Nächster Redner ist der Kollege Christian Lindner für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Opposition vorgetragen hat, ist jetzt Zeit und Gelegenheit für einen Vergleich der politischen Konzepte. Sie haben beklagt, dass wir beim Sozialen sparen würden, obwohl der Sozialbereich dabei weniger stark herangezogen wird, als es seinem Anteil am Bundeshaushalt entspricht. Sie haben beklagt, dass bei den sozial Schwachen gespart würde. Sie haben aber nicht ein einziges Mal über konkrete Maßnahmen, Wirkungen und Ergebnisse von Sozialpolitik gesprochen. Das ist Ihr alter sozialdemokratischer und grüner Gestus, den wir hier in Berlin im Senat schon oft beobachten konnten.

Es ist der gleiche Gestus, der dazu geführt hat, dass der rot-rote Senat über Jahre eine Obdachloseninitiative finanziert hat,

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Ablenken, ablenken, ablenken!)

bei der später durch Zufall sichtbar wurde, dass der Geschäftsführer, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter, das Geld nicht für Obdachlose, sondern für den Dienst-Maserati aufgewendet hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihr sozialdemokratischer Gestus, soziale Gerechtigkeit an sozialen Ausgaben zu messen, ist gescheitert.

Sie haben im Übrigen auch mit dem Makel zu leben, dass das Verfassungsgericht Ihnen einen Bruch des Sozialstaatsgebots ins Stammbuch geschrieben hat. Sie haben als Rote und Grüne ein System von Hartz IV politisch zu verantworten,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Haben Sie im Bundesrat zugestimmt? Hat die FDP zugestimmt? Haben Sie doch, oder?)

bei dem Kinder aus benachteiligten Familien systematisch benachteiligt worden sind; ihnen sind Bildungschancen genommen worden. Das gehen wir in diesem Herbst konkret an. Da räumen wir das auf, was Sie versäumt haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mögen Sie sich weiter auf Etats fixieren! Wir kümmern uns im Herbst darum, dass Menschen Arbeitsmarkt- und Bildungschancen bekommen. Bleiben Sie fixiert auf die Ausgabenseite des Staats! Wir sorgen dafür, dass es konkrete soziale Chancen im Alltag gibt. Denn soziale Rhetorik zählt nichts; nur die sozialen Ergebnisse zählen für die Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Jetzt ist auch Gelegenheit, die haushalts- und finanzpolitischen Konzepte zu vergleichen. Die SPD berät auf ihrem nächsten Bundesparteitag über ein neues - so nennt sie es - "Fortschrittsmodell". Ich habe mir das sehr genau angesehen. Im entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands finden sich nur einige dürre Zeilen zur Haushaltskonsolidierung, aber Steuererhöhungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand; die Konzerne schonen Sie nämlich. Was passiert mit dem Geld? Es wird verwendet für neue Sozialprogramme, neue Subventionen und neue Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Dafür haben die sozialdemokratischen Begriffsklempner sogar ein neues Wort erfunden:

(Ulrich Kelber [SPD]: Darum geht es bei Ihrer Politik?)

Public Equity. Früher hieß das, was Sie wollen, Volkseigentum.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen eines: Wir sehen, dass jetzt Wachstum und Beschäftigung florieren, weil wir genau das Gegenteil von dem tun, was Sie fordern. Dort, wo Sie belasten wollen, erarbeiten wir uns Entlastung. Dort, wo Sie mehr staatlichen Zugriff wollen, stärken wir die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip - Beispiel Opel -, weil wir wissen: Der Aufschwung kommt eben nicht vom Staat, er wird von fleißigen Händen und klugen Köpfen in der Mitte der Gesellschaft erwirtschaftet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen waren Sie auch gegen die Kurzarbeit!)

Herr Kollege Lindner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Nein, ich will einige Unterschiede exemplarisch deutlich machen und nicht noch weiter andere Aspekte gewichten.

