Zu einer Kurzintervention der angesprochene Kollege Raabe.

Nur ganz kurz. Herr Kollege Haibach, ich habe das in der Schule so gesagt, wie ich es auch hier gesagt habe, und dazu stehe ich. Versprochen waren im Prinzip plus 1,7 Milliarden Euro im Einzelplan 23, 3 Milliarden Euro insgesamt, um auf 0,51 Prozent zu kommen. Ich habe da gesagt, dass es schäbig ist, dass dieses Versprechen gebrochen wurde. Wenn ein Journalist dort das etwas verkürzt, darf man, so glaube ich, einem Kollegen in diesem Hause das nicht vorwerfen.

Ich glaube aber schon, dass man Folgendes sagen kann: 256 Millionen Euro sollen am Ende ein Aufwuchs sein. Dabei hat die Kanzlerin doch 1,7 Milliarden Euro versprochen. Sie hat das noch im Wahlkampf 2009 und auf dem Kirchentag versprochen. Sie hat das im Bundestag vor uns allen versprochen. Ich kann fünf oder sechs Passagen vortragen, in denen die Kanzlerin gesagt hat:

Ich weiß ganz genau, was es bedeutet, wenn ich sage, dass ich verspreche, dass ich im Jahr 2010 0,51 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen will. - Deshalb muss man weiterhin den Finger in diese Wunde legen. Das ist ein Skandal, und dabei bleibe ich.

Kişiler

Sascha Raabe

Sascha Markus Raabe

Ana Konuşmacı

Katrin Göring-Eckardt

DIE GRÜNEN

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