Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Sachverhalt ist vom Kollegen Montag beschrieben worden, sodass ich ihn hier nicht zu wiederholen brauche. Es macht in der Tat einen Unterschied, ob eine junge Frau nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit über eine Kündigungsschutzfrist von vier Monaten oder von nur vier Wochen verfügt. Das ist auch ein qualitativer Unterschied.

Die Frage ist hier jetzt nicht, ob wir Urteilsschelte betreiben, Frau Kollegin Connemann, sondern die Frage lautet: Ist die Regelung, wie sie in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit 1926 formuliert ist, diskriminierend oder nicht? Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vorschrift gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Die Frage, die wir hier im Parlament zu diskutieren hätten, wäre eher die, warum der deutsche Gesetzgeber es bis zur Stunde unterlassen hat, europäisches Recht, das auch für die nationale Gesetzgebung zwingend ist, in nationales Recht umzusetzen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das müssen Sie sich selbst fragen, Herr Schreiner!)

- Herr Kollege Kolb, Sie sind wirklich ein Dauerzwischenrufer. Stehen Sie auf und stellen Sie eine Zwischenfrage!

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das möchten Sie gerne! Nein, Zwischenrufe machen wir schon!)

- Nein, dann bleiben Sie sitzen und halten den Mund.

Aber dieses ständige Dazwischengeplapper bringt es nun auch nicht.

(Beifall bei der SPD)

Es ist ja nicht der einzige Fall, in dem der Bundesgesetzgeber der europäischen Rahmengesetzgebung weit hinterherhinkt. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Connemann:

Ich empfinde es allmählich als höchstpeinlich und blamabel, wenn immer erst der Europäische Gerichtshof bemüht werden muss, damit Deutschland seiner Verpflichtung nachkommt, EU-Antidiskriminierungsregelungen ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wieso haben Sie denn die Regelung nicht geändert? Elf Jahre Rot!)

Es ist ein peinlicher, blamabler Vorgang, erst den Europäischen Gerichtshof bemühen zu müssen, um notwendige Umsetzungsmaßnahmen in Gang zu bringen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie hatten elf Jahre Zeit, Herr Kollege Schreiner! Das war Ihr Ministerium!)

Der Kern der Auseinandersetzung ist ein anderer. Sie haben die berühmte Katze aus dem Sack gelassen, indem Sie gesagt haben, die unterschiedliche Behandlung verschiedener Altersgruppen sei sehr wohl gerechtfertigt, wenn die Einstellungsbereitschaft durch mehr Flexibilität erhöht wird. Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen.

Dies ist der Kern dessen, worum es der Koalition geht:

mehr Beschäftigung durch noch mehr Flexibilität.

Nun sage ich Ihnen: Es gibt in Europa kaum ein anderes Land, in dem das Arbeitsrecht in einem solchen Maße wie hier in Deutschland flexibilisiert worden ist.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ach was!)

- Ich kann Ihnen dazu noch ein paar Zahlen vortragen. - Meine feste Überzeugung ist, dass das deutsche Arbeitsrecht nicht unterflexibilisiert, sondern weit überflexibilisiert ist.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was ist denn mit Dänemark?)

Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen: Von den unter 30-Jährigen - es wäre vielleicht ganz angebracht, dass Sie gelegentlich einmal mit jungen Leuten reden - verfügt inzwischen deutlich über die Hälfte über keinen regulären, auf Dauer angelegten Arbeitsplatz. Sie werden in wachsendem Maße in unsichere, in mehr oder weniger ungeschützte Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Gleichzeitig verlangen wir, die Politiker, von jungen Leuten, dass sie sich für Kinder entscheiden, dass sie eine vernünftige Lebensplanung haben und dass sie größere Investitionen tätigen. Für jemanden, der über einen befristeten Vertrag über ein oder zwei Jahre verfügt - vielleicht ist er danach arbeitslos -, ist eine angemessene, langfristige Lebensplanung nicht möglich. Ich sage Ihnen: Auch die jungen Menschen haben genau den gleichen Anspruch wie andere Altersgruppen, auch sie wollen ihr Leben vernünftig planen können. Das ist der Kern der Debatte.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe sehr starke Zweifel an der inneren Logik, die dem § 622 BGB innewohnt. Das mag für das Jahr 1926 richtig gewesen sein, aber wir haben inzwischen auf einer Reihe von Rechtsfeldern andere Regelungen als im Jahr 1926.

(Beifall bei der SPD)

Wo wären wir eigentlich, wenn wir auf dem Stand des Jahres 1926 stehen geblieben wären? Das ist doch eine völlig alberne Debatte.

