Frau Kollegin Dr. Wilms, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich und verbinde das mit den besten Wünschen für die weitere Arbeit.

(Beifall)

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Ingbert Liebing für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte über das Wattenmeer hat gezeigt, dass wir alle miteinander in diesem Hause stolz darauf sind, dass die UNESCO diesen einzigartigen Naturraum im vergangenen Jahr als Weltnaturerbe ausgezeichnet hat.

Nach Ihrem Beitrag, Frau Dr. Wilms, sage ich bei aller persönlichen Wertschätzung ganz offen: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie bei diesem Thema das, was uns verbindet, in den Vordergrund gestellt hätten.

Ich habe ausdrücklich darauf verzichtet, nun alles Mögliche aus den Unterlagen der Konferenz abzuschreiben - Ministererklärung, Wattenmeerplan und Ähnliches -, in denen all die Dinge, die Sie hier einfordern, sehr wohl angesprochen werden: von der Sicherheit auf See über den Seeverkehr bis hin zum Klimawandel. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, einmal in diese Konferenzunterlagen hineinzusehen, dann hätten Sie feststellen können, dass dies alles auf der Konferenz behandelt wird. Wir brauchen das alles aber nicht noch einmal in unserem Antrag abzuschreiben.

Es ist gut, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit diesem Thema beschäftigen, weil das auch eine Würdigung der Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe darstellt. Dabei war das wahrlich keine Selbstverständlichkeit. 18 Jahre hat es gedauert, bis diese Auszeichnung erreicht werden konnte. Es war ein schwieriger Diskussionsprozess, den ich selber vor Ort erlebt habe.

Schließlich gibt es auch einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Naturraum Wattenmeer und den vielfach zitierten Vergleichsregionen wie Grand Canyon und Great Barrier Reef. Das Wattenmeer ist schließlich auch ein Raum, in dem Zehntausende Menschen auf den Inseln und Halligen mitten im Wattenmeer leben und arbeiten. Wenn wir die Küstenregionen dazunehmen, kommen weitere Millionen Menschen hinzu.

Es ist ein Raum, in dem jährlich Millionen von Menschen Urlaub machen. Die Menschen auf den Inseln und Halligen sind von der Schifffahrt und vom Küstenschutz abhängig, mit dem sie über Jahrhunderte hinweg ihren Lebensraum gesichert haben. Hafen- und Energiewirtschaft hängen eng mit dem Wattenmeer zusammen. Das gilt genauso für die Fischerei und die Landwirtschaft.

Sie alle haben gefragt: Welche Folgen hat die Anerkennung als Weltnaturerbe für uns? - Es ist inzwischen klargestellt: Das Wattenmeer verfügte bereits vor der Anmeldung über ein so hohes Schutzniveau, dass es zusätzlicher Restriktionen nicht bedarf. Niemand muss deshalb Sorge haben, dass durch das Welterbe legitime Interessen der Region beeinträchtigt werden. Deshalb gab es im Juni vor allem Stolz und ein Aufatmen in der Region.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist aber auch das Ergebnis einer geänderten Vorgehensweise gewesen. Ich habe erlebt, wie umweltpolitische Ziele von Rot-Grün von oben und von außen vorgegeben worden sind. Dadurch wurde eher Widerstand hervorgerufen. Es sind dann andere, Unionspolitiker, und andere Landesregierungen, christlich-liberale Landesregierungen, gewesen, die dann anders damit umgegangen sind, die die Menschen mitgenommen und Überzeugungsarbeit geleistet haben.

(Ulrich Kelber [SPD]: Die Mittel gekürzt haben!)

Deswegen ist es gelungen, dass die Menschen in der Region zu diesem Welterbe jetzt Ja sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch vorher zu denen gehört, die Nein gesagt haben!)

Herr Kollege Liebing, ich darf Sie kurz unterbrechen.

Der Herr Kollege Schwabe möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ja, gerne.

Herr Kollege Liebing, ich will Ihr Engagement durchaus würdigen, und Sie haben zu Recht angesprochen, wie schwierig die Situation vor Ort ist und wie schwierig es ist, Akzeptanz bei den Menschen vor Ort zu erreichen.

Trotzdem will ich Sie an dieser Stelle doch noch einmal fragen: Wie kann es sein, dass gerade die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Sie ja gerade, denke ich, ein Stück weit gelobt haben, die Mittel für die Infrastruktur, für die Nationalparkhäuser und für das Personal kürzen, obwohl sie ja gerade dafür da sind, Akzeptanz zu schaffen, eine Nachhaltigkeit bei der touristischen Nutzung zu erreichen und Überzeugungsarbeit zu leisten? Wie kann es also sein, dass diese Mittel gekürzt werden?

Ich sehe keineswegs, dass die niedersächsische Landesregierung ihrer Verantwortung für das Wattenmeer jetzt nicht nachkommt, sondern ganz im Gegenteil: Die niedersächsische Landesregierung investiert im Rahmen eines Interreg-Programms gemeinsam mit den Nachbarn in den Niederlanden 300 000 Euro für zusätzliche Maßnahmen im Wattenmeer.

Zum FÖJ in Schleswig-Holstein. Es geht ausschließlich darum, dass die Finanzierung auf den Level der anderen Bundesländer abgesenkt wird, nachdem Ihre Kollegen in Kiel in roter und rot-grüner Regierungszeit das Land über 18 Jahre hinweg ruiniert haben. Das Land ist jetzt pleite, und jetzt kann man sich nicht mehr erlauben als andere Länder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Wer hat die HSH-Gelder zu verantworten? Welcher Ministerpräsident? Welche Farbe?)

- Herr Kelber, ich schlage vor, dass wir jetzt zum Thema zurückkommen. Kommen wir zurück zum Wattenmeer.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ja, ja, das ist ein unangenehmes Thema für Sie!)

- Das ist nicht unangenehm, aber beschäftigen wir uns lieber mit unserem Thema.

Wir sind stolz auf die Anerkennung als Weltnaturerbe, und es ist gut, dass jetzt auch der Hamburger Senat das klare Bekenntnis dazu abgegeben hat, die dortigen Flächen nachzumelden. Auch Dänemark wird diese Diskussion jetzt aufnehmen können, nachdem die Anerkennung als Nationalpark auf den Weg gebracht wurde. Das alles sind gute Perspektiven für das Wattenmeer.

Wir müssen aber auch die Chancen nutzen, vor allem auch für den Tourismus. Hier sehe ich eine nationale Verantwortung. Ich freue mich, dass das Bundesumweltministerium dieses Thema aufgegriffen hat, und möchte Staatssekretärin Heinen-Esser ausdrücklich ermuntern, diesen Weg weiterzugehen; die Unterstützung der Koalition ist hier sicher.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seit über 30 Jahren arbeiten die Niederlande, Dänemark und Deutschland in der Trilateralen Wattenmeerkooperation zusammen. Diese Kooperation bildet die Grundlage für das hochrangige Schutzniveau, das wiederum die Voraussetzung für die Anerkennung als Weltnaturerbe gewesen ist. Im Rahmen der Kooperation finden alle vier Jahre Regierungskonferenzen statt, so auch in zwei Wochen auf Sylt. Die Konferenz auf Sylt bildet den Abschluss einer erfolgreichen deutschen Präsidentschaft in der Trilateralen Wattenmeerkooperation. Wir können diese Präsidentschaft wegen der erfolgreichen Anmeldung des Weltnaturerbes, wegen des überarbeiteten Wattenmeerplans, wegen des erneuerten Gründungsdokuments der Kooperation, wegen der neu entwickelten Organisationsstruktur und wegen des Entwurfs einer Ministererklärung ausdrücklich würdigen.

Ich will gerne zwei der Themen aufgreifen, die auf der Konferenz verhandelt werden sollen. Das Thema PSSA ist mehrfach kritisch angesprochen worden. Um es ausdrücklich zu sagen: Das Thema der Sicherheit auf See ist für die Wattenmeerkonferenz von entscheidender Bedeutung. Es spielt, wie man den Unterlagen entnehmen kann, auch auf der Konferenz eine Rolle. Hier sitzt niemand, der sagt: Wir müssen uns nicht mit dem Thema beschäftigen. Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, die Sicherheitsstruktur auf See zu verbessern. Es wird ein Thema sein, die Bundeskompetenzen, die gesplittet sind und sich auf verschiedene Behörden verteilen, zu bündeln. Es waren die Sozialdemokraten, die dies in der Vergangenheit immer verweigert haben.

Die christlich-liberale Koalition hat sich vorgenommen, die Kompetenzen zu bündeln; wir werden das tun. Ich werde Sie daran messen, ob Sie mitziehen, wenn wir dies einbringen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wir fragen heute in einem Jahr nach!)

Beim Thema PSSA geht es um mehr: In erster Linie geht es nicht um den Schutz des Wattenmeeres. Es glaube doch bitte keiner, dass diejenigen in Holland, die die Ausdehnung der PSSA vorantreiben, dies ausdrücklich mit Blick auf den Schutz des Wattenmeeres tun! Sie tun es mit Blick darauf, dass die deutschen Seehäfen nach einer Ausdehnung in das Schutzgebiet einbezogen wären und damit die Zufahrt zu ihnen erschwert würde, während Rotterdam - auch Antwerpen - außen vor bleiben würde. Natürlich hat dies Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, die wir nicht akzeptieren können. Beschäftigen wir uns lieber mit den konkreten Maßnahmen, die tatsächlich für mehr Sicherheit im Seeverkehr sorgen, anstatt nur pauschal über das Thema der PSSA zu sprechen!

Im Übrigen darf ich daran erinnern: Ehemalige Minister - sowohl Herr Tiefensee von der SPD als auch Herr Trittin von den Grünen - haben die Ausdehnung der PSSA über das eigentliche Schutzgebiet des Wattenmeeres hinaus nicht betrieben. Da das Stichwort Pallas gefallen ist, möchte ich hervorheben: Das Unglück der Pallas wäre auch durch eine Ausdehnung der PSSA nicht verhindert worden; denn ein PSSA-Gebiet schützt nicht davor, dass ein Havarist von draußen in das Wattenmeer hineintreibt. Es handelte sich um einen Holzfrachter, der durch jedes PSSA-Gebiet hätte fahren dürfen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das Wattenmeerforum. Es ist ein sehr gutes Instrument, das die Interessenorganisationen in der Wattenmeerregion bündelt und in die Wattenmeerkooperation mit einbringt.

Dieses Wattenmeerforum bekommt mit dieser Regierungskonferenz einen neuen, gestärkten Status als Berater des neuen Wattenmeervorstandes. Wenn man dies tut, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. Deswegen setzen wir uns mit unserem Antrag auch dafür ein, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann, auch in finanzieller Hinsicht. Ich bin sicher: Dies stärkt das Vertrauen in der Region und dient dem gemeinsamen Interesse des Wattenmeerschutzes.

Die beiden Ereignisse - Listung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe sowie die Trilaterale Wattenmeerkonferenz auf Sylt zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft - sind es wert, vom Deutschen Bundestag gewürdigt zu werden. Dies tun wir, die Fraktionen der christlich-liberalen Koalition, mit unserem Antrag. Ich werbe für ein deutliches Signal des Deutschen Bundestages, den Wert dieses Naturraums zu würdigen, die Leistung der deutschen Präsidentschaft in der Wattenmeerkooperation anzuerkennen und die Chancen, die dieser Raum bietet, beherzt zu nutzen. Darum bitte ich Sie heute um Unterstützung für unseren Antrag.