Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Opposition werden wirklich nicht besser.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Gestern hat Frau Ferner noch gesagt, die Sozialministerin von der Leyen sei nicht durchsetzungsfähig; heute haben wir von Frau Ziegler gehört, sie zögere.

(Sönke Rix [SPD]: Das widerspricht sich doch nicht!)

Ich sage dazu: Zwei Jahre keine Jobcenterreform; die haben Sie nicht hinbekommen. Ursula von der Leyen hat dafür drei Monate gebraucht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Ja, da fragen Sie mal nach den Gründen! - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal den Herrn Röttgen! - Dagmar Ziegler [SPD]: "Partielle Amnesie" nennt man das!)

Bei den Regelsätzen ist es genauso: Im September waren die statistischen Unterlagen verfügbar, und noch im September liegt der Referentenentwurf vor. Am 17. Dezember dieses Jahres werden wir diesen Gesetzentwurf verabschieden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das verhindern, dann tragen Sie auch dafür die Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir als CDU tragen das C in unserem Namen.

(Christel Humme [SPD]: Das ist das Schlimme! Wo ist der Inhalt? - Weitere Zurufe von der SPD)

- Da dies bei Ihnen Schreierei verursacht, sollten Sie einmal darüber nachdenken, wie weit wir gekommen sind. - Unsere Basis ist nicht sozialistisch. Unser Motto ist eben nicht "alle gleich". Menschenwürde ist deswegen für uns kein politisches Kalkül, sondern eine tiefe Überzeugung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier setzt unser Gesetzentwurf an.

Zur Klarstellung: 2008 betrug der Sozialetat 124 Milliarden Euro. 2011 werden es 131 Milliarden Euro sein, also 7 Milliarden Euro mehr. Gleichzeitig hat die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen auf circa 3 Millionen abgenommen. Trotz Schuldenbremse geben wir heute 620 Millionen Euro mehr für die Kinder aus. Die bisherige Höhe der Regelsätze wird beibehalten, obwohl es rechnerisch weniger wäre. Würden wir nach Haushaltslage entscheiden, müssten wir kürzen; aber das tun wir nicht. Das nenne ich Solidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es wird dem geholfen, der es wirklich braucht.

Eine weitere Klarstellung: Keinen der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Sachverhalte haben die CDU/CSU oder die FDP zu verantworten. Diese Gesetze stammen nun einmal von der SPD und den Grünen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Bundesrat! - Sönke Rix [SPD]: Was war denn mit dem Vermittlungsausschuss? Leiden Sie an Demenz?)

Die SPD schreibt in ihrem vorliegenden Antrag - ich zitiere -:

Das BVerfG hat dabei in seinem Urteil weder die absolute Höhe der Regelsätze infrage gestellt noch das Verfahren zur Bemessung der Regelsätze anhand der Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen ... als grundsätzlich ungeeignet bezeichnet.

Ein spröder, unhandlicher Satz, aber wahr.

Frau Kollegin Heil, erlauben Sie eine Zwischenfrage Ihres Namenskollegen?

Aber gern. Wir haben uns noch nie unterhalten.

(Heiterkeit - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann wird es Zeit!)

Bitte schön, Herr Heil.

Frau Heil - weder verwandt noch verschwägert -, es freut mich, dass wir uns einmal kennenlernen.

(Heiterkeit)

Gestatten Sie mir die Frage, ob Sie sich entsinnen, dass zumindest CDU und CSU, namentlich Herr Laumann und andere, über den Bundesrat und über den Vermittlungsausschuss am Zustandekommen der entsprechenden Gesetze beteiligt waren. Können Sie sich eines Programms Ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aus dem Jahre 2002 entsinnen, der seinerzeit gefordert hat, die damals bestehenden Regelsätze pauschal auf 75 Prozent zu verringern? Können Sie bestätigen, dass das so war? Wie erklären Sie dann Ihre heutigen Vorwürfe?

Ich kann mich sehr gut dessen entsinnen, auch wenn ich ein bisschen älter als Sie bin. Ich war damals anders als Sie noch nicht hier im Parlament. Ich fände es wirklich sehr gut, wenn Sie sich gleich hier vorne hinstellten und sagten: Ja, wir haben das damals so beschlossen, und wir stehen auch dazu. - Aber das werden Sie nicht tun; vielmehr werden Sie heute eine Rolle rückwärts machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Einzige, was Vertreter Ihrer Fraktion, zum Beispiel Ihre Kollegen Nahles oder Gabriel, tun, ist, uns eine verfassungswidrige Vorlage oder Trickserei vorzuwerfen. Sie fordern höhere Transferleistungen; wir haben das eben wieder gehört. Sie stellen diese Forderung auf, obwohl in Ihrem uns vorliegenden Antrag nicht steht, dass die Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, das ist Populismus und Ausdruck notorischer Vergesslichkeit.

