Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Laumann, es ist schon ziemlich dreist, muss ich sagen,

(Karl-Josef Laumann, Minister [Nordrhein- Westfalen]: Ja, ja!)

dass Sie hier sagen, Sie hätten die Erhöhung des Schonvermögens jetzt durchgesetzt. Ihre Partei, die Fraktion der CDU/CSU und die Mitglieder Ihrer Partei in der Bundesregierung haben im Sommer letzten Jahres verhindert, dass der Gesetzentwurf, den Olaf Scholz dem Kabinett vorgelegt hat, noch umgesetzt worden ist.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Gesetzentwurf war keine Verdreifachung der Freibeträge, sondern eine Freistellung des gesamten Altersvermögens im Zusammenhang mit irgendwelchen Anrechnungen vorgesehen. Das ist die Wahrheit. Sie werden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit solchen Halbwahrheiten keine Punkte machen; das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte etwas zu dem Thema "Zuschuss zur Krankenversicherung" sagen. Das Gesetz, um das es heute geht, trägt den Namen "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz". Dazu kann man sagen: Stabil ist eines in dieser Koalition, nämlich der Streit, der jeden Tag zwischen München und Berlin und sonst wo ausgetragen wird. Der Punkt ist: Es fehlen dieses Jahr knapp 8 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. 3,9 Milliarden Euro werden einmalig ausgeglichen. Das heißt, das reicht mal eben bis Jahresende. Das hat mit Nachhaltigkeit usw. nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das überdeckt die Probleme. Das ist Politik von der Hand in den Mund. Sie haben vor allen Dingen keinerlei Ansätze zur Problemlösung.

Jetzt mag es in einer solchen Situation schwierig sein, über Beitragssatzanhebungen nachzudenken.

(Ulrike Flach [FDP]: Wollen Sie die?)

- Ich sage ja, es mag schwierig sein, darüber nachzudenken. - Wenn ich aber Beitragssatzanhebungen ausschließe, wenn ich nicht mehr als 3,9 Milliarden Euro aus Steuern einmalig in das System geben will, dann muss ich sofort damit beginnen, bei den Ausgaben etwas zu machen. Ich habe es gestern schon gesagt: Herr Rösler, ein lieber, netter Onkel Doktor zu sein, reicht nicht aus. Sie müssen endlich etwas vorlegen, damit die Ausgaben im nächsten Jahr nicht noch weiter steigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rösler, laut Leipziger Volkszeitung wollen Sie:

Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz. … Wir wollen strukturelle Verbesserungen.

Bei der Finanzkrise hat man gesehen, welche Auswirkungen selbst regulierende Finanzmärkte haben. Wenn Sie auf Selbstregulierung setzen, Herr Minister Rösler, dann brauchen wir weder einen Bundesgesundheitsminister noch ein Bundesgesundheitsministerium. Dann ist das alles überflüssig.

Sie sagen nicht, wie im nächsten Jahr 11 Milliarden bis 12 Milliarden Euro, die dann im System fehlen, finanziert werden sollen, faseln aber gleichzeitig über eine Kopfprämie, obwohl diese nicht finanziert ist und auch kein Geld für einen Sozialausgleich vorhanden ist. Das ist Vogel-Strauß-Politik. So kann man keine Gesundheitspolitik für über 80 Millionen Menschen in diesem Land machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein Defizit in Höhe von 11 Milliarden bis 12 Milliarden Euro im nächsten Jahr bedeutete, dass jedes Mitglied der GKV knapp 20 Euro im Monat zusätzlich zahlen müsste.

Da Sie nach eigener Aussage die 1-Prozent-Regelung, also die Deckelung, nicht ändern wollen, gehe ich davon aus, dass diese Regelung der Maßstab für den von Ihnen vorgesehen Sozialausgleich ist. Das wiederum bedeutete, dass alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat verdienen, auf einen Sozialausgleich angewiesen wären. Ich habe mich gestern noch einmal kundig gemacht: 33,4 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben ein Einkommen von weniger als 2 000 Euro im Monat. Das heißt, Sie wollen mehr als ein Drittel der Bevölkerung zu Bittstellern machen, die auf einen Sozialausgleich angewiesen sind, um die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen zu können, die sie vorher aus eigener Tasche zahlen konnten. Das ist doch keine Gesundheitspolitik.

(Beifall bei der SPD - Ulrike Flach [FDP]: Woher wissen Sie das denn?)

- Frau Flach, da Sie fragen, woher ich das weiß: Vielleicht kann sich die Regierung endlich dazu bequemen, unsere Fragen zu beantworten. Aber auch das passiert nicht, weil offenkundig niemand in dieser Regierung bereit ist, vor dem 9. Mai die Karten auf den Tisch zu legen und deutlich zu machen, wer durch eine Kopfprämie belastet oder entlastet wird und wie die Lücke von 11 Milliarden bis 12 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr geschlossen werden soll.

