Nächste Rednerin ist die Kollegin Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Katze gleich aus dem Sack lassen: Liebe Katja Dörner, meine Kritik am Betreuungsgeld besteht weiterhin.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben den Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen den Positionen. Deswegen ist in diesen Koalitionsvertrag auch das Betreuungsgeld aufgenommen worden. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion über das Betreuungsgeld nicht glücklich ist. Allerdings steht es auch erst 2013 an.

Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, was wir jetzt für Familien tun und getan haben. Wir befinden uns haushalterisch in absolut kritischen Zeiten. Eine haushalterische Krise belastet auch uns. Deswegen müssen wir sparen. Wir sind die erste Bundesregierung, die massiv spart und an dem Ziel der Schuldenbremse festhält, das wir im Grundgesetz festgeschrieben haben.

Auf Schuldenbergen, lieber Otto, können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Man kann diesen Satz nicht oft genug sagen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU])

Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, tatsächlich zu sparen. Das ist nicht leicht, und wir nehmen Einschnitte vor. Wir haben aber auch Bereiche ausgelassen, in denen wir weiter investieren müssen. Beispielsweise halten wir an dem Ziel fest, den Ausbau der Betreuungsplätze bis 2013 zu gewährleisten, damit jede Mutter und jeder Vater einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten.

(Beifall bei der FDP)

Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dörner?

Ja.

Bitte.

Sehr geehrte Frau Gruß, Sie weisen völlig zu Recht auf die schwierige Haushaltslage hin. Sollte man gerade angesichts dieser Haushaltslage nicht jetzt schon Nägel mit Köpfen machen, auch für 2013 ganz klar sagen, dass wir die 2 Milliarden Euro nicht haben, die man für das Betreuungsgeld künftig ausgeben muss, und es deshalb jetzt schon aus dem Gesetz streichen? Ich habe einen sehr interessanten Leserbrief Ihres Generalsekretärs Christian Lindner im aktuellen Spiegel gefunden, in dem er schreibt:

Einsparungen für den Staat ergeben sich schließlich nicht nur aus der Kürzung bestehender Ausgabenpositionen, sondern vor allem durch den Verzicht auf künftige Projekte.

Wäre nicht das Betreuungsgeld eines dieser künftigen Projekte, das direkt gestrichen werden sollte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das hat er nicht gemeint! - Dirk Niebel [FDP]: Man kann doch nur sparen, was im Haushalt steht!)

Wir schreiben das Jahr 2010. Das Betreuungsgeld steht nicht in diesem Haushalt. Deshalb brauchen wir in diesem Jahr 2010 auch nicht darüber zu sprechen.

(Beifall bei der FDP - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht in dem Artikel um Mieten!)

Diese Koalition steht für eine Familienpolitik, die Freiheit ermöglicht, Freiheit für die Familien gewährt, aber natürlich auch Familien stärken will. Auf welche Weise man dies macht, werden wir miteinander noch besprechen. Auf jeden Fall haben wir viel für die Familien getan. Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Grundfreibetrag für Familien erhöht. Dies entlastet Familien und gibt ihnen Chancen. Auf dieser Grundlage arbeiten wir sehr gut zusammen. Damit nicht gleich wieder Gerüchte gestreut werden, was hier los sei, bedanke ich mich an dieser Stelle bei dir, liebe Dorothee Bär, und bei dir, liebe Ingrid Fischbach, für die hervorragende Zusammenarbeit. Unsere Koalition funktioniert.