in Ihren Reihen nie sehr gelitten, am Ende sind Sie ihm aber gefolgt. Gerhard Schröder hat angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen gesagt: Wir müssen auch für diejenigen, die nicht in der Lage sind, einen Stundenlohn von 8 oder 9 Euro - die Linken plädieren jetzt für 10 Euro - zu verdienen, Arbeitsangebote schaffen.

(Anette Kramme [SPD]: Weshalb machen Sie dann eine Jobperspektive kaputt?)

Ich halte es auch für richtig, dass jeder das beiträgt, was er leisten kann, und der Staat dann auf ein Mindesteinkommen aufstockt, das den Bedarf vollständig abdeckt.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist staatlich sanktionierte Lohndrückerei!)

Mindestlöhne sind in dieser Situation absolut ungeeignet. Die Alleinerziehende, die 15 Stunden in der Woche arbeiten kann, kann sich mit einem Stundenlohn von 7 oder 8 Euro nicht aus dem Transferbezug lösen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In gleicher Weise gilt das für den Verheirateten mit zwei oder drei Kindern. Er wird sich auch mit einem Stundenlohn von 10 Euro nicht aus dem Transferbezug lösen können. Dann muss die Gesellschaft zu Recht ergänzend dazutreten und die Lücke auffüllen. Dies ist die Systematik. Das hielten Sie damals für richtig. Wir halten es heute weiterhin für richtig. So wird ein Schuh daraus.

(Ulrich Kelber [SPD]: Machen Sie doch einmal einen konkreten Vorschlag!)

Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Löhne auch tatsächlich gesunken sind, wenn Sie an eine Volkswirtschaft einen Niedriglohnsektor anflanschen. In Ihren Beiträgen wird immer der Eindruck erweckt, die Unternehmerschaft in Deutschland hätte flächendeckend nichts anderes zu tun, als die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Das entspricht wirklich nicht der Realität.

Damit wird man auch nicht den Unternehmen und Unternehmern gerecht, die in der schwierigsten Wirtschaftskrise unseres Landes große Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigung in ihren Betrieben zu erhalten.

(Beifall bei der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Schlecker lässt grüßen! Schlecker ist überall!)

Nachdem ich doch einen Teil meiner Redezeit für die Beantwortung der Frage des Kollegen Schaaf einsetzen musste, Herr Präsident - der Präsident hat gewechselt -, bin ich nun auch am Ende meiner Ausführungen angekommen.

(Elke Ferner [SPD]: Jetzt gibt es aber nichts mehr! - Iris Gleicke [SPD]: Jetzt kann er nicht noch mal von vorn!)

Ich glaube, dass uns diese Debatte noch weiter beschäftigen wird, und zwar aus guten Gründen; denn die vom Vizekanzler und Vorsitzenden der FDP in die Mitte der Gesellschaft gerückte Frage der Balance zwischen den Leistungen, die wir gewähren, und den Belastungen derjenigen, die diese Leistungen finanzieren, wird in diesem Hause sicherlich noch öfter zur Sprache kommen.