Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, Sie sind ja, glaube ich, schon ein paar Jahre länger hier im Parlament. Bei Ihrer Frage "Woher kommen eigentlich diese bis zu 11 Milliarden Euro Defizit?" mussten ja gerade selbst Ihre Kollegen das Lachen verstecken.

(Elke Ferner [SPD]: Wir verstecken unser Lachen nicht!)

Sie wissen ganz genau, dass das maßgeblich mit Entscheidungen der Großen Koalition zu tun hat, Entscheidungen, die wir bewusst getroffen haben, weil wir wollten, dass Ärzte in Ostdeutschland, die bisher auf einem niedrigeren Niveau der Entlohnung waren und in einem sehr dünn besiedelten Gebiet einen schwierigen Job tun, mehr Geld bekommen,

(Elke Ferner [SPD]: Da hat Herr Singhammer aber etwas anderes gesagt!)

weil wir im Krankenhausbereich wollten, dass die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte, für die Ärzte vernünftig finanziert werden können; denn gerade die Pflegekräfte verrichten einen harten, aufopferungsvollen Job, der oft nicht gut bezahlt wird. Dafür ist das Geld bereitgestellt worden. Wenn Sie das hier jetzt kritisieren, dann müssen Sie das auch den Pflegekräften sagen und deutlich machen, welche Konsequenz es denn gehabt hätte, wenn wir diese Entscheidung nicht getroffen hätten, lieber Herr Lauterbach.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eines ist doch bemerkenswert: Wir haben jetzt 23 Mi-nuten lang, vielleicht sogar etwas länger, Reden von vier Oppositionspolitikern gehört. Wir stehen vor der Situation, dass wir im nächsten Jahr das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten, einer Situation, in der Nichtstun keine Option wäre. Denn wenn wir nichts täten, wären die Krankenkassen aufgrund der derzeitigen Systematik nicht in der Lage, an dieses Geld heranzukommen. Sie müssten in die Insolvenz gehen. Das heißt, wir stehen im Grunde vor einer Situation, in der man handeln muss. Da kann man auch von einer Opposition mehr erwarten als substanzloses Geschrei, da kann man erwarten, dass Sie zumindest zwei Minuten darauf verwendet hätten, zu sagen, was Sie denn tun würden, wenn Sie regieren würden, was ja gottlob nicht der Fall ist. Was würden Sie denn tun? Was sind denn Ihre Alternativvorschläge? Dazu sagen Sie gar nichts. Das ist ein bisschen arm.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir kehren im nächsten Jahr im Übrigen zum alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurück. Den haben wir einmal gemeinsam eingeführt,

(Elke Ferner [SPD]: Wir haben ihn gemeinsam eingeführt, was Sie jetzt zurücknehmen!)

und wir haben ihn auch gemeinsam auf 14,9 Prozent gesenkt, weil wir in der Krise die Lohnnebenkosten stabil halten wollten. Die Krise ist nun offensichtlich vorbei,

(Ulrike Flach [FDP]: Gott sei Dank! - Elke Ferner [SPD]: Jetzt werden die Arbeitnehmer geschröpft!)

die Arbeitslosigkeit sinkt - das haben wir gerade heute wieder gehört -, die wirtschaftlichen Daten verbessern sich. Deshalb ist es richtig, wieder zum alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückzukehren und Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam an der Bewältigung des Defizits zu beteiligen.

Aber wir machen nicht nur das. Wir sagen: Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, mit diesem größten Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung klarzukommen. Deswegen kehren wir zum alten Beitragssatz zurück. Deswegen müssen aber auch alle Leistungserbringer, alle im Gesundheitswesen Tätigen einen Beitrag leisten.

(Elke Ferner [SPD]: Weniger oder weniger Zuwachs?)

Deswegen werden wir bei den Krankenhäusern und bei den Ärzten weniger Zuwachs haben.

(Elke Ferner [SPD]: Aha!)

