Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt erleben, ist das billigste Wahlkampftheater, das ich hier seit langem erlebt habe. Wenn der Kollege Schwabe sagt, um seine Ziele zu erreichen, müsste man jetzt in NRW Rot-Grün wählen, ist das doch nichts anderes als Volksverdummung. Sie wissen: Ihre Mehrheit heißt Rot-Rot-Grün, und da sind die schlimmsten Kommunisten der Linken dabei.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die früheren DKP-Kader sind ja noch demokratisch im Gegensatz zu dem, was dort auf der Liste der Linken steht. Das ist die Wahrheit, um die es hier auch geht, meine Damen und Herren.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie brüllen genauso laut wie Demagogen! - Zurufe von der LINKEN)

Wenn Sie behaupten, wir wollten Herrn Großmann von RWE die Taschen vollmachen, dann stelle ich die Gegenfrage: Wer sind denn in den letzten Jahren die Genossen der Bosse gewesen? Das waren die Sozialdemokraten, die übrigens den Aufsichtsrat von RWE dominieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir brauchen also keine Nachhilfe im Klimaschutz. Die FDP engagiert sich für den Klimaschutz. Der Außenminister hat in Petersberg klarer als jemals ein Außenminister zuvor die Brücke zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik geschlagen. Das 2-Grad-Ziel - der Vizekanzler hat es noch einmal unterstrichen - und die internationalen Klimaschutzmaßnahmen sind die Leitlinie dieser Bundesregierung. Da wird nichts verrechnet. In den letzten Haushalt haben wir 70 Millionen Euro mehr für Klimaschutz in Entwicklungsländern eingestellt. Das ist die Wahrheit, lieber Kollege Schwabe.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Nennen Sie einmal mehr als zwei Sozialdemokraten im Aufsichtsrat von RWE! Fakten!)

Sie greifen hier vor und sprechen über die Solarstromförderung; das ist einer der nächsten Tagesordnungspunkte. Es wundert mich natürlich nicht,

(Ulrich Kelber [SPD]: Fakten vermeiden Sie wieder!)

dass die Grünen da keinen Kürzungsbedarf sehen. Das ist ja auch nicht notwendig, wenn man eine Wählerschaft hat, die hauptsächlich aus Besserverdienenden besteht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben die am besten verdienende Wählerschaft aller Parteien. Diese muss sich auch keine Gedanken über die Stromrechnung machen.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen Traumrenditen für Anleger und für Hausbesitzer garantieren, was dann auf Kosten der Familien mit vielen Kindern ausgebadet wird.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Populismus!)

Da machen wir nicht mit, Frau Höhn.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Höhn, wir wollen die Solarenergie ausbauen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal etwas zum Marktanreizprogramm!)

Wir wollen mehr Fotovoltaik. Deshalb erweitern wir auf Grundlage des Gesetzentwurfes, den wir heute Nachmittag verabschieden werden, den Ausbaukorridor für Fotovoltaik um mehr als die Hälfte im Vergleich zu dem, was der SPD-Umweltminister Gabriel vorgesehen hatte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist Quatsch!)

Aber wir wollen nur so viel dafür zahlen, wie die Anlagen auch kosten. Zweistellige Renditen sind nicht okay. Wenn die Modulpreise in wenigen Jahren dramatisch sinken, die Förderung aber nicht so stark, dann muss man nachsteuern. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Prozent Rendite für die Großen!)

Deshalb sagen wir: Das ist ein fairer Ausgleich bei der Solarstromförderung. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Solartechnik erhalten und gleichzeitig die Verbraucher entlasten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie mit den AKWs?)

Die Bundesregierung hat am Montag zusätzlich ein Innovationsprogramm über 100 Millionen Euro für die Solarbranche auf den Weg gebracht. Das Programm nützt - anders als das EEG - nicht auch den chinesischen, sondern nur den deutschen Anbietern. Das ist eine Stärkung unseres Standortes.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Beim Marktanreizprogramm haben wir ein Problem. Aber ich möchte darauf hinweisen - da wundert mich, wie die SPD hier auftritt -, dass es der SPD-Umweltminister Gabriel - er ist jetzt ihr Vorsitzender - war, der das Programm an die Emissionshandelserlöse gekoppelt hat

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

mit dem bewussten Risiko, dass diese Erlöse auch einmal niedriger sein können.

