Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine alte Weisheit lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wenn wir uns klarmachen, was die Aufgabe in diesem Jahr und in den nächsten Jahren ist, dann heißt es: Spare in der Zeit! Denn keiner von uns weiß, wie sich das alles in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Das ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen. Es mag Kritik daran geben - manche eher polemisch vorgetragen -, aber an den Zahlen orientiert ist doch das, was wir machen, für zukünftige Generationen notwendig.

Diese Koalition spart. Sie spart auf eine Art und Weise, wie es Vorgängerregierungen fast nie gelungen ist. Sie stabilisiert, und nur daran kann man Sparen erkennen. Für Sie von der Opposition bedeutet Sparen größere Einnahmen und in der Folge ein geringeres Defizit. Für uns bedeutet Sparen einen Verzicht auf Ausgaben. Das ist der Unterschied zwischen einer christlich-liberalen Koalition und Ihrer Auffassung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wie war es denn in der Vergangenheit? Sie haben doch immer wieder gesagt: Dafür müssen wir mehr Geld haben, dafür müssen wir mehr Geld haben, und dafür müssen wir mehr Geld haben. - Was haben Sie am Ende machen müssen? Steuern erhöhen, Abgaben erhöhen, Beiträge erhöhen. Das war am Ende immer Ihr Ergebnis. Sie machen eine Politik - und schlagen diese leider auch heute wieder vor -, die besagt: Wir wollen lieber beliebt sein. Lieber keine Rente mit 67; lieber dafür mehr Geld und lieber für andere Dinge mehr Geld.

Ich sage Ihnen eines: Mit Sparen macht man sich nicht beliebt.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: 200 Milliarden neue Schulden!)

Mit dem Reduzieren von Ausgaben macht man sich nicht beliebt. Mit dem aber, was Sie machen, macht man sich auch nicht beliebt, sondern nur beliebig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wenn der Bürger uns fragt, was wir im Haushalt vorhaben, dann geht es doch darum, dass wir für zukünftige Jahre eine klare Planungssicherheit haben, damit die Leute wissen, wohin es geht. Es geht uns darum - das ist uns allen ja passiert; davon kann sich keiner freisprechen -, dass eine Finanz- und Wirtschaftskrise nicht noch einmal so erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Auf Folgendes sollten wir noch am meisten stolz sein: Hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in dem Maße Auswirkungen auf unsere Bürger, auf unsere Rentner und unsere Arbeitslosen gehabt, wie dies in anderen Ländern der Fall gewesen ist? Schauen wir uns das doch einmal an. Haben wir die Renten gekürzt, wie dies in anderen Ländern der Fall war? Nein. Ist in unserem Sparpaket eine Kürzung der Renten vorgesehen? Nein. Haben wir bei der Arbeitslosenversicherung gekürzt? Nein, wir haben es nicht gemacht. Haben wir die Hartz-IV-Sätze gekürzt? Nein, wir haben es nicht gemacht. Wer sind diejenigen, die die Krise in den vergangenen Jahren finanziell getragen haben und in zukünftigen Jahren tragen müssen? Diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat Einnahmen hat: Unsere Steuerzahler, die wir dringend brauchen, haben die Kosten dieser Krise zu tragen.

Weil Sie immer davon reden, dass die Unternehmer nichts damit zu tun haben, sage ich Ihnen: Wenn wir jetzt die Neuverschuldung abbauen, Stück für Stück und Schritt für Schritt, mit einer klaren Perspektive und auf Grundlage dessen, was uns die Verfassung vorgibt, meine Damen und Herren, dann trägt der Steuerzahler einen wesentlichen Teil dazu bei. Der Unternehmer, der in der Finanzkrise keine Einnahmen hatte und darum bangen musste, dass sein Unternehmen diese Krise überlebt, ist derjenige, der durch seine Steuerzahlungen jetzt mit dafür sorgt, dass für zukünftige Generationen ausreichend Geld da ist. Das haben Sie aber völlig aus den Augen verloren. Das sehen Sie nicht. Das wollen Sie auch nicht wahrhaben. Sie wollen den Menschen noch mehr Geld wegnehmen. Das, was Sie an dieser Stelle tun, ist nicht verantwortbar.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Wie bitte? Die Mitarbeiter bezahlen das doch! Sie haben das Kurzarbeitergeld gekürzt! Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen!)

Warum machen wir das? Der Bürger fragt sich doch: Müssen die das denn gerade jetzt so machen? Da muss man ganz klar sagen: Wir müssen die Verfassung einhalten. Ich frage einmal in Richtung der Opposition: Wollen Sie die Schuldenbremse einhalten oder nicht? Wollen Sie das? Sind Sie wirklich fest dazu entschlossen?

Herr Kollege Fricke, da sich der Kollege Carsten Schneider ohnehin zu einer Zwischenfrage gemeldet hat, wäre das ja vielleicht eine schöne Gelegenheit, auch Ihre Frage gleich mitzubeantworten.

Ja, das wäre schön.

Bitte schön, Herr Kollege Schneider.

Herr Kollege Fricke, Sie sind eben auf die Problematik der Schuldenbremse eingegangen und haben gesagt, dass Sie sie einhalten wollen. Wir wollen das natürlich auch.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ach, wirklich?

Ich frage Sie nur - das ist eine wichtige Frage -, was für Sie die maßgebliche Bezugsgröße ist. Wie wir wissen, haben Sie, Herr Bundesfinanzminister Schäuble, den Ausgangspunkt für den Abbaupfad der Kreditaufnahme zu Beginn auf das Haushaltssoll 2010 festgelegt. Sie haben das dann geändert - ich unterstütze das -,

Aha.

- und zwar auf den Juni 2010, auf das voraussichtliche Ist vom Juni 2010. Jetzt sehen wir, dass sich die konjunkturelle Lage deutlich verbessert. Gegen Ende dieses Jahres werden wir wahrscheinlich bei einer Nettokreditaufnahme von circa 50 Milliarden Euro landen. Weil wir das erste Mal in diesem Parlament mit der Schuldenbremse umgehen und dies für die nächsten Jahre stilbildend sein wird, stellt sich mir die Frage: Welchen Ausgangspunkt wird uns die Koalition im November vorlegen, die voraussichtliche Entwicklung im November oder die im Juni? Das ist für die Abbauschritte in den nächsten Jahren nämlich maßgeblich.

Welche ist für Sie maßgeblich?

Die im November.

Für Sie wäre also der November maßgeblich. - Dann haben Sie nur ein Problem, lieber Kollege Schneider - jetzt gehe ich sehr stark in technische Details -: Wenn man Verschuldung abbaut, dann ist das Ziel aufgrund der Schuldenbremse, wie ich glaube, klar; darüber sind wir uns alle einig. Es geht jetzt darum, in welchen Schritten wir die Neuverschuldung in den nächsten Jahren gleichmäßig abbauen, übrigens sowohl der Bund als auch die Länder; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Maßgeblich muss der Finanzplan sein; darüber sind wir uns, wie ich glaube, einig. Oder sehen Sie das anders? Ich jedenfalls sehe es so, dass der Finanzplan die Basis dafür ist, wie man in den nächsten Jahren vorgeht. Er steht jetzt so, wie er steht; das wissen Sie. Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass der Finanzplan für uns maßgeblich ist.

Aber eines, Kollege Schneider, haben Sie vergessen zu fragen: Sagen wir etwa - das steckt ja hinter Ihrem Denken -: "Wir geben so viel aus, wie uns die Schuldenbremse vorgibt"? - Nein, das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und der Koalition: Wir wollen unterhalb dieser Grenze bleiben. Daran arbeiten wir. Für uns ist diese Grenze nicht das, was wir ausgeben dürfen, sondern für uns ist das eine Linie, die auf keinen Fall zu überschreiten ist.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau! Eine Obergrenze!)

Wir versuchen, unterhalb dieser Linie zu bleiben. Deswegen kommt es auf eine einzige Frage an: Sind Sie bereit, eigene konkrete Vorschlägen zu unterbreiten, wie wir es schaffen können, unterhalb dieser Grenze zu bleiben?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! Das sind sie nicht!)

Ich sage Ihnen: In Ihrer Rede habe ich das nicht gehört.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir sprechen uns wieder!)

Die nächste Frage lautet: Für wen machen wir das eigentlich? Wir machen das für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen und einen Anspruch darauf haben, sozial abgesichert zu sein. Aber wir machen es auch für zukünftige Generationen.

Heute hat in Bayern die Schule angefangen. Den Schülern, die heute eingeschult werden, muss man sagen: Wir arbeiten mit einem Instrument, das unangenehm sein mag, daran, dass sie dieselben Zukunftschancen haben, wie sie der Kollege Schneider, meine Generation und schon die Generation vor mir in diesem Lande hatten. Das ist nicht immer einfach. Sparen ist wie eine bittere Medizin. Sie schmeckt bitter; man muss sie regelmäßig nehmen; aber am Ende ist man geheilt und vergisst sogar, woher die Heilung kam.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ja, ja! Die Frage ist nur: Wer kriegt wie viel von dieser Medizin?)

Zwischen Ihren Worten nach dem Motto "Wir wollen alle sparen" auf der einen Seite und Ihren Taten auf der anderen Seite gibt es aber einen Unterschied. Das, was Sie wollen, ist keine bittere Medizin. Nehmen Sie die Rücknahme der Rente mit 67, die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen und alle anderen möglichen Geschenke, die kurzfristig nett sind: Das, was Sie machen, ist das süße Gift der Verschuldung, das Sie weiter verabreichen wollen, und keine Medizin.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ich glaube, es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil dazu!)

Das ist der ganz wesentliche Unterschied.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Sollen wir das Verfassungsgerichtsurteil nicht beachten?)

Das, was Sie hier sagen, hört sich für den Bürger auf den ersten Blick so an wie: Oh, die wollen auch sparen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wollen Sie die Regelsätze senken?)

Liebe Bürger: Achtet nicht nur auf das, was die SPD hier sagt, sondern schaut, was die SPD mit den Grünen macht.

(Ulrike Flach [FDP]: Richtig!)

Schauen wir uns einfach einmal die beiden Länder an, in denen diese beiden glorreichen Parteien regieren. Sie bauen die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht ab, wie wir das tun, sondern im Gegenteil: In beiden Ländern bauen sie die Neuverschuldung auf. Um es einmal konkret zu machen: In Nordrhein-Westfalen wird die Neuverschuldung in diesem Jahr um 35 Prozent erhöht.