Wir werden bei den Apotheken und beim Großhandel sparen,

(Elke Ferner [SPD]: Auch die Apotheker? Das wäre ja das erste Mal!)

aber auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen und im Übrigen auch bei der Pharmaindustrie. Wir haben mit dem 10-prozentigen Herstellerabschlag, der im nächsten Jahr wirksam wird, eins zu eins das umgesetzt - nicht auf Ihren Vorschlag hin; auf diese Idee sind wir selber gekommen -, was auch Sie in Ihren eigenen Antrag hineingeschrieben haben. Sie haben gefordert, den Herstellerabschlag auf 10 Prozent zu erhöhen, nachdem wir bereits angekündigt hatten, dass wir es tun. An dieser Stelle müssten Sie eigentlich mit uns übereinstimmen und sagen, dass es richtig ist, dass wir die Pharmaindustrie nächstes Jahr mit über 1 Milliarde Euro beteiligen. Ein, zwei Worte der Anerkennung für etwas, das Sie selbst gefordert haben und das gut läuft, wären auch von der Opposition zu erwarten.

Wie ist es denn heute? Sie sprechen immer von Antragstellung, Bittstellern und Ungerechtigkeit. Wie ist die Situation heute, die wir gemeinsam herbeigeführt haben? Sie wollten die 8-Euro-Regelung und die Deckelung auf 1 Prozent.

(Elke Ferner [SPD]: Sie wollten ja keinen Deckel!)

Frau Ulla Schmidt, die damalige Gesundheitsministerin, hat die Regelung eingeführt, dass eine Zuzahlung von bis zu 8 Euro erhoben werden kann, ohne dass überprüft wird, ob eine Überforderung des Versicherten gegeben ist.

(Elke Ferner [SPD]: Frau Merkel wollte diese 8 Euro, Herr Spahn! Da war ich dabei, im Gegensatz zu Ihnen!)

Das führt dazu, dass bis zu einem Betrag von 800 Euro überhaupt nicht geprüft wird, ob jemand überfordert ist.

(Elke Ferner [SPD]: Das war Frau Merkel!)

Wenn sich jemand finanziell überfordert fühlt, wird das nur auf Antrag überhaupt berücksichtigt.

(Elke Ferner [SPD]: Fragen Sie doch Herrn Zöller! Das war Frau Merkel!)

Dann muss in einem komplizierten Verfahren das Einkommen geprüft werden. Sie sind die Letzten, die behaupten können, wir würden etwas einführen, was unsolidarisch sei oder dazu führen würde, dass die Menschen Bittsteller würden. Sie schlagen sich in die Büsche und wollen nicht mehr wahrhaben, was Sie selbst einmal entschieden haben.

(Elke Ferner [SPD]: Ach Gott, was Sie hier erzählen!)

Sie können vor allem nicht verkraften, dass wir es jetzt sind, die das Ganze gerechter ausgestalten, als es heute ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Lügen, ohne rot zu werden! - Mechthild Rawert [SPD]: Sie werden noch nicht mal rot!)

Wir entwickeln die Systematik des Zusatzbeitrags mit einem Sozialausgleich, der ab einer Belastung von 2 Pro-zent greift, weiter fort. Das heißt, es sind höchstens 2 Pro-zent des Einkommens zu zahlen.

(Elke Ferner [SPD]: Mindestens 2 Prozent zahlen sie selber!)

Der entscheidende neue Gesichtspunkt ist, dass der Sozialausgleich steuerfinanziert ist. Der ist übrigens jetzt schon steuerfinanziert, Herr Kuhn. Den zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro, den es im nächsten Jahr gibt, stecken wir nämlich in die Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung, in den Gesundheitsfonds. Somit wird bereits ab dem nächsten Jahr der Sozialausgleich bis 2014 aus Steuermitteln finanziert. Dieser Sozialausgleich ist gerechter als das, was wir heute haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht!)

Heute findet der Sozialausgleich ausschließlich auf dem Rücken der 28 Millionen abhängig Beschäftigten in diesem Land statt, und zwar nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von rund 3 700 Euro. In Zukunft sind wegen der Finanzierung über die Steuern alle nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit beteiligt.

(Elke Ferner [SPD]: Welche Steuern zahlen die denn darüber mehr? Welche zahlen die denn mehr in Zukunft, Herr Spahn?)