Herr Präsident, der Kollege Bahr möchte mich gerne etwas fragen.

(Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

Da grübelt man doch, ob das eine spontane Eingebung oder eine langfristige Vereinbarung ist.

(Heiterkeit)

Wie auch immer, ich stelle jedenfalls Einvernehmen zwischen möglichem Fragesteller und Redner fest und erteile hiermit dem Kollegen Bahr das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es handelt sich nicht um eine Verabredung, sondern um Gewohnheit aus den langen gesundheitspolitischen Diskussionen.

Frau Kollegin Ferner, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, weil Sie aufgrund bestimmter Annahmen eine mögliche Gesundheitsprämie und das damit verbundene Antragsverfahren kritisieren. Sie haben als SPD den Gesundheitsfonds mit beschlossen. Die logische Folge ist, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. In diesem Zusammenhang haben Sie die 1-Prozent-Grenze angesprochen. Können Sie mir darlegen, wie hier der soziale Ausgleich organisiert ist, den die SPD mit beschlossen hat? Nach meiner Erkenntnis müssen Millionen Versicherte extra einen Antrag stellen. Dann müssen die Krankenkassen prüfen, ob der Zusatzbeitrag höher als 1 Prozent des Bruttoeinkommens ist. Das heißt, das Verfahren bei den Zusatzbeiträgen, das Sie beschlossen haben, ist nichts anderes als ein Antragsverfahren. Ihr Konzept macht also Millionen Versicherte genauso zu Bittstellern bei den Krankenkassen, weil ein Sozialausgleich nicht automatisch gewährt wird, sondern extra ein Antrag gestellt werden muss.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das kann man mit Ja beantworten!)

Nein, das kann man nicht mit Ja beantworten, lieber Wolfgang Zöller; denn - das wissen Sie ganz genau - die Geschichte ist nicht so gewesen.

Herr Kollege Bahr, hätten Sie in den langen gesundheitspolitischen Debatten zugehört, die wir in der letzten Wahlperiode geführt haben, wüssten Sie, dass die Zusatzbeiträge einen Kompromiss darstellen, dass die Zusatzbeiträge für die Union eine Conditio sine qua non waren. Dann würden Sie wissen, dass wir die Zusatzbeiträge prozentual und paritätisch finanziert haben wollten. Dann würden Sie wissen, dass zwei Gutachter - der eine wurde von der Union bestellt, das war Professor Rürup, der andere wurde von uns bestellt, das war Professor Fiedler -

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ehrliche Antworten wollen wir!)

- man darf nicht fragen, wenn man keine Antworten hören will -

(Beifall bei der SPD)

übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen fehlt. Sie würden auch wissen, dass wir es waren, die bei unserem damaligen Koalitionspartner bis zum Schluss darum geworben haben, dass bei den Zusatzbeiträgen ein Sozialausgleich eingeführt wird. Sie würden auch wissen, dass wir dem Gesamtkonzept des Gesundheitsfonds nur deshalb zugestimmt haben, weil jetzt bei der Verteilung des Beitragsaufkommens deutlich mehr Gerechtigkeit herrscht, als es nach dem alten System möglich war, nämlich dass die Beitragseinnahmen zu 100 Prozent nach dem jeweiligen Mechanismus über alle Versicherungen verteilt werden. Es hängt also nicht mehr davon ab, ob eine Kasse gut oder schlecht verdienende Kassenmitglieder hat. Die krankheitsbedingten Ausgaben, der sogenannte der Morbi- RSA, der morbiditäts- -

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Schwieriges Wort!)

- Ja, das ist ein schwieriges Wort, das man vor allen Dingen den Menschen, die am Fernseher sitzen und nicht jeden Tag Gesundheitspolitik machen, erklären muss. - Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, der die Krankheitskosten abbildet und entsprechend ausgleicht, ist deutlich zielgenauer als bisher.

Frau Kollegin, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass das eine nach meiner Einschätzung außergewöhnlich umfängliche Antwort ist.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Nein, nein! - Gabriele Fograscher [SPD]: Wenn sie denn hilft!)

Nein, er möchte gerne hören, was ich noch zu sagen habe, Herr Präsident.

Daran habe ich keinen Zweifel. Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass Ihr Interesse an einer noch ausführlicheren Antwort unerschöpflich ist. Ich wollte Sie nur dezent darauf aufmerksam machen, dass Sie für den Rest Ihrer eigentlich beabsichtigten Ausführungen noch 23 Sekunden zur Verfügung haben.

(Heiterkeit)

Alles klar. - Sie würden wissen, dass dieser Kompromiss deshalb gemacht worden ist. Damit ist die Frage beantwortet, wahrscheinlich mehr, als Ihnen lieb ist. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden mit dem Kopfprämienmodell baden gehen, weil es weder in der Koalition noch in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist.

Schönen Dank, Herr Präsident.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [FDP]: Das war aber keine Antwort! - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Gut herumgeschifft!)