Das Wort hat nun Rudolf Henke für die CDU/CSU- Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lauterbach, Sie waren jetzt vier Jahre lang in der Schmollecke der SPD-Fraktion.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das wäre das erste Mal in meinem Leben gewesen!)

Vier Jahre lang haben Sie hinnehmen müssen, dass Ulla Schmidt die Gesundheitspolitik gestaltet hat. Sie hatten vier Jahre Zeit, sich auf den Zeitpunkt der Übernahme der gesundheitspolitischen Führungsrolle in der SPD vorzubereiten. Wie schlecht haben Sie sich eigentlich in den vier Jahren vorbereitet, um jetzt in dieser Haushaltsdebatte eine solche Rede zu halten?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hier hätten Sie auftrumpfen können. Hier hätten Sie die ganze Kritik, die Sie seit einem halben Jahr vortragen, und Ihre Alternative beschreiben können.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Sie regieren doch! Wer stellt denn die Regierung? Regieren wir oder Sie? - Elke Ferner [SPD]: Sie regieren!)

Hier hätten Sie sagen können, wie Ihr Konzept einer Bürgerversicherung aussieht. Aber weder Sie erläutern Ihr Konzept einer Bürgerversicherung noch die Grünen noch die Linke. Sie tun nur eines: Sie versuchen, mit Blick auf den Muttertag, auf den Termin der nordrheinwestfälischen Landtagswahl,

(Elke Ferner [SPD]: Nein, das machen Sie!)

durch das Erzeugen von Verhetzungspotenzial Stimmung zu machen, Punkte zu machen, eine unsachliche Debatte zu führen und in diese Wahlauseinandersetzung einzugreifen.

(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie missbrauchen diese Haushaltsdebatte zum Wahlkampf.

(Zuruf von der LINKEN: Wählerhetzer! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Populismus!)

Um das zu verdecken, arbeiten Sie mit semantischen Tricks, die unglaublich sind.

(Elke Ferner [SPD]: Nehmen Sie einmal ein Blutdruckmittel!)

Verehrter Herr Kollege Lauterbach, Sie können das eigentlich besser. Eigentlich sind Sie in der Lage, zu unterscheiden.

(Ewald Schurer [SPD]: Sie scheinbar nicht! Sie nicht! Kein Vorschlag!)

- Ich bin sehr gut in der Lage, zu unterscheiden. - Ich habe mir genau gemerkt,

(Ewald Schurer [SPD]: Wieder nicht! Ein Wahnsinn!)

dass Herr Lauterbach hier behauptet und in den Mittelpunkt stellt, dass die Politik der Koalition darauf gerichtet sei, den Ausstieg aus dem Solidarsystem herbeizuführen.

(Elke Ferner [SPD]: Ja, natürlich!)

Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit Ihrer Bürgerversicherung anstreben, ist die Vorbereitung auf einen Ausstieg aus dem Solidarsystem. Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum.

Herr Kollege, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?

Ja, natürlich. Wenn mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird, gerne.

Herr Henke, ich bin konkret gewesen und habe ein paar Vorschläge gemacht. Aber hier ist niemand, der sich mit den Vorschlägen von Herrn Rösler beschäftigt hat.

Tragen Sie doch Ihre eigenen Vorschläge vor,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ob positiv oder negativ, was auch immer. Aber ich bin doch noch nicht der Minister,

(Heiterkeit - Heinz Lanfermann [FDP]: Gott sei Dank! - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Um Himmels willen! Dazu darf es niemals kommen!)

sondern Herr Rösler ist der Minister. Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge? Nennen Sie Ihre eigenen Vorschläge. Wir regieren doch noch nicht, Herr Henke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Herr Lauterbach, das, was Sie in den Mittelpunkt der Debatte stellen, ist doch die Frage,

(Zuruf von der SPD: Kommen jetzt mal Vorschläge?)

ob mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich,

(Elke Ferner [SPD]: Wer will den denn?)

wie er in allen Vorschlägen der Koalition und in der gesamten Philosophie des Gesundheitsministers enthalten ist, oder mit einem beitragsfinanzierten Sozialausgleich besser auf die heutige Situation reagiert werden kann.

Das, was Sie immer in den Vordergrund rücken, ist, dass Sie unter allen Umständen und egal zu welchen Kosten und Bedingungen am beitragsfinanzierten Sozialausgleich als dem einzigen Instrument festhalten wollen, dem Sie überhaupt attestieren, das Prädikat "solidarisch" zu verdienen. Genau damit zementieren Sie eine finanzielle Engführung dessen, was im Gesundheitswesen zu leisten ist.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, es besteht Konsens darüber, dass wir eine Alterung der Bevölkerung zu verzeichnen haben und dass der demografische Wandel seinen Preis verlangt. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie sagen, der medizinische Fortschritt führt dazu, dass das Gesundheitswesen teurer wird. Aber dann müssen Sie doch auch eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie in dem von Ihnen propagierten Alternativmodell einer Bürgerversicherung den Solidarausgleich verbessern wollen.

