Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An einem Tag wie diesem, der so schwer für unser Land und für Europa ist, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Politikerinnen und Politikern Verantwortungsbewusstsein und verantwortungsbewusstes Handeln, auch wenn es nur noch zwei Tage bis zu einer Landtagswahl sind. Zu dem, was die Menschen heute hier, auch in dieser Debatte, wieder einmal erleben, insbesondere von der SPD-Fraktion, kann ich nur sagen: Das wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Heute Morgen haben Sie sich um eine klare Entscheidung zu Griechenland gedrückt. Jetzt kommt mir diese Debatte in manchen Teilen so vor, als ob es hier um Selbsterfahrungsberichte aus dem Landtagswahlkampf geht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Wer meint, dass das besonders klug sei, der irrt sich sehr. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, wie ernst die Lage ist, wer es ernst mit ihnen meint und wer sich tatsächlich anstrengt, die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen. Sie merken auch, wer auf den nächsten Wahltag schielt und wer ihnen mit Blick darauf etwas vormacht. So einfach lassen sich die Wähler nicht täuschen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie merken auch, wer sich wegduckt!)

Die Menschen wissen, dass es um die Zukunftschancen und ihre konkreten Lebensperspektiven geht, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder und ihre Enkel. Sie wissen auch, dass sich all das, was wir diskutieren, darum dreht, dass es uns gelingt, die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig, flächendeckend, unabhängig vom Alter, von der sozialen Herkunft und vom gesundheitlichen Risiko auch in Zukunft zu sichern.

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben die Mätzchen und die taktischen Spielchen einfach satt. Die Opposition kritisiert Modelle, die niemand hier im Haus verfolgt. Frau Senger-Schäfer, lesen Sie einfach im Koalitionsvertrag nach, was darin zum Thema Pflege vereinbart wurde. Darin steht nichts von der Privatisierung der Pflegeversicherung.

(Zuruf von der LINKEN: Aber von der Kapitaldeckung!)

Deshalb sollten Sie das hier auch nicht behaupten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Woche für Woche hier in diesem Haus über Themen zu beraten, für die Sie keine Anhaltspunkte haben, Fragenkataloge zu Modellen zu entwickeln, die es hier im Hause nicht gibt, dazu kann ich nur sagen: Sie stehlen uns allen wertvolle Zeit für sinnvolles Tun. Das haben die Menschen nicht verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da Sie, Herr Kollege Lauterbach, in Ihrer vorparlamentarischen Zeit wissenschaftlich tätig waren, wissen Sie nur zu gut, dass all den Fragen, die Sie stellen, eine Vielzahl von Annahmen und Prämissen zugrunde zu legen ist, die in ihrer Wirkung zueinander zu den unterschiedlichsten Folgen führen können. Die wenigsten Fragen, die Sie hier stellen, sind überhaupt auf der Tagesordnung. Deshalb sind solche Fragen in dieser Phase schlichtweg nicht zu beantworten.

Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink von den Grünen?

Ja, bitte, gern.

Sie sprachen gerade davon, in der Öffentlichkeit werde über Pläne geredet, die keiner verfolge. In der letzten Woche aber war zu lesen, dass Ihr Kollege, der Staatssekretär Andreas Storm, davon gesprochen hat, dass die Rentner von dem zukünftigen Beitragssystem einer Kopfpauschale ausgenommen werden sollen. Stimmt das? Sind das Überlegungen in Ihrem Hause oder in der Regierung? Immerhin war es ein Funktionsträger, von dem diese Einlassung in der Presse zitiert wurde.

Frau Kollegin Klein-Schmeink, nicht alles, was man in der Zeitung liest, stimmt mit der Realität überein. Wir diskutieren sehr intensiv all die Fragen, die mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Zusammenhang stehen. Wir nehmen alle Aspekte sehr ernst. Aber ich kann diese Aussagen nicht bestätigen. Sie sind so nicht gefallen. Von daher entbehren sie der Grundlage.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, auch der Kollege Lauterbach möchte eine Frage stellen. - Wie ich gerade sehe, hat sich das erledigt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Gut. Wir haben genügend Gelegenheit, uns an anderer Stelle zu unterhalten. - Sie wissen sehr gut, dass es möglich ist, ein Projekt zu realisieren, wie es sich die neue christlich-liberale Koalition vorgenommen hat. Dieses Modell wird deutlich gerechter und nachhaltiger in der Finanzierung sein und wird mit einkommensunabhängigen Beitragsbestandteilen auskommen.

Da Sie heute wieder oft die Beispiele von dem Chef und seiner Sekretärin, vom Chefarzt und der Krankenschwester und in welchen Konstellationen auch immer angeführt haben, kann ich Ihnen Folgendes nicht ersparen: Der Millionär als Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt heute einen Einheitsbeitrag in Höhe von 296,25 Euro. Bei einem Einkommensmillionär ist das eine Beitragsbelastung von 0,36 Prozent.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Kennen Sie den? Gibt es den überhaupt? Wie heißt er denn? Ich kenne keinen! Unglaublich!)

Ihre Krankenschwester zahlt 14,9 Prozent ihres Einkommens. Ist das gerecht? Nein, das ist es nicht. Von daher wird es höchste Zeit, dass wir dieses System umstellen und die wirkliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler besser berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Weinberg?

Ja, sicher.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Er hat gerade schon geredet!)

Darum geht es ja nicht.

Frau Staatssekretärin, wir hatten zum Thema Beitragsbemessungsgrenze eine Frage an Sie gestellt, und ich möchte aus der Antwort, die Sie darauf gegeben haben, zitieren:

Grundsätzlich steht dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze (und auch der Versicherungspflichtgrenze) ein weiter Spielraum zur Verfügung.

