Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kahrs das Wort.

Herr Kollege Willsch, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie es bedauern, was der Inspekteur Heer verfügt hat, nämlich dass die Geparden, Marder und viele andere Fahrzeuge stillgelegt worden sind. Das liegt daran, dass Sie die Politik machen, die Sie machen. Wenn man den Haushalt betrachtet, muss man feststellen, dass Sie über 450 Millionen Euro aus einem laufenden Etat gestrichen haben, die in diesem Jahr eingespart werden müssen. Von den 250 Millionen Euro, die in diesem Jahr für den A400M vorgesehen waren, haben Sie 100 Millionen Euro gestrichen. Es gibt aber eine vertragliche Bindung, das heißt, die Mittel werden anderswo im Haushalt erwirtschaftet werden müssen. Sie haben 30 Millionen Euro beim Tiger eingespart. Auch hier gibt es vertragliche Verpflichtungen, sodass die Mittel woanders eingespart werden müssen. Beim NH-90 gilt das Gleiche: Sie werden die Mittel im laufenden Etat einsparen müssen.

Das ist in keiner Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei keinem Berichterstattergespräch und auch vorher nie diskutiert worden. Das heißt, auch Ihr Minister hat erst Stunden vorher erfahren, was Sie in jener Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ausgeheckt haben. Die Truppe wird das jetzt im laufenden Jahr erdulden müssen. Kein anderer Etat ist so geschröpft worden wie der Verteidigungsetat. Das heißt, auf der einen Seite schicken wir Soldaten nach Afghanistan, auf der anderen Seite wird der Etat brutal zusammengestrichen. Wir alle kennen die Mängel bei der Bundeswehr. Wir wissen um die Probleme bei Infrastruktur und Beschaffung. Als schwarzgelbe Koalition streichen Sie Ihrem Minister 450 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt und begründen das hier nicht einmal.

Sie haben über den A400M und die 500 Millionen Euro VE gesprochen. Hier geht es aber um die 450 Millionen Euro, die Sie real gestrichen haben. Dafür habe ich keine Begründung gehört. Glauben Sie, dass Sie die 30 Millionen Euro für den Tiger nicht brauchen? Glauben Sie, dass Sie die 100 Millionen Euro für den A400M, die vertraglich gebunden sind, nicht brauchen?

Es wäre schön, wenn einer die Streichung einmal begründen würde, damit die Truppe weiß, warum sie im laufenden Jahr das Geld nicht hat. Der Haushalt ist groß - das wissen wir alle -, aber der disponible Teil ist sehr klein. Sie werden dieses Geld bei der Truppe im laufenden Jahr - wir haben ja schon März - zusammensparen müssen.

Die Auswirkungen werden jeden Soldaten treffen, werden die Truppe generell treffen. Das sind die Soldaten, über die wir große Reden gehalten haben, die Sie nach Afghanistan schicken. Das sind die Soldaten, auf die Sie immer wieder Lobeshymnen singen. Deren Geld wird jetzt von Schwarz-Gelb gegen den Willen des Ministers und des Ministeriums zusammengestrichen. Dafür stehen Sie als Berichterstatter. Ich finde, man könnte das hier, vor dem Parlament, zumindest einmal begründen. Das gebietet der Anstand. Wir Sozialdemokraten haben diese Kürzung abgelehnt. Wir halten das für unanständig und falsch.