Hans-Josef Fell hat das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird in diesem Hohen Hause das erste bedeutende energiepolitische Gesetzesvorhaben unter der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Unter dem Deckmantel schöner Reden und guter Formulierungen im Koalitionsvertrag bremsen Sie aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren von der Koalition, das Wachstum der erneuerbaren Energien aus.

Ihre Motivation dafür ist uns klar: Sie wollen ausschließlich die Interessen der Atom- und Kohlewirtschaft bedienen.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: So ein Quatsch!)

Sie schreiben in der Begründung zur heute vorliegenden Gesetzesnovelle zur Solarvergütung, dass die vorgesehenen Maßnahmen in ihrer Kombination grundsätzlich dazu geeignet seien, den Zubau zu verlangsamen und den derzeitigen, übermäßigen Ausbau auf eine Größenordnung zurückzuführen, die für die Erreichung der deutschen Ausbauziele ausreichend sei.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Sehr richtig!)

Was sind denn Ihre Ziele? Bis 2020 wollen Sie einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von gerade einmal 30 Prozent erreichen, obwohl die Branche der erneuerbaren Energien längst aufgezeigt hat, dass bis 2020 circa 50 Prozent möglich sind. Im Umweltausschuss haben die Berater der Bundesregierung vom SRU gestern gesagt, dass in Deutschland bis 2030 sogar eine hundertprozentige Stromversorgung über erneuerbare Energien möglich ist, wenn man bestehende Kraftwerke frühzeitig abschaltet. Die Branche der erneuerbaren Energien schaffe das spielend, so Herr Hohmeyer in seiner Darstellung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Fell, es gibt einen Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hirte.

Gerne.

Bitte schön.

Herr Kollege Fell, stimmen Sie mir zu, dass es problematisch ist, wenn wir in Deutschland teilweise einen Zubau - 60 Prozent der weltweit produzierten Module - haben? Stimmen Sie mir auch zu, dass Deutschland nicht die beste Zone für solare Strahlungsenergie ist?

(Zuruf von der SPD: Aua!)

Stimmen Sie mir vor diesem Hintergrund zu, dass es sinnvoll wäre, diese Module in Deutschland herzustellen, dass es aber nicht sinnvoll wäre, sämtliche hergestellten Module hier zu installieren?

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, in der Tat gibt es in der Welt Regionen, in denen die Solarstrahlung höher ist als in Deutschland. Ich stimme Ihnen deswegen aber nicht zu, dass in Deutschland kein ausreichendes Potenzial für Solarenergie vorhanden ist. Ganz im Gegenteil: Würden Sie beispielsweise nur die deutschen Dächer mit Solarstromanlagen belegen, könnten Sie genug Strom erzeugen, um den gesamten Strombedarf in Deutschland zu decken. Ich sage das nur, um Ihnen die Augen dafür zu öffnen, wie groß das Potenzial hier ist. Wir haben genügend Sonne.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Haben Sie sich über die Kosten einmal Gedanken gemacht?)

Das zweite Argument ist: Wer einen Binnenmarkt im eigenen Land eröffnet, wird auch die Technologieführerschaft haben. Genau darum geht es; denn die Fotovoltaik wird einer der größten Zukunftsmärkte der Welt sein. Es ist ganz wichtig, dass wir die Technologieführerschaft Deutschlands, die wir in den letzten zehn Jahren, angefangen mit Rot-Grün, aufgebaut haben, behalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Die sozial Schwachen müssen das alles bezahlen!)

Aber genau hier setzen Sie an; Sie nehmen eine Gefährdung der Technologieführerschaft in Kauf.

Herr Fell, Sie haben die Chance, Ihre Redezeit weiter zu verlängern, weil auch Herr Kauch etwas fragen möchte.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie auch gegen Wachstum?)

Oh ja, ich streite mich gerne mit Herrn Kauch.

Bitte schön.

Herr Kollege, ich glaube, wir sind uns einig, dass es notwendig ist, die Fotovoltaik aus Gründen der Technologiepolitik zu fördern. Die Fotovoltaik ist eine Technologie, die auf dem Weltmarkt auf lange Sicht sehr erfolgreich sein wird. Natürlich wollen wir - das haben auch Sie deutlich gesagt - auf diesem Gebiet Technologieführer sein. Ich war sehr überrascht über Ihre Argumentation, dass dies alles gekürzt werde, damit die Atom- und die Kohlelobby besondere Erfolge verzeichnen könnten.