Berücksichtigt werden Mieteinkünfte, Kapitaleinkünfte und selbst Unternehmensgewinne.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist eine Milchbubenrechnung, was Sie da aufmachen!)

Sie müssen mir schon sagen, wie man es noch gerechter ausgestalten kann. Wir verteilen die Lasten auf mehr und breitere Schultern. Das ist gerechter, das ist fairer. Das sollten Sie in einer solchen Debatte auch anerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Spahn, die Kollegin Klein-Schmeink würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Bitte schön.

Herr Spahn, ist es richtig, dass im nächsten Jahr 400 Millionen Euro Steuermittel weniger als in diesem Jahr in den Gesundheitsfonds fließen und dass der steuerliche Ausgleich damit nicht höher, sondern sogar niedriger ist?

Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie wissen ja, wie sich die unterschiedlichen Steuerzuschüsse entwickeln. Das eine ist der Steuerzuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben - den haben wir übrigens gemeinsam beschlossen -, der schrittweise auf 14 Milliarden Euro anwächst. Das andere sind zusätzliche Mittel, die in der Krise zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben wurden, nicht zuletzt weil wir den Beitragssatz gesenkt haben.

(Elke Ferner [SPD]: Ist es nun mehr, oder ist es weniger?)

Der Umfang dieser Mittel wird jetzt reduziert. Um den steuerfinanzierten Sozialausgleich zu gewährleisten, geben wir aber gleichzeitig 2 Milliarden Euro in die Liquiditätsreserve.

Ich gebe zu: Man muss hier einige Finanzströme auseinanderhalten. Ich glaube, im Hinblick auf die Gesamtübersicht kann man das tun. Entscheidend ist die Botschaft - unser Versprechen wird eingehalten -: Wir schaffen einen Ausgleich, der gerechter ist als der heutige,

(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt ja nicht, Herr Spahn! Das können Sie so lange wiederholen, wie Sie wollen!)

weil wir für eine Steuerfinanzierung sorgen und die Finanzierung damit auf breitere Schultern stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da wir gerade bei den Alternativen sind: Herr Lauterbach, man hätte sich gewünscht, dass Sie einmal ein oder zwei Sätze zu der Frage sagen, wie eine Bürgerversicherung unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" aussehen soll.

(Ulrike Flach [FDP]: Ja, das ist wohl wahr!)

Würde man Ihrem Vorschlag folgen, würde das dazu führen, dass Mieten, Kapitaleinkünfte und andere Einkünfte verbeitragt werden müssen

(Ulrike Flach [FDP]: Hört! Hört!)

und dass Krankenkassen auf einmal Einkommensprüfungen in großem Maße vornehmen müssen. Wenn Sie Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern machen wollen, dann müssen Sie mir einmal erzählen, inwiefern Ihr Weg unbürokratischer ist als das, was wir heute haben, nämlich eine für den Versicherten einfache Lösung: Der Sozialausgleich findet ohne Antragstellung automatisch bei der Renten- und der Lohnauszahlung statt.

(Beifall des Abg. Heinz Lanfermann [FDP])

Herr Spahn, geben Sie Herrn Lauterbach die Gelegenheit zur Zwischenfrage?

Bitte.

Bitte schön.

Herr Spahn, ich verstehe, ehrlich gesagt, die Logik Ihres Vortrages nicht. Sie sagen, dass wir kein Konzept einer Bürgerversicherung vorgelegt haben. Unmittelbar danach sagen Sie, was Ihnen an unserem Konzept der Bürgerversicherung alles nicht gefällt. Entweder haben wir kein Konzept - dann können Sie daran auch nichts kritisieren -, oder wir haben ein Konzept. Es ist aber nicht logisch, unser Konzept zu kritisieren, obwohl Sie zuvor unterstellt haben, wir hätten ein solches Konzept nicht. Können Sie folgen?

Ich kann folgen, Herr Professor. Ich kann sogar so gut folgen, dass ich erwidern kann. Natürlich kennen wir die Grundzüge Ihres Konzeptes, die Sie auch hier immer wieder einmal darlegen. Aber über Grundzüge sind Sie nie hinausgekommen. Wie wäