Das Wort hat nun Dr. Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lauterbach, im Gegensatz zu Ihnen werde ich nicht über die Kopfpauschale sprechen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die will ja auch keiner!)

sondern über Ihren Antrag zum Patientenschutzgesetz. Niemand bestreitet ernsthaft die Notwendigkeit eines Patientenschutzgesetzes. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag für die Einführung ausgesprochen;

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt widersprechen Sie sich!)

denn die bisher zersplitterten Regelungen sollen gebündelt werden, um es den Patienten leichter zu machen, ihre Rechte zu erkennen und auszuüben.

Manche Forderungen des Antrags, den wir heute debattieren, sind schon längst anerkannt oder nicht wirklich ernsthaft streitig. Das gilt vor allem für die Zusammenfassung von Regelungen, die heute auf Haftungsrecht, Sozialversicherungsrecht und ärztliches Berufsrecht verteilt sind. Das gilt auch für den Vorschlag eines besseren Fehlermeldesystems, das auch sogenannte Beinahefehler einschließt. Dabei ist jedoch entscheidend, dass das System Anonymität wahrt und nicht zu weiterer Bürokratie führt; denn das Meldesystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es Mediziner oder Menschen in Heilberufen motiviert, an ihm mitzuarbeiten.

(Beifall bei der FDP)

Fehlermanagement muss freiwillig und sanktionsfrei bleiben, damit Klinikärzte und niedergelassene Ärzte in der erforderlichen Weise mitwirken. Wir dürfen nicht vergessen: Die Zahl der Behandlungsfehler bewegt sich im Promillebereich. Durch ein umfassendes Register für den stationären wie den ambulanten Sektor wäre es einfacher, die Anzahl der Fälle festzustellen, die Bereiche zu benennen, in denen sie am häufigsten vorkommen, und Gerichten und Schiedsstellen dabei zu helfen, mehr Transparenz in ihre Entscheidungen zu bringen.

Rechte von Patienten sind allerdings weniger durch die Ärzteschaft gefährdet als durch die zunehmende Bürokratisierung und Reglementierung ärztlicher Leistungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei uns, Frau Vogler, stehen Patienten nicht am Ende der Nahrungskette,

(Heiterkeit bei der FDP)

sondern bei uns sind Ärzte und Patienten Partner; denn die einen wollen gesund werden und die anderen wollen ihnen dabei nach bestem Wissen und Gewissen zur Seite stehen.

(Beifall bei der FDP - Abg. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Da ist eine Zwischenfrage.

Bitte schön.

Sie haben vorhin vor der zunehmenden Bürokratie gewarnt. Stimmen Sie mit mir überein, dass ein großes Hindernis für die Opfer von Behandlungsfehlern dann besteht, wenn die ärztliche Dokumentation von Fällen nicht wirklich vollständig ist, sodass sich da einiges verbessern muss, was ja, je nachdem, wie Sie Bürokratie beschreiben, dazu führt, dass die Dokumentationspflichten natürlich ausgeweitet werden müssen?

Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, es ist ja schon heute so geregelt, dass dann, wenn Dokumentation nicht vorliegt oder unvollständig ist, eine Beweislastumkehr eintritt. Wenn Sie im Gesundheitsbereich tätig wären, dann wüssten Sie, dass man heute mehr Zeit damit verbringt, zu dokumentieren, Zettel auszufüllen, als sich dem Patienten zu widmen.

(Beifall bei der FDP)

Fachgerechte Behandlung nach dem jüngsten Stand der medizinischen Erkenntnis ist für mich als Arzt ebenso selbstverständlich wie für meine Patienten. Entscheidend sind offene Gespräche zwischen allen Beteiligten und Transparenz. Ein Patientenschutzgesetz, das ein modernes Arzt-Patienten-Verhältnis fördert und zu Aufklärung und Ehrlichkeit auf beiden Seiten motiviert, wäre schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich jetzt einige Aspekte des SPD-Antrages aufgreifen, denn in einigen Punkten schießt er über das Ziel hinaus.

Die Stärkung der Opfer von Behandlungsfehlern ist fraglos ein entscheidendes Anliegen im Patientenschutz. Im Bereich der groben Behandlungsfehler gibt es bereits Beweiserleichterungen zugunsten der Patienten. Im Bereich sonstiger Behandlungsfehler können jedoch nicht alle Fälle über einen Kamm geschoren werden. Hier sollte in jedem Einzelfall über die Beweislage entschieden werden.

In diesem Zusammenhang warne ich noch einmal vor einer übermäßigen Bürokratie durch noch weiter ausufernde Dokumentationspflichten. Selbstverständlich müssen die derzeitigen Vorschriften in Kliniken und Privatpraxen erfüllt werden. Deren Ausweitung kann jedoch auch nicht im Sinne der Patienten sein. Eine effiziente und zeitintensive Behandlung wird leiden, wenn zu den aktuellen Aufbewahrungs- und Berichtspflichten noch weitere Anforderungen hinzukommen. Zusätzliche Dokumentationspflichten sind im Bereich der Patientenrechte fehl am Platz.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Volkmer?

Ja.

Ich frage Sie, an welcher Stelle Sie gelesen haben, dass Dokumentationspflichten ausgeweitet werden sollen.

Letztendlich wollen Sie auf alles

(Zurufe von der SPD: Eine Antwort!)

noch eines draufsetzen. Sie wollen eine umlagefinanzierte Versicherung, um die Behandlung solcher Behandlungsfehler finanzieren zu können, obwohl das alles schon durch die Arzthaftpflicht geklärt ist. Das alles bedeutet Organisation und Verwaltung. Sie wollen einen Fonds einrichten, aus dem die Behandlung von Behandlungsfehlern finanziert werden soll. Das ist doch alles mit Verwaltung, Aufwand und Bürokratie verbunden.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine Entlastung!)

Ihr Antrag geht ja in die richtige Richtung. Das Problem ist aber, dass Sie überall noch etwas draufsetzen und das Ganze erschweren, verkomplizieren und verteuern.

(Beifall bei der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schwache Antwort!)

Die SPD fordert des Weiteren mehr kollektive Beteiligungsrechte der Patienten in Bundes- und Landesgremien. Hier ist Vorsicht geboten. Über ein Stimmrecht in Verfahrensfragen könnte man reden. Ein volles Mitbestimmungsrecht kann aber nicht für alle Gremien verfügt werden, da hier ein spezielles und besonderes Fachwissen notwendig ist. Es führt zu nichts, wenn Ärzte und Heilberufe durch eine grundsätzlich sinnvolle Patientenbeteiligung unter Druck geraten und sich ein höherer Aufwand in der Verwaltung einstellt.

(Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei!)

Ich betone nochmals: Kooperation, Transparenz und die Schaffung von Vertrauen sind die Gebote der Stunde. Dann wird ein Patientenschutzgesetz seinen Zweck erfüllen und die Situation der Patientinnen und Patienten weiter verbessern.