Ich habe große Zweifel, ob das Kernargument, nämlich ein verkürzter Kündigungsschutz für jüngere Menschen, wirklich zu mehr Beschäftigung führt. Im Übrigen: Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

von der auch junge Leute angemessen leben und ihre Kinder ernähren können.

(Beifall bei der SPD)

Ich will Ihnen ein paar Daten zur Situation nennen, die sie noch verschärfen werden. Es geht nicht nur um das eben genannte Beispiel, wo der Personenkreis einigermaßen überschaubar ist. Sie haben in Ihren Koalitionsvereinbarungen eine ganze Reihe von weiteren Änderungen, die in Richtung Flexibilisierung drängen, vorgesehen. Das gilt für die Ausweitung zeitlicher Befristung, für die Ausweitung von Minijobs - inzwischen sind es über 7 Millionen, jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ist ein sozial ungeschützter Minijob -, es gilt auch für die Ausweitung von Hinzuverdiensten, die im Ergebnis auf nichts anderes hinauslaufen als auf eine staatliche Subvention von Lohndumping. Das ist die Arbeitsmarktstrategie der Koalition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Johann Wadephul [CDU/ CSU]: Können Sie einmal zum Thema reden?)

Ich sage Ihnen: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist eindeutig überflexibilisiert. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen verfügt nicht mehr über ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis. Weit über ein Drittel der Arbeitnehmer werden in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt: Leiharbeit, zeitlich befristete Arbeit, Minijobs, Praktika usw.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Können Sie mal zum Antrag reden?)

Zudem weiß man, dass die Ausweitung der prekären Beschäftigung unmittelbar mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors korrespondiert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Können Sie zum Antrag sprechen?)

Ich habe mir gestern Abend von einer Fachfrau erklären lassen, dass inzwischen 25 Prozent der westdeutschen Beschäftigten in einem Beschäftigungsverhältnis sind, in dem sie weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde verdienen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs!)

Inzwischen befinden sich über 40 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Beschäftigungsverhältnis,

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Kündigungsschutz zu tun?)

in dem sie weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen.

(Anette Kramme [SPD]: Das ist ein Skandal!)

Das heißt, die Ausweitung atypischer, prekärer Beschäftigungsverhältnisse korrespondiert unmittelbar mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Dieser Weg führt völlig in die Irre. Wir brauchen Stoppsignale. Wir brauchen das Zurückdrängen von prekärer und ungeschützter Beschäftigung. Was junge Leute brauchen, sind auf Dauer angelegte, stabile Beschäftigungsverhältnisse.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, Kollegin Connemann möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Von mir aus kann sie auch zwei stellen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie kann nur lernen!)

Herr Kollege Schreiner, mir reicht die eine Zwischenfrage. - Sie haben sich in Ihrer Rede zu vielem geäußert, aber leider nicht zum Gegenstand Ihres eigenen Gesetzentwurfs,

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

nämlich zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt, ob und inwiefern eine Differenzierung möglich ist.

(Anette Kramme [SPD]: Das ist Blödsinn!)

Ich möchte auf einen Satz von Ihnen eingehen. Sie haben uns aufgefordert, ein Stoppschild im Bereich der prekären Beschäftigung zu setzen. Ich möchte Sie an die entsprechende Debatte der letzten Plenarwoche erinnern.

Es ging beim Thema Zeitarbeit um den Schlecker-Effekt, den sogenannten Drehtüreffekt, der in großem Maße bei Zeitungsverlagen ausgenutzt wird, die in Verbindung mit sozialdemokratischer Medienbeteiligung stehen. Gestern habe ich ein Schreiben vom Deutschen Journalisten-Verband bekommen, in dem genau dieser Sachverhalt bestätigt wird.

Da Sie den Gesetzgeber auffordern, ein Stoppsignal für etwas zu setzen, was ich gelinde gesagt anders beurteile, frage ich Sie, Herr Kollege Schreiner, als Mitglied der SPD: Wann setzen Sie einen Stopp bei den tatsächlich skandalösen Vorgängen innerhalb Ihrer eigenen Medienbeteiligungen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gute Frage!)

Die Frage habe ich Ihnen, glaube ich, vor 14 Tagen schon einmal beantwortet.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber unzureichend! - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Wer auch immer in dieser Weise Zeitarbeit einsetzt, ist zu verurteilen. Dagegen ist vorzugehen. Ich habe übrigens das Schreiben, das Sie bekommen haben, ebenfalls erhalten. Wenn ich das richtig im Kopf habe, wurden darin mehr als 35 Adressaten genannt. Darunter mögen einige gewesen sein, die in die Richtung gehen, die Sie benennen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Frankfurter Rundschau! Sächsische Zeitung!)

Darunter sind aber auch sehr viele andere. Nochmals gesagt: Das macht die Sache um keinen Deut besser.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Genau richtig!)

