Der Kollege Dr. Karl Lauterbach, der bereits hier vorne ist, hat das Wort.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es hat ihn nicht mehr auf dem Sitz gehalten!)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Zunächst einmal eine Korrektur: Minister Rösler hat gerade gesagt, es sei ein großes Defizit übernommen worden. Ich weise noch einmal darauf hin - Sie wissen das ganz genau -: Als Sie das Amt übernahmen, hatte die gesetzliche Krankenversicherung ein Plus von 1,8 Milliarden Euro.

(Beifall bei der SPD - Lars Lindemann [FDP]: Herrn Lauterbachs Märchenstunde! - Zuruf von der CDU/CSU: Dummes Zeug!)

Sie können nicht die eigene, jetzt misslungene Reform mit einem Defizit begründen, welches Sie selbst verursacht haben, sehr verehrter Herr Minister.

(Beifall bei der SPD - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Unglaublich! Innerhalb von zwei Monaten? - Heinz Lanfermann [FDP]: Unglaublich!)

85 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen diese Gesundheitsreform ab, und nur 5 Prozent glauben, diese Reform führe zu einer nachhaltigen Finanzierung des Systems. Sind alle diese Menschen dumm? Verstehen sie die Geschenke des Ministers nicht? Verstehen sie nicht die dahinterstehende Brillanz der Reform? Ich sage Ihnen: Hier gibt es nichts zu verstehen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Er hat die Reform "brillant" genannt!)

Bei der Reform läuft es doch darauf hinaus: Der Kollege Singhammer sagt, wir müssen die Lohnnebenkosten senken, damit Arbeitsplätze entstehen. Das Erste, was Sie mit der Reform aber machen, ist: Sie erhöhen die Lohnnebenkosten. Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Auf Ihren Beitragssatz! Den haben Sie mit eingeführt!)

Weshalb haben Sie es denn dann zu dem Defizit kommen lassen, das jetzt dazu führt, dass die Lohnnebenkosten steigen, Herr Singhammer?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist Unlauterbach!)

Genauso loben Sie die eigene Reform und sagen, es komme zu einer verbesserten Versorgung. Gestern haben wir gehört: Der Präsident der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, des obersten Kontrollgremiums der deutschen Ärzteschaft für die Arzneimittelversorgung, sagt, die Versorgung würde durch Ihre Reform schlechter werden. Gibt Ihnen das denn nicht zu denken?

(Elke Ferner [SPD]: Nein, die denken ja nicht mehr! Die lassen denken! Von der PKV, von der Pharmaindustrie!)

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses macht sich Sorgen darüber, dass die Versorgungsqualität bei Arzneimitteln schlechter wird.

(Ulrike Flach [FDP]: Sie sind jetzt aber in der falschen Debatte!)

Besorgt Sie das nicht? Besorgt es Sie nicht, dass diese Reform nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Experten abgelehnt wird?

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist ein ganz anderes Gesetz, Herr Lauterbach!)

Ich sage Ihnen: Es ist nicht so, dass die Reform gut ist und die Bevölkerung denkt, die Reform sei schlecht, sondern die Reform ist schlecht.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Das war gestern in der Anhörung aber ein anderes Gesetz!)

Sie argumentieren, die Reform sei sozial ausgewogen. Ich frage Sie hier ganz offen - auch die Kollegen von der CDU -: Was ist denn sozial ausgewogen an einem Gesetz, durch welches die Kosten des zukünftigen technischen Fortschritts und aufgrund der demografischen Herausforderung in der Gesellschaft allein bei den Arbeitnehmern abgeladen werden, während die Arbeitgeber davon komplett entlastet werden? Was ist daran sozial ausgewogen?

(Ulrike Flach [FDP]: Wo ist denn die komplette Entlastung? Das ist doch Unfug!)

Fritz Kuhn hat es zu Recht gesagt: Das ist eine Störung des sozialen Friedens und eine so weitgreifende Veränderung unseres Solidarempfindens, dass die Bevölkerung dies in der Masse ablehnt, und zwar zu Recht.

(Lars Lindemann [FDP]: Sie haben einen Phantomschmerz!)

