Das Wort erhält nun der Landesminister Karl-Josef Laumann, den wir in diesem Hause besonders gerne einmal mehr begrüßen. - Bitte schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute kommen wir einmal ohne Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zu einer wichtigen Änderung des SGB II. Ich sage bewusst: SGB II, und rate, nicht mehr so viel von Hartz IV zu reden. Es ist nämlich schon ein Ding, dass in Deutschland eines der wichtigsten Sozialgesetze nach einem Vorbestraften benannt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das haben die Langzeitarbeitslosen nicht verdient! Richtig!)

Als wir vor fünf Jahren über das SGB II debattiert haben, stand das Thema "Fordern und Fördern" sehr stark im Mittelpunkt. Es hat mittlerweile aber die Entwicklung gegeben, dass ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer feststellen musste, dass ihre Arbeitsplätze nicht sicher sind und sie, obwohl sie selber gut ausgebildet sind, obwohl sie selber über viele Jahre bewiesen haben, dass sie leistungsbereit sind, obwohl sie selber nichts verkehrt gemacht haben, ein relativ hohes Arbeitsplatzrisiko haben. Dieses Risiko ist im Übrigen in unserer Arbeitswelt sehr unterschiedlich verteilt. Die vielen Menschen zum Beispiel, die beim Staat arbeiten, haben dieses Risiko so gut wie gar nicht. Die größte Branche, die es mittlerweile in Deutschland gibt, ist das Gesundheitswesen. In unseren Bundesländern stellt diese Branche im Durchschnitt mittlerweile zwischen 11 und 13 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Auch diese Branche wächst und ist relativ unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.

Dann gibt es in diesem Land Menschen - immer noch, Gott sei Dank -, die noch in der Produktion arbeiten. Dieser Bereich macht ungefähr 20 Prozent unserer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze aus. Insbesondere diejenigen, die in der Produktion arbeiten und auch von den Exportmärkten abhängig sind, sind oft von problematischen Entwicklungen auf dieser Erde betroffen, die weder ihr Unternehmen noch sie selber beeinflussen können. Ich persönlich meine immer noch, dass die Menschen, die in der Produktion arbeiten, in Wahrheit diejenigen sind, die uns in erster Linie den Wohlstand erarbeiten und dafür sorgen, dass wir überhaupt noch etwas verteilen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese haben aber zugleich das größte Arbeitsplatzrisiko.

Da ich in meinem Leben auch einmal zu den Menschen gehört habe, die in der Produktion arbeiten, weiß ich sehr genau, dass sie bei Hartz IV von Anfang an folgende Debatte geführt haben:

(Elke Ferner [SPD]: Jetzt sagt er selber: Hartz IV!)

Ist es richtig, dass ich, wenn ich ohne eigenes Verschulden meine Arbeit verliere, nach zwölf Monaten zum Beispiel aus der Arbeitslosenversicherung herausfalle, obwohl ich mit meinen Steuern und Beiträgen, weil ich gut verdient habe, erheblich zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beigetragen habe, und damit dann so behandelt werde wie jemand, der nie etwas zur sozialen Sicherung in diesem Land beigetragen hat? Das ist schon ein Thema bei den Leuten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Sie waren dabei?)

- Ja, ja.

Deswegen war es richtig, dass wir das Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte in der Großen Koalition endlich verändert haben. Es hat lange genug gedauert, bis Herr Müntefering die Notwendigkeit eingesehen hat; denn der war in dieser Sache der Bremser.

(Thomas Oppermann [SPD]: Die Kanzlerin!)

Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen hat schon im Juni 2005 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie für die genannte Personengruppe eine längere Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld und ein höheres Schonvermögen vorsehen will. Das Problem lag also all die Jahre nicht bei Schwarz-Gelb, sondern bei der Blockadehaltung von Bundesminister Müntefering; ich war bei vielen Verhandlungen dabei.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD)

- Das wollen Sie nicht hören; aber das ist die Wahrheit.

Deswegen liegen Sie in den Umfragen jetzt auch nur noch bei 23 Prozent. Das hat ja alles seine Gründe.

(Zuruf von der SPD)

- Historie ist Historie. Das alles können Sie in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Gucken Sie einmal die Umfragen in Nordrhein-Westfalen an! Seien Sie mal etwas demütiger! In Nordrhein- Westfalen können Sie so nicht mehr auftrumpfen!)

- Freuen Sie sich nicht zu früh.

Es gibt einen weiteren Punkt, den Sie klar sehen müssen: Wir haben jetzt erreicht, dass die Menschen aufgrund einer Verdreifachung des Schonvermögens - bei Ihnen war nur ein Schonvermögen vorgesehen, das dazu führte, dass die Leute am Ende bestenfalls eine Monatsrente von 85 Euro bekamen - im besten Fall eine Zusatzrente von 300 Euro erhalten. Das ist nicht zu viel; aber es ist angesichts dessen, was ich am Anfang ausgeführt habe, auch nicht mehr als recht und billig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sorgen heute dafür, dass dieses Gesetz mehr Akzeptanz bekommt.

Sie haben dies in den letzten fünf Jahren, obwohl wir es immer wieder gefordert haben, nicht umgesetzt. Es gibt im Übrigen Bundesanträge dazu; das alles ist ja in den Parlamenten dokumentiert.