(Frank Schwabe [SPD]: Warum sind die denn niedriger? Sie machen die doch niedriger!)

Jetzt sind die Erlöse offensichtlich niedriger. Wir als FDP wollen die Sperre der Mittel für das Marktanreizprogramm aufheben,

(Frank Schwabe [SPD]: Aha! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie es doch!)

aber wir wollen auch, dass es seriös finanziert wird. Wir, die Umweltpolitiker der FDP, haben einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der von unseren Haushältern akzeptiert wird. Das Gleiche erwarten wir jetzt vom Bundesumweltministerium; das müsste jetzt seine Hausaufgaben machen.

(Frank Schwabe [SPD]: Machen die nicht!)

Man kann nicht nur sagen, dass man mehr Geld braucht, sondern man muss auch sagen, wo es herkommen soll.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aus der Hotelbranche!)

Mich wundert auch, dass es bei der SPD Beifall für die Aussage von Frau Höhn gab, dass wir mit der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie der EU zwei Jahre überfällig sind. Damit hat sie recht. Aber wer hat es verbockt? Herr Gabriel. Er hat es nicht auf die Reihe bekommen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir räumen jetzt Ihren Müll auf und werden die notwendigen Schritte machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Opposition sollte aufhören, hier zu argumentieren, wir seien nicht genug für Klimaschutz. Wir sind vielleicht nicht für Ihre ordnungsrechtlich dirigistische Art von Klimaschutz, aber wir machen Klimaschutz, und zwar anders und besser. Denn wir machen ihn mit wirtschaftlichem Verstand.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürokratie gegen die Windkraft! Das macht die FDP!)

Wir wollen für jeden Euro so viel Klimaschutz wie möglich. Deshalb machen wir Klimaschutz mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch, auch wenn es vielleicht nicht so populär klingt wie bei Ihnen, Frau Höhn.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zu dem, was hier zu den Kohlekraftwerken gesagt wurde. Das, was Sie hier abliefern, ist ja ein Antrag zu Datteln und nicht zur Schaffung eines Klimaschutzgesetzes.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Das haben Sie erkannt!)

Die FDP will langfristig Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, aber wir werden das nicht von heute auf morgen schaffen. Denn das, was Frau Dött gesagt hat, ist richtig: Wir sind ein Industrieland. Daher brauchen wir eine preisgünstige und verlässliche Versorgung.

Trotz aller Freude, die ich an den Erneuerbaren habe, muss ich feststellen, dass wir es heute mit Wind und Sonne alleine nicht schaffen. Wenn man jetzt die Kohlekraftwerke verbieten will - das wollen Sie ja erst für den Neubau und, wie wir aus einem anderen Antrag von Ihnen wissen, ab 2015 de facto auch für den Bestand -, dann ist das nichts anderes als ein Anschlag - -

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn! Stimmt doch nicht!)

- Natürlich! Ein Wirkungsgrad von 58 Prozent, den Sie fordern, kommt doch einem Verbot gleich. Sagen Sie doch den Leuten, was Sie wollen,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das wollen wir nicht!)

und führen Sie sie nicht hinter die Fichte! Es ist doch unredlich, was Sie hier betreiben!

(Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Mein Gott! Haben Sie Angst, dass Sie so rumbrüllen müssen?!)

Meine Damen und Herren, wer den Neubau und den Bestand von Kohlekraftwerken so angreift, wie es die Grünen tun, der will den Industriestandort Nordrhein-Westfalen niedermachen

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ihn nieder!)

und der wird bewirken, dass die Kohlekraftwerke, die wir heute haben, am Netz bleiben. Dann sind Sie dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land mit den Dreckschleudern weitermachen und nicht mit modernen Kraftwerken, wie es die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will.