Es bedeutet eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer über Jahrzehnte hinweg, wenn das nicht geändert wird, weil die Arbeitnehmer den technischen Fortschritt und die Kosten aufgrund der demografischen Entwicklung alleine bezahlen sollen; das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Das stimmt doch nicht! Sie wissen es doch besser! - Ulrike Flach [FDP]: Sie haben doch damit angefangen!)

Es gibt nur eine Gruppe, die hier ausgenommen wird: die Privatversicherten. Jetzt wundern Sie sich darüber, dass wir das zum Thema machen. Ja, ist es denn gerecht,

(Zuruf des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

dass ausgerechnet derjenige mit einem sicheren Arbeitsplatz und mit hohen Einkünften an der zukünftigen Finanzierung des Systems nicht beteiligt wird? Diese Reform ist doch eine Lobbypolitik für die Arbeitgeberverbände und für die private Assekuranz. Mehr haben wir hier doch nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eine Reform gegen die Leistungserbringer. Schauen Sie doch, was hier passiert! Die Leistungserbringer, die Bezieher von mittleren Einkommen, müssen sich auf Zusatzbeiträge, kleine Kopfpauschalen einstellen, sie müssen Mehrkosten bei den Arzneimitteln bezahlen, sie müssen demnächst beim Arzt in Vorkasse gehen,

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

wenn sie schnell einen Termin haben wollen. Sie bekommen keine Strukturreform. Es gibt eine zusätzliche Bürokratie: Wenn jemand mit 800 Euro Einkommen 4 Euro Sozialausgleich haben will, muss er dafür Anträge stellen. Für lumpige 4 Euro bauen Sie eine riesige Bürokratie auf.

(Widerspruch bei der FDP)

Das ist die Qualität Ihrer Reform: Bürokratie, ungerechte Belastung und keine Strukturreform,

(Heinz Lanfermann [FDP]: Das ist jenseits der Realität, was Sie da erzählen!)

eine Strukturreform, zu der Sie nicht in der Lage waren, sehr verehrter Herr Minister Rösler. Das ist die Wahrheit.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie sprechen die Unwahrheit! Unglaublich!)

In der Summe ist es so: Diese Reform wird zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Netto vom Brutto, zu keiner besseren Versorgung. Wir werden eine Dreiklassenmedizin bekommen. Der Privatversicherte ist der Patient erster Klasse; derjenige, der sich Zusatzversicherungen und Vorkasse leisten kann, ist der Patient zweiter Klasse, und derjenige, der das alles nicht bezahlt, ist der Patient der Holzklasse. Das ist die Reform, die Sie hier einleiten; das ist der Einstieg in die Dreiklassenmedizin, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Lauterbach, der Kollege Lotter würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Sehr gern, ja.

Sehr verehrter Herr Professor Lauterbach, ich habe mit Interesse Ihre Kritikpunkte zur Kenntnis genommen. Aber was hätten Sie denn unternommen, um ein milliardenschweres Defizit in diesem Jahr und im nächsten Jahr auszugleichen?

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen:

(Mechthild Rawert [SPD]: Wir hätten es gar nicht erst entstehen lassen!)

Es wäre zu unserer Zeit gar nicht zu dem Defizit gekommen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir hatten ja noch einen Überschuss. Wir hätten eine Strukturreform gemacht - zu der Sie nicht in der Lage waren -, wir hätten die Arbeitgeber und die Gutverdiener in der Gesellschaft an den Kosten beteiligt und sie nicht entlastet. Wir hätten das Gegenteil dessen getan, was Sie getan haben.

(Beifall bei der SPD - Heinz Lanfermann [FDP]: Arbeiten Sie mal an Ihrer Bürgerversicherung!)

Ich komme zum Abschluss. Ich bitte Sie, sich zu erinnern: Ich habe an dieser Stelle vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl gesagt: Für die Gesundheitsreform, die Sie planen, wird Ministerpräsident Rüttgers bezahlen; er wird seinen Schreibtisch räumen müssen. - Das ist das, was jetzt Herrn Mappus erwartet. Sie werden für diese Reform bei der nächsten Landtagswahl büßen.