Die SPD geißelt die Bemessungsverfahren als unzulässig und willkürlich. Gleichzeitig erklären Sie in dem vorliegenden Antrag, dass dieses Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet eingestuft wurde. Eine eigene nachvollziehbare Berechnung legen Sie nicht vor. Das ist Populismus und Ausdruck notorischer Vergesslichkeit. Liegt es vielleicht daran, dass der Antrag, den Sie vorlegen, schon ein halbes Jahr alt ist - er stammt vom 2. März 2010 - und dass Sie Ihre Meinung in dieser Zeit bekanntlich schon x-mal geändert haben? Liegt es vielleicht daran, dass Sie sich nicht mehr erinnern können? - Wir erleben heute eine Rolle rückwärts der SPD, wie bei vielen anderen Themen in der Vergangenheit auch. Ich erinnere an die Rente mit 67. Ich erinnere daran, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen, dass Sie die Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken ausgesetzt haben. Heute erleben wir das bei den Bemessungssätzen für die Hartz-IV-Empfänger.

So arbeiten wir als christlich-liberale Koalition nicht. Wir stehen für Verlässlichkeit und den Mut, die Sozialsysteme heute so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft leistungsfähig und bezahlbar sind, auch wenn das unpopulär ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt wird christlich-liberale Sozialpolitik gemacht. Unser Alternativprogramm heißt: Hilfe, die bei den Kindern ankommt, und Hilfe, die Ideen zur Umsetzung Spielraum lässt. - Das ist ein Paradigmenwechsel zugunsten der Kinder in unserem Land.

Am Anfang steht natürlich immer eine solide Ermittlung der Berechnungsgrundlage. Dazu wurden ein Jahr lang 60 000 Haushalte - jeder Haushalt ein Vierteljahr lang - begleitet. Die Zahlen sind sauber ermittelt worden nach einem Verfahren - um das noch einmal zu sagen -, das vom Bundesverfassungsgericht nicht gerügt wurde. - Damit auch die Zuschauer das einmal hören: Wir bewegen uns in einem Korridor von einem Nettoeinkommen von 901 Euro für einen Einpersonenhaushalt bis hin zu einem Nettoeinkommen für eine Familie mit einem Kind von 2 544 Euro. Sie sehen also, dass der Vorwurf der Linken, wir verglichen die Armen mit den Ärmsten, komplett ins Leere geht und reiner Populismus ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Bundesverfassungsgericht hat von der Politik gefordert, eine Wertentscheidung zu treffen. Die Politik muss also klären, was zum Grundbedarf gehört und was nicht. Das haben wir getan. Internetzugang und Mineralwasser gehören für uns zum Grundbedarf. Alkohol, Tabak, ein Pkw oder ein Haustier gehören für uns hingegen nicht dazu. 13 Bereiche sind neu dazugekommen, zum Beispiel optische Geräte oder Videos; zehn Posten sind herausgenommen worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD - von den Linken möchte ich gar nicht sprechen -, was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass Zigaretten und Alkohol zum Grundbedarf eines Menschen gehören? Dann sagen Sie es uns.

((Zuruf von der SPD: Wir wollen Transparenz, die Sie ablehnen! Solange Sie regiert haben, haben Sie die Sätze für auskömmlich erklärt. Was aber ist heute? Ich erinnere an einen Satz von Altbundeskanzler Schröder, der bekanntlich kein Mitglied der CDU oder der FDP ist. Dieser hat im Jahr 2004 zu bedenken gegeben, dass das alles aus den Steuern der Verkäuferin, des Gesellen im Handwerk, des Krankenpflegers und von wem auch immer aufgebracht werde. Angesichts dieser Tatsache durch die Gegend zu laufen und zu sagen, das sei zu wenig, werde der Lage nicht gerecht, so Altbundeskanzler Schröder. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Heil, kommen Sie bitte zum Schluss. Mechthild Heil (CDU/CSU):)

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben sich komplett verrannt. Die Öffentlichkeit schüttelt den Kopf über Sie. Es ist höchste Zeit, dass Sie sich wieder auf Ihre Verantwortung für alle Teile der Gesellschaft besinnen.