Können Sie meiner Feststellung zustimmen, dass der Beitrag der Fotovoltaik an der Stromerzeugung momentan etwa 1 Prozent und der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung insgesamt gut 15 Pro-zent betragen und dass die Frage, ob Kohle oder Nuklear-strom in Zukunft möglicherweise einen geringeren Anteil haben, nicht von der Frage der Solarförderung abhängig ist, sondern dass sie vielmehr von den Bereichen abhängt, die von dieser Novelle überhaupt nicht tangiert werden, nämlich von den Bereichen Wind, Wasser und Biomasse, die einen viel höheren Anteil an der Stromerzeugung haben als die Fotovoltaik?

(Ulrich Kelber [SPD]: Hans-Josef, erklär' es ihm mal!)

Herr Kollege Kauch, wir streiten im Bundestag schon lange über die Solarförderung und die Solarindustrie. Ich kann mich an jahrelange Auseinandersetzungen im Umweltausschuss erinnern, in denen Sie immer wieder gesagt haben, dass die Solarindustrie gar keine sinnvolle Industrie sei, dass ihre Förderung hinausgeworfenes Geld sei usw. Erst im letzten Jahr haben Sie die Kurve gekriegt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz als das entscheidende Instrument für Technikförderung und Innovationskraft anerkannt. Das ist das eine.

Dieses Gesetz hat erst vor wenigen Jahren gegriffen. Vor zehn Jahren hat die Fotovoltaik gerade einmal 0,0001 Prozent zur bundesdeutschen Stromerzeugung beitragen können.

(Michael Kauch [FDP]: Können Sie die Zahlen denn nun bestätigen?)

Heute sagen Sie, dass es schon weit mehr als 1 Prozent ist; in Bayern sind es übrigens schon 3 Prozent.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein! 0,7 Prozent!)

Daran sieht man, wie schnell der Anteil der Fotovoltaik wächst.

(Abg. Michael Kauch [FDP] nimmt wieder Platz)

- Bleiben Sie bitte noch stehen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Genau! Stehen bleiben, Herr Kollege! Das gehört noch zur Antwort! - Michael Kauch [FDP]: Oh, ich dachte, die Antwort ist zu Ende!)

- Nein. Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig.

Eine Solarstromentwicklung und eine Innovationsentwicklung enden nicht mit der Betrachtung des heutigen Tages. Wir müssen die Wachstumskurven, die hier möglich sind, auch für die Zukunft durchrechnen. Ein Beispiel ist der Mobilfunk. Die Entwicklung von den Anfängen der Mobilfunktechnologie bis zur Vollversorgung hat in Deutschland gerade einmal zwölf Jahre gedauert. Das sind Wachstumskurven, die auch in der Branche der erneuerbaren Energien möglich sind und sehr schnell zu einem sehr hohen Anteil der Bedarfsdeckung bei der Stromversorgung führen können. Das ignorieren Sie. Ich frage mich, woher Sie Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In Wirklichkeit wissen Sie das doch alles, meine Damen und Herren von Union und FDP.

Sie wissen aber auch etwas anderes - das muss an genau dieser Stelle gesagt werden -: Wenn Sie die Verlängerung der Laufzeit von Atomreaktoren durchsetzen wollen, dann muss das erfolgreiche Wachstum der erneuerbaren Energien jetzt schnell ausgebremst werden, weil ihr Volumen ansonsten viel zu schnell steigt.

(Widerspruch bei der FDP - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ach! So ein Quatsch!)

Mit Ihrer heutigen Gesetzesänderung nehmen Sie in Kauf, dass sogar Zehntausende von Arbeitsplätzen, vor allem in der erfolgreichen Solarwirtschaft in Ostdeutschland, vernichtet werden und dass Unternehmen, die sich auf Fotovoltaikfreiflächen spezialisiert haben, in Konkurs geschickt werden.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Oh Gott! Die Welt geht unter!)

Sie nehmen in Kauf, dass der Stromsektor als größter Emittent von Klimagasen weiterhin die Atmosphäre belasten darf und dass Deutschland länger in seiner Abhängigkeit von immer teurer werdenden konventionellen Energieträgern verbleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, Sie stört nicht einmal die heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Herr Ruck, ich zitiere Ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Er hat am 3. März dieses Jahres geschrieben:

Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche.

Recht hat er. Gemeint hat er damit die 30-prozentige Vergütungssenkung, die Sie heute beschließen werden und innerhalb eines Jahres umsetzen wollen. In der Anhörung im Umweltausschuss haben auch die Experten Dr. Seeliger von der LBBW und Professor Weber vom ISE in Freiburg vor diesen zu starken Vergütungssenkungen gewarnt. Doch fachlicher Rat aus Wirtschaft und Wissenschaft scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren.

Natürlich geht es auch uns Grünen nicht um die Aufrechterhaltung überhöhter Gewinne.

(Horst Meierhofer [FDP]: Oh nein! Natürlich nicht!)