Warum nutzen Sie diesen Spielraum nicht und kommen stattdessen jetzt mit dem Beispiel der Flatrate ab 3 750 Euro?

Sie können nicht bestreiten, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei denjenigen, deren Verdienst darüber liegt, die entsprechende Wirkung hat. Die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, ist korrekt. Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Spielraum;

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Dann tun Sie es doch!)

aber ihm sind auch Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sind von meinen Kollegen in dieser Debatte schon vorgetragen worden. Eine Grenze setzt das Grundgesetz mit dem Äquivalenzprinzip. Außerdem habe ich gesagt, dass es verschiedene Steuerungselemente gibt. Zwei davon haben Sie gerade genannt. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Steuerungselemente. Ich bitte Sie: Haben Sie ein klein wenig Geduld bis in den Sommer; dann werden unsere Vorschläge auf dem Tisch liegen, und dann können wir diese Details in ihrer Wirkung und in ihren Konsequenzen sachgerecht diskutieren.

Meine Damen, meine Herren, Sie verschweigen die Tatsachen, die ich genannt habe, lieber und provozieren in der Bevölkerung Ängste. Das ist nicht nur unverantwortlich; Sie zeigen damit einmal mehr, dass Sie schlichtweg nicht regierungsfähig sind.

Wir hören von Ihnen immer wieder wunderbare Ankündigungen zu großartigen Alternativen. Die zeitlichen Dimensionen wurden hier schon dargestellt. Zuerst sollten wir den Vorschlag der Bürgerversicherung für Sie erarbeiten, dann wollten Sie ihn - Kollege Spahn, es war die Rede von "in Kürze" -

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ah!)

vorlegen. Das war am 17. Dezember 2009. Aus dem Weihnachtsgeschenk wurde nichts. Dann haben wir auf den Osterhasen gewartet. Aber jetzt scheint es ein Geschenk zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu werden.

Sie haben von einem bestehenden Konzept gesprochen, Kollege Lauterbach, das Sie überarbeiten wollten. Uns wäre schon damit gedient, dieses bestehende Konzept von Ihnen zu kennen.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das kennen Sie doch! Das steht doch im Netz!)

Aber auch das nehmen Sie nicht aus der Schublade, weil Sie schon in der letzten Legislaturperiode wussten, dass die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, Ihren Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar sein würden. Deshalb halten Sie dieses Konzept weiter unter Verschluss.

(Beifall bei der CDU/CSU - Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: So ein Unsinn!)

Dieses vielgepriesene Bürgerversicherungsparadies ist nicht mehr als ein Last-Minute-Schnäppchen in Ihrem Wahlprospekt. Da wird niemand mehr einsteigen; das kann ich Ihnen versichern.

Aber die Situation ist - das wissen wir alle - schwierig. Ich will Ihnen gar nicht verschweigen, dass die Konsolidierung der öffentlichen und auch der sozialen Haushalte eine ganz gewaltige Aufgabe ist.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das mal Ihrem Koalitionspartner!)

Aber entscheidend ist, dass wir - auch Sie wissen ja, dass das Geld nicht vom Himmel regnet -

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, wir wissen das!)

die richtigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen; denn sonst werden wir diese Krise, die alle Haushalte betrifft, nicht bewältigen können.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Aber nicht durch Steuersenkungen!)

Dabei spielt die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eine elementare Rolle. Einerseits entsteht durch die Ausgabendynamik, die der Versorgungsbedarf einer älter werdenden Gesellschaft mit sich bringt, die Möglichkeit, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf der anderen Seite ist es allerdings so, dass dieser Versorgungsbedarf die Lohnnebenkosten ganz gravierend belastet. Das heißt, was auf der einen Seite Chancen für Wachstum und Beschäftigung und für die Versorgung der Menschen bedeutet, kann auf der anderen Seite zur Wachstumsbremse werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Abgabenquote, die die Arbeitsplätze belastet, in den Griff bekommen; denn sonst werden wir unser Ziel, das Land aus der Krise zu führen, nicht erreichen.

Mit den Entscheidungen, die wir noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD getroffen haben, nämlich dem Einstieg in die Entkoppelung und der zusätzlichen Finanzierung durch den erhöhten Steuerzuschuss in diesem Jahr - das haben wir alleine stemmen müssen -, waren wir auf dem richtigen Weg. Das zeigt, dass Verlässlichkeit und Planbarkeit gerade bei den Lohnnebenkosten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und letztlich für die Beschäftigten in unserem Land ganz besonders wichtig sind. Jetzt wollen Sie gerade diese richtigen Instrumente infrage stellen. Das ist mit Blick auf unser Land nicht verantwortungsvoll. Deshalb müssen wir uns diesen Themen widmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Abschluss Ihre Vertrauenswürdigkeit an einem letzten Punkt beleuchten.

Frau Staatssekretärin, achten Sie bitte auf das Signal?

Ja. - Sie haben in dieser Woche, obwohl wir in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden Euro und für das nächste Jahr etwa ein Defizit zwischen 7 und etwas mehr als 10 Milliarden Euro erwarten, einen Antrag eingebracht, in dem Sie 250 Millionen Euro unserer Einsparbemühungen durch das Pharmasparpaket, das wir auf den Weg bringen wollen, infrage stellen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Bei der erstbesten Gelegenheit gehen Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie; Sie fallen ihr in die Arme und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in den Rücken. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit.

Gehen Sie mit uns den Weg, Einsparungen voranzubringen, Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen. Dann haben wir einen guten Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens geleistet.