(Elke Ferner [SPD]: Sagen Sie doch erst einmal, wie hoch Ihre Kopfpauschale sein wird!)

Mit genau dieser Frage möchte ich mich jetzt gerne auseinandersetzen, weil sie die Kernfrage ist: Brauchen wir bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung eine Stärkung der steuerfinanzierten Anteile, oder brauchen wir eine Konzentration allein auf die Beitragsfinanzierung? Das ist die Kernfrage.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Sie weigern sich natürlich, Ihr angeblich klug konstruiertes Modell auch nur ein einziges Mal konkret zu beschreiben,

(Elke Ferner [SPD]: Legen Sie doch auch mal etwas vor!)

weil Sie wissen, dass dieses Modell ohne Zukunft ist, wenn die Bürger erfahren, wie Ihr Modell konkret aussieht.

(Ewald Schurer [SPD]: Sie haben doch jetzt die Mehrheit! Sie müssen jetzt regieren! Aber Sie machen es nicht!)

Sie wissen, dass es verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen ist, eine Bürgerversicherung einzuführen, in der Abgaben erhoben werden, für die das Äquivalenzprinzip verlassen wird. Aber Sie täuschen die Bürger, indem Sie sie darüber im Unklaren lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Nein! Sie lassen die Bürger im Unklaren!)

Von der vermeintlich idealen Solidaritätsleistung in der Bürgerversicherung sind gerade die ausgenommen, denen es am besten geht, während gleichzeitig die durchschnittliche Belastung der mittleren Schichten weit stärker steigt, als es bei jedwedem einkommensunabhängigen Beitrag mit sozialem Ausgleich je der Fall sein könnte.

Wo wir soziale Verantwortung ernst nehmen, da setzen Sie sich für ein Modell ein, das nichts und niemanden so sehr schont wie den leistungslosen Wohlstand.

(Elke Ferner [SPD]: Ach! Das ist doch Quatsch!)

Mittwochs beklagen Sie hier den leistungslosen Wohlstand, und freitags werben Sie mit Ihrem Eintreten für die Bürgerversicherung dafür, leistungslosen Wohlstand zu belohnen. Unsere Überzeugung ist, dass eine Zusatzfinanzierung, in der Steuermittel den Sozialausgleich organisieren, eine stärkere Beteiligung derer sicherstellt, die auf der sonnigsten Seite des Lebens stehen. Das ist der Unterschied: Wir nehmen das Solidaritätsgebot ernst, aber Sie tun nur so, als nähmen Sie es ernst, und versuchen, ein Verwirrspiel zu spielen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Sie wollen den Sozialstaat plattmachen! Das ist die Wahrheit!)

Herr Lauterbach, vielleicht gestatten Sie mir, dass ich Ihnen in Erinnerung rufe, was die SPD-Fraktion zu Zeiten Ihrer Vorgänger über die Bürgerversicherung gedacht hat:

Eine ganz entscheidende Frage bei der Bürgerversicherung ist, bis zu welchem Einkommen Beiträge gezahlt werden müssen.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Darum geht es heute doch überhaupt nicht! Es geht um Ihre Vorschläge!)

Hier gibt es die Überlegung, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben oder sie ganz aufzuheben. Das wird uns aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht gelingen. Man kann nicht die Beitragsbasis beliebig ausweiten, ohne die Leistungen anzupassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich gemacht. Daher wird die Grenze wohl in der Nähe des heutigen Betrags … bleiben … Das heißt, auch bei einer Bürgerversicherung werden die Gutverdienenden auf einen großen Teil ihres Einkommens keine Beiträge zahlen.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es! Das verschweigt die SPD!)

Besonders deutlich wird das Problem, wenn auch noch Zinsen oder Mieteinnahmen einbezogen werden. Davon sind dann nämlich nur die Bezieher von geringen und mittleren Einkommen betroffen. Die Reichen werden verschont. Das ist nicht das, was ich mir unter einer guten Bürgerversicherung vorstelle.

Das hat Frau Schaich-Walch, damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahr 2003 erklärt.

(Zuruf von der SPD: Fast zehn Jahre her!)

Daran hat sich nichts geändert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ja. - Wir haben diese Debatte fortgeführt. Deswegen sind wir überzeugter denn je, dass es richtig ist, den Solidarausgleich stärker auf Steuermittel abzustellen, als Sie es wollen.