Wir haben immer gefordert, die Vergütungssätze mit Augenmaß zu gestalten. Wir stehen zum Schutz der Verbraucher vor überhöhten Strompreisen. Deshalb haben auch wir für dieses Jahr eine moderate Vergütungssenkung vorgeschlagen, und zwar um 10 Prozent und in mehreren Stufen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist mal wieder typisch! 10 Prozent Rendite und mehr, und der arme Mann bezahlt es!)

Dass dies möglich ist, zeigt, dass die Kostensenkung der Solarstromhersteller ein großer Erfolg unserer Industriepolitik in diesem Bereich ist und dass man Kostensenkungen mit Augenmaß umsetzen kann. Aber Sie gehen mit dem Argument des Verbraucherschutzes an dieses Thema zu scharf heran.

Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher hat in der Anhörung die wahren Strompreistreiber genannt.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Genau!)

Die vier großen Stromkonzerne haben aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung zusätzliche Gewinne von jährlich 6 Milliarden Euro erwirtschaftet und die Strompreise ohne jegliche Gegenleistung erhöht. Das ist weit mehr als die gesamten Mehrkosten, die durch die Umlage im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu verzeichnen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Kauch, wir nehmen Ihre Beteuerungen zum Schutz der Stromkunden vor überhöhten Strompreisen nicht mehr ernst; denn wir vermissen politische Aktionen zur Verhinderung dieser Abzocke durch die Atom- und Kohlekonzerne.

Meine Damen und Herren von Union und FDP, weil Sie immer Ihre Wirtschaftskompetenz herausstellen, sage ich Ihnen: Einer der wichtigsten Grundsätze für eine funktionierende Wirtschaft ist der Schutz des Vertrauens in getätigte Investitionen. Ein Hilferuf eines mittelständischen Unternehmens, der mich dieser Tage erreichte, bringt Ihre Fehlleistungen auf den Punkt. Dieser Firmeninhaber schrieb mir: Herr Fell, zuerst wurde unsere Investition in reine Biokraftstoffe durch eine politisch nie angekündigte Besteuerung weitgehend vernichtet. In einem mutigen Schritt haben wir nun mit dem letzten Geld in erheblichem Umfang Planungskosten für Fotovoltaikflächen gedeckt. Und nun kommt ohne Vorankündigung

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr, Herr Fell!)

die Streichung der Vergütung für Freiflächen auf Äckern. Da wir die festgelegten Übergangszeiträume nicht einhalten können, werden wir nun in Konkurs gehen. - So weit der Brief.

Vor dem Radikalschlag, den Sie vorhaben, hat selbst der bayerische Wirtschaftsminister, Martin Zeil von der FDP, gewarnt. Am 24. Februar dieses Jahres schrieb er, dass ein Ausschluss der EEG-Vergütung für Freiflächen zu weit gehe. Denn gerade Freiflächenanlagen produzierten Solarstrom zu vergleichsweise günstigen Kosten und verfügten über besonders innovative Technologien. Offensichtlich gilt in der FDP nicht das Wort eines Ministers und in der CSU auch nicht das Wort eines Parteivorsitzenden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schon immer so!)

Sogar Umweltminister Röttgen hat die erneuerbaren Energien als Fels in der Brandung der Wirtschaftskrise bezeichnet. Diesen Fels wollen Sie nun zu Fall bringen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Warum sonst sperren Sie im Marktanreizprogramm die Mittel für Heizungen mit erneuerbaren Energien? Warum sonst stoppen Sie die Förderung für die kleine Kraft-Wärme-Kopplung? All dies geht in die gleiche Richtung: den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Effizienztechnologien abzuwürgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr!)

Trotz Ihrer Atomwünsche und Ihrer radikalen Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien werden Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht bremsen können. 150 000 Menschen haben vorletztes Wochenende eindrucksvoll gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken demonstriert. Auch in Zukunft werden viele Menschen in Deutschland Fotovoltaikanlagen auf ihre Dächer bauen.

(Horst Meierhofer [FDP]: Eben! Ist doch super!)

Wir fürchten nur, dass diese Fotovoltaikmodule dann nicht mehr aus deutscher Produktion, sondern fast ausschließlich aus China kommen werden.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Was hat das damit zu tun?)

Mutwillig setzen Union und FDP die Technologieführerschaft der deutschen Solarwirtschaft aufs Spiel, und das just zu dem Zeitpunkt, wo der Weltmarkt für Fotovoltaik rasant anzuziehen beginnt. Damit stellen Sie sich für Ihre angebliche Wirtschaftskompetenz ein Armutszeugnis aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin mir sicher, dass Sie auch dafür am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen die Quittung bekommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich auch! - Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Völliger Blödsinn!)