Deshalb brauchen wir dringend Regelungen.

Das, was bei Schlecker passiert ist, ist eine unglaubliche Ferkelei. Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition bis zur Stunde ihren Prüfvorgang bei Schlecker anscheinend nicht abgeschlossen haben. Wie lange wollen Sie eigentlich noch prüfen? Bis die Leute in die Altersversorgung gehen?

(Beifall bei der SPD - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wo ist die Antwort? Was machen Sie als Eigentümer? Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)

Ich sage Ihnen: Da wird überhaupt nicht unterschieden. Es ist egal, ob die Träger sozialdemokratisch sind, ob das Kirchen sind, ob das Wohlfahrtsverbände sind oder ob das möglicherweise der Deutsche Bundestag ist; auch hier geht es hin und wieder nicht ganz diskriminierungsfrei zu. All das spielt überhaupt keine Rolle. Es kommt entscheidend darauf an, dass dieser Missbrauch massiv zurückgedrängt wird und der Gesetzgeber endlich tätig wird.

Was die Regelung anbelangt, von der Sie in Ihrer Frage sprechen, sage ich Ihnen:

(Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD] - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! Was tun Sie als Eigentümer?)

Wir haben eine ganz klare Antwort gegeben. Streichen Sie die entsprechende Passage in § 622 BGB, und das Thema ist geklärt. Das wäre ein kleines symbolisches Signal, dass wir es mit regulären, vernünftigen, geschützten und sicheren Beschäftigungsverhältnissen ernst meinen. Diesem kleinen symbolischen Signal müssen dann weitere dringend folgen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist vom Kollegen Montag für die Grünen erklärt worden. Von mir ist das auch erklärt worden.

Ich sage: Das, was Sie hier treiben, passt in eine generelle Strategie, die zu einer weiteren Förderung von ungeschützten und prekären Beschäftigungsverhältnissen führt. Das kann im Ernst nicht die Antwort auf die Beschäftigungslage in Deutschland sein.

Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Weiß?

Von mir aus. - Kommen Sie jetzt wieder mit dem Thema Zeitung?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)

Herr Kollege Schreiner, nachdem Sie soeben angemahnt haben, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht schnell genug einen Prüfbericht zu den Vorgängen bei Schlecker zur Zeitarbeit vorgelegt hat, frage ich Sie: Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen, mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt hat? Wäre es nicht angebracht, wenn der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD, also Sie, Herr Kollege Schreiner, dieser Arbeitsgruppe zumindest die Chance geben würde, einen Bericht zu verfassen? Finden Sie es nicht auch bemerkenswert und erfreulich, dass die Frau Bundesministerin mit dem DGB-Bundesvorsitzenden zu genau dieser Frage eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt hat?

Herr Kollege, ich habe überhaupt kein Problem damit, sofort einzuräumen, dass ich das für eine vernünftige Vorgehensweise halte.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Nicht alles, was die Koalition macht, ist Anlass für Schimpf und Schande.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das meiste!)

Das wäre ja noch schöner. Das, was Sie hin und wieder betreiben, reicht schon aus, um Ihr Soll zu erfüllen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber das, was Sie eben vorgetragen haben, ist ein außerordentlich begrüßenswerter Vorgang.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf! Nicht zu viel Lob!)

Ich hoffe sehr, dass er generalisiert werden kann, möglichst unter Beteiligung von Herrn Kolb.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ohne uns wird es auch nicht gehen!)

- Ohne euch geht allerlei. Wollen wir es einmal dabei belassen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich will noch eine letzte Bemerkung zu Frau Connemann machen. Das Argument ist immer: Wir brauchen diese flexiblen Arbeitsverhältnisse, weil es ansonsten nicht mehr Beschäftigung gibt. Es wird gesagt, das seien Zusatzarbeitsplätze. Sie haben nicht eine einzige Untersuchung,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ich habe gerade eine erwähnt!)

die belegt, dass die weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, sei es durch Abbau des Kündigungsschutzes - bei dem Thema sind wir gerade -, sei es durch Ausweitung von Leiharbeit, sei es durch Ausweitung von zeitlichen Befristungen, zu mehr Beschäftigung führt.

Das Generalkennzeichen des deutschen Arbeitsmarktes in den letzten Jahren ist: Wir haben zwar eine Zunahme an Beschäftigung, aber fast ausschließlich im Bereich der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, wie bei der SPD!)

und wir haben eine deutliche Abnahme regulärer, auf Dauer angelegter Beschäftigungsverhältnisse. Das ist genau die falsche Entwicklung. Dieser Trend muss gestoppt und, wenn es geht, in Teilen wieder umgekehrt werden.