(Beifall bei der FDP)

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mit ihrem Kraftwerkserneuerungsprogramm die CO2-Emissionen drastisch senken. Wenn Sie das nicht wollen, dann sind Sie keine Klimaschutzpartei, sondern eine Partei, die aus ideologischen Gründen versucht, ihre Interessen für einen kurzfristigen Erfolg bei der Wahl durchzusetzen. Wenn die Grünen am Sonntag in die Regierung kommen - Herr Schwabe ist sich ja offensichtlich nicht so sicher, mit wem -, dann muss man sich darüber im Klaren sein,

(Ulrich Kelber [SPD]: Wir sind nur sicher, dass Sie nicht mehr drin sind!)

dass die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen so umgestaltet wird, dass es die von Ihnen genannten Klimakiller länger geben wird. Es wird nicht zu einem Abschalten kommen - das werden Sie nicht durchbekommen -, aber Sie werden den Neubau verhindern, und dann bleibt mehr CO2 aus den Kohlekraftwerken.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben Windkraftanlagen verhindert!)

Das ist Ihr Plan. Das wird bei einer grünen Regierung rauskommen.

(Beifall bei der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nervös!)

Ihre Argumente sind schwach. Die Kohlekraftwerke verstopfen nicht das Netz. Wir stehen für den unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Kohlekraftwerke konkurrieren dann nicht mit Erneuerbaren, sondern mit der Kernkraft. Dann wird der Markt entscheiden, welche Technologien neben den erneuerbaren Energien noch im Markt bleiben.

(Beifall bei der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr AKWs, weniger Erneuerbare, das wollen Sie in NRW!)

Liebe Frau Höhn, auch Ihre Aussage zu den Quoten von Erneuerbaren in dem einen oder anderen Bundesland ist Quatsch;

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Das ist Ihre Politik!)

denn: Es gibt Bundesländer, wo der Wind weht, zum Beispiel an der Küste. Es gibt Bundesländer, wo der Raps wächst, zum Beispiel in Niedersachsen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es gibt Kohlekraftwerke, das ist in Nordrhein-Westfalen!)

Und es gibt Bundesländer, wo die Sonne mehr scheint, zum Beispiel in Bayern. Es ist völliger Quatsch, die Bundesländer miteinander zu vergleichen, denn sie haben unterschiedliche Voraussetzungen.

(Beifall bei der FDP)

Auch die Mitgliedstaaten in Europa haben unterschiedliche Vorgaben für die Erneuerbaren, weil die natürlichen Voraussetzungen unterschiedlich sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verhindern erneuerbare Energien!)

Der Innovationsminister von Nordrhein-Westfalen ist einer der großen Förderer der erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als schwarz-gelbe Landesregierung haben es mit der Forschungsanstalt in Jülich geschafft, bei den Solarturmkraftwerken vorne zu sein. Wir bringen die Technologie aus Nordrhein-Westfalen in die afrikanische Wüste, um das Desertec-Projekt zu realisieren. Das ist an dieser Stelle unser Beitrag als schwarz-gelbe Regierung für Nordrhein-Westfalen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total verrückt, was Sie hier erzählen!)

Da können Sie noch so viel zetern, wie Sie wollen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wie hoch ist denn der Zuschuss von Nordrhein-Westfalen zu diesem Projekt? Null!)

Nordrhein-Westfalen war gerade im Innovationsbereich noch nie so stark wie zur jetzigen schwarz-gelben Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Antrag der Linken: Wir als FDP werden ein Klimaschutzgesetz im Zusammenhang mit der Überprüfung der Meseberger Beschlüsse sehr ernsthaft prüfen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Wir machen aber kein Placebo-Gesetz. Ihr Antrag strotzt doch vor Vorschlägen, wie man Klimaschutz möglichst teuer macht: kein CDM, keine Anrechnung von Waldprojekten und das Ganze mit möglichst wenig Emissionshandel. Sie wollen Ideologie und nicht möglichst viel Klimaschutz für jeden Euro.