Das Wort hat nun Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den "technischen Hinweisen" des Staatssekretärs Bergner ist mit der Errichtung des IT-Planungsrates zur Zusammenarbeit beim Einsatz von Informationstechnologien in den Verwaltungen von Bund und Ländern ein weiterer Grundstein für die erfolgreiche E-Government-Strategie in Deutschland gelegt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem IT-Planungsrat setzen wir konsequent einen weiteren Baustein der Föderalismusreform II um und füllen Art. 91 c Grundgesetz mit Leben. Wir lösen das Nebeneinander zahlreicher IT-Gremien in Bund und Ländern ein Stück weit auf, schaffen effiziente, einfache und transparente Entscheidungsstrukturen und fördern die Kooperation zwischen Bund und Ländern wie auch der Länder untereinander.

Meine Damen und Herren, die Koalition hat die kontinuierliche Modernisierung öffentlicher Verwaltungen und die Fortentwicklung der E-Government-Strategie des Bundes schon im Koalitionsvertrag als gemeinsames Regierungsziel festgeschrieben.

(Ute Kumpf [SPD]: Das reicht aber nicht!)

Die FDP sieht in den Möglichkeiten der Informationstechnologie eine große Chance für die öffentliche Verwaltung.