Ich will über die Energiepolitik sprechen. Wir haben eine Allianz aus verlängerter Laufzeit von Atomkraftwerken und dem größten Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zustande bekommen, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat.

(Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] und Ulrich Kelber [SPD] - Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Quatsch! - Ulrich Kelber [SPD]: Der eigene Sachverständigenrat sagt, dass das Blödsinn ist!)

Auch die Grünen haben auf ihrer letzten Klausur ein Energiekonzept vorgelegt. Das habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie lassen uns beispielsweise wissen, dass Sie zur Rettung des Weltklimas in Deutschland ab dem Jahr 2015 Motorroller verbieten wollen. Respekt vor Ihrem politischen Mut und vor der Detailliertheit Ihrer Forderungen! Aber ein paar Worte kommen mir in Ihrem Konzept zu oft vor: "möglicherweise", "vielleicht", "streben an", "es könnte gelingen". Da heißt es an zentraler Stelle: Möglicherweise könnte die Energieversorgung bis 2030 komplett auf erneuerbaren Energien basieren.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wie viele Prüfaufträge stehen im Konzept der Regierung? 17!)

Das ist zwar ein visionäres, schönes Ziel, aber ohne Fakten. Und: Was, wenn nicht? Zu welchen Kosten und auf wessen Kosten? Die Energieversorgung einer Industrienation, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, darf man nicht auf Wunschdenken aufbauen, sondern sie muss auf Rationalität basieren, und genau das leistet diese Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Trittin hat eben auch über Gesundheitspolitik gesprochen. Auch dazu ein Wort. Rot-Grün hat immer die Schwächung der privaten Krankenversicherung angestrebt. Sie haben die Beitrittsfrist auf drei Jahre verlängert, weil sie die privaten Versicherungen austrocknen wollten. Sie haben dafür gesorgt, dass die privaten Krankenversicherungen nicht in gleicher Weise Rabatte aushandeln konnten, wie die gesetzlichen das tun. Deshalb haben viele Versicherte in der PKV Beitragssatzsteigerungen zu verzeichnen gehabt. Das sind aber nicht die Besserverdiener und Reichen, sondern in der PKV ist auch der kleine Polizeibeamte an der Ecke versichert. Das sind 10 Millionen Menschen, die endlich faire Wettbewerbsbedingungen brauchen. Für die setzen wir uns ein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ein letzter Gedanke. Von der SPD wird fortwährend über Klientelismus gesprochen. Das ist der große Vorwurf, der uns gemacht wird, und das ausgerechnet von der SPD. Sie haben in den letzten Wochen beschlossen, die Agenda 2010 rückabzuwickeln. Von der Rente mit 67 wollen Sie nichts mehr wissen. Sie fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Trotz der Euro-Krise haben Sie den Kreditgarantien nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Sie machen Klientelpolitik.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mövenpick!)

Wissen Sie, wer Ihre Klientel ist? Sie sitzt auf der linken Seite des Hauses. An sie wollen Sie sich heranrobben, so wie in Nordrhein-Westfalen,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

wo Sie die Neuverschuldung um 30 Prozent erhöhen, um Sozialpopulismus zu betreiben, um die Stimmen der Linkspartei im Landtag zu kaufen. Das ist die Politik, die Sie betreiben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Große Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben stets das Notwendige getan und es danach populär gemacht. Unter Führung von Sigmar Gabriel verlegen Sie sich darauf, nur das Populäre zu wollen und das Notwendige zu verleugnen.

(Beifall des Abg. Lars Lindemann [FDP])

Brandt, Schmidt und Schröder haben ihrem Land dienen wollen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist primitiv und rhetorisch schlecht!)

Sigmar Gabriel hat gesagt: Der Grundsatz "Erst das Land, dann die Partei" habe für ihn keine Bedeutung mehr. So verspielt Ihr Vorsitzender jede Legitimation für politische Führung in diesem Land.

(Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt verstehe ich, warum der Westerwelle nicht zurücktreten muss! Weil Sie alle Angst vor dem Lindner haben!)