Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hat das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, wenn ich nicht Parlamentarischer Staatssekretär wäre, würde ich auf Ihre agitatorische Rede eine ganz andere Gegenrede halten, als ich es jetzt in dieser Funktion tun werde.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Hoffentlich mit Fakten! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Fakten und Zahlen!)

Die Bundesregierung hat auf Ihre Große Anfrage geantwortet und deutlich gemacht: Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird zukünftig sinken, vor allem aber wird die Bevölkerung älter werden. Wenn es stimmt, dass die Lebenserwartung der Älteren steigt, wenn es stimmt, dass die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zurückgeht, und wenn es stimmt, dass die Anzahl der Älteren zunimmt, dann kann man den Kopf nicht einfach in den Sand stecken, dann muss etwas geschehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie mich das an einigen signifikanten Fakten verdeutlichen. Sie wollen ja möglichst nicht über die Demografie diskutieren; aber das geht nicht. Die Fakten sind gesetzt. Auch wenn Prognosen sonst oftmals nicht stimmen, hier sind sie ziemlich zielgenau. Wenn das zumindest anerkannt wird, sind wir einen Schritt weiter.

Herr Staatssekretär, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst zulassen?

Ich habe mir vorgenommen, darauf hinzuweisen, dass wir im Herbst eine große Debatte über diese Punkte führen werden und ich bei meiner Rede heute daher keine Zwischenfragen zulassen möchte. Ich werde Ihnen dann zum gegebenen Zeitpunkt sehr ausführlich zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bis 2030 wird die Lebenserwartung um weitere 2,5 Jahre steigen. Andererseits wird das Potenzial an Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 2030 um 6 Millionen Personen zurückgehen. Gleichzeitig wird die Anzahl der Älteren um gut 5,5 Millionen zunehmen. Was das bedeutet, ist klar. Hätte man nichts getan, dann würden die Rentnerinnen und Rentner in Zukunft geringere Renten erhalten und die Beitragszahler für diese geringeren Renten auch noch höhere Beiträge zahlen. In der Folge würde der Wohlstand für alle sinken. Das kann und darf es nicht geben. Das kann und darf nicht unsere Zukunft sein. Deswegen muss hier gehandelt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Er will keinen Wohlstand für alle! Das ist ja sensationell!)

Die Große Koalition hat den Mut gehabt, sich dieser demografischen Herausforderung zu stellen. Wir haben unter der Federführung des damaligen Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering den Handlungsbedarf gesehen und die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre gesetzlich festgelegt. Das war keine leichte, aber eine notwendige, mutige und richtige Entscheidung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Warum klatschen eigentlich Sie von der SPD nicht? Sie haben das doch mitbeschlossen.

(Elke Ferner [SPD]: Wir klatschen, wann wir wollen, und nicht, wann Sie das wollen!)

Was damals richtig war, kann heute so falsch nicht sein; davon sind wir überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt hier einige, die die Richtung sogar umkehren wollen. Wenn man das Rad zurückdreht und die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 rückgängig macht, dann - das sage ich ganz deutlich - hat das gewaltige Konsequenzen: Der Beitragssatz bei der Rentenversicherung wäre dann langfristig 0,5 Prozentpunkte höher. Was bedeuten diese 0,5 Prozentpunkte?

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: 5 Euro bei 2 000 Euro Gehalt!)

- Rechnen Sie das mal auf die gesamtstaatlichen Kosten um: Die Kosten einer Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte betragen 1,1 Milliarden Euro; also entstünden bei einer Anhebung um 0,5 Prozentpunkte Jahr für Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von über 5 Milliarden Euro. Diese Kosten müssen von irgendjemandem aufgebracht werden; das müssen Sie um der Wahrheit willen dazusagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Vom Beitragszahler!)

Es ist aber nicht nur das; auch ein zweiter Punkt wird verschwiegen: Die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatzobergrenze von 22 Prozent würde ebenfalls überschritten oder müsste angehoben werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Na und?)

- Das juckt Sie wahrscheinlich nicht;

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Richtig! - Elke Ferner [SPD]: Das juckt Sie doch auch nicht! - Anton Schaaf [SPD]: Das haben Sie doch gerade bei der Gesundheit beschlossen!)

aber das juckt denjenigen, der darüber nachdenkt, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Dauer gewährleistet werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Dann müssen sie private Versicherungen abschließen!)

Es ist klar: Wer hier etwas anderes will, der muss auch Vorschläge machen.

(Elke Ferner [SPD]: Sie machen ja gar keine Vorschläge!)

Solche Vorschläge konnte ich zumindest in der ersten Rede des Kollegen Ernst nicht erkennen.

Die Höhe der gesetzlich fixierten Beitragssatzobergrenze und der ebenfalls gesetzlich fixierten Rentenniveauuntergrenze sind in ihrer Höhe nicht willkürlich gewählt. Sie sind die Grundlage dafür, dass den Rentnerinnen und Rentnern auch in Zukunft eine anständige Rente garantiert werden kann und die jungen Menschen - auch das ist wichtig; dazu hören wir von Ihnen auch nichts - nicht überfordert werden. Das Thema Generationengerechtigkeit muss hier ebenfalls immer wieder erwähnt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es war demnach der richtige Weg, die Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr anzuheben. Ich betone nochmals: Es muss auch auf die Generationengerechtigkeit geachtet werden.

Manchmal hat man hier sogar den Eindruck, dass die Anhebung der Altersgrenze bereits morgen bevorsteht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: 2012!)

- 2012 beginnt die Anhebung. Warum sagen Sie nicht, dass die Altersgrenze von 67 Jahren erst 2029 erreicht wird?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sagen Sie doch!)

Sie sollten der Wahrheit die Ehre geben und dies so sagen. - Es geht um kleine Schritte, über 17 Jahre verteilt. In diesen 17 Jahren werden sehr viele Veränderungen eintreten, was die Arbeitsbedingungen in Deutschland betrifft. Wir reden also über einen langen Zeitraum. Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass wir heute alle ein kleines Telefon in der Tasche haben, mit dem wir sogar Fotografien machen und diese versenden können!

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Darauf bauen Sie jetzt bei den Rentnern, oder wie?)

Sie werden uns doch wohl nicht weismachen wollen, dass sich in den nächsten 20 Jahren nicht ebenfalls große Entwicklungen vollziehen werden, die dazu beitragen, dass sich die Arbeitsbedingungen anders gestalten.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das sind solide Rechnungen!)

Ich muss einen weiteren Gesichtspunkt erwähnen: Wir werden, wie ich vorhin schon gesagt habe, in Zukunft ungefähr 6 Millionen Menschen weniger haben, die im erwerbsfähigen Alter sind. Deswegen muss auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland etwas getan werden. Wir sind dafür, dass das in Deutschland vorhandene Potenzial an Arbeitskräften möglichst stark ausgenutzt wird,

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: "Ausgenutzt" wird! Das ist genau richtig! Bis zum Schluss! - Elke Ferner [SPD]: Dafür tun Sie doch nichts!)

bevor man über andere Lösungen nachdenkt.

Die richtige Überschrift heißt daher aus allen aufgezeigten Gründen nicht "Rente mit 67", sondern "Arbeit bis 67".

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist aber das Gegenteil dessen, was in der Antwort auf die Große Anfrage steht!)

Die Aufgabe, die vor uns steht und der wir uns alle widmen müssen, ist, den damit verbundenen Prozess besser zu gestalten, entsprechende Konzepte zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen.

(Elke Ferner [SPD]: Dann machen Sie mal Ihre Vorschläge! Dazu haben Sie noch gar nichts gesagt, Herr Fuchtel!)

Es gibt bereits erste gute Zeichen: Die Beschäftigung Älterer hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. So ist die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis 65 Jahren seit 2000 um fast 1 Million auf über 5 Millionen im Jahr 2008 gestiegen. Selbst im Krisenjahr 2009 hat sich der Arbeitsmarkt für Ältere stabil gezeigt. Wir sollten das nicht kleinreden.

Das Zweite. Die Arbeitslosigkeit Älterer ist gesunken, und der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den älteren Arbeitslosen ist von 58 Prozent im Jahr 2007 auf 42 Prozent im Jahr 2009 zurückgegangen.

Vor diesem Hintergrund halten wir es nach wie vor für den richtigen Weg, dass wir das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre gesetzt haben. Wir werden alles tun, um den Menschen die Ängste zu nehmen,

(Elke Ferner [SPD]: Ach ja! Was denn? - Anton Schaaf [SPD]: Was genau?)

dieses Alter im Erwerbsleben nicht zu erreichen.

Wir könnten noch lange über dieses Thema diskutieren. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir unseren umfangreichen Bericht im Herbst dieses Jahres vorlegen werden. Sie haben ihn übrigens mitbeschlossen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich daran genauso gut erinnern wie an Ihren Beschluss, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu setzen, dann steuern wir sicher auf eine gute Diskussion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Otto Fricke [FDP]: Die erinnern sich nicht! Die haben nämlich politische Amnesie! - Gegenruf des Abg. Anton Schaaf [SPD]: Nein! Sie haben Erinnerungslücken! Die Frage ist, was man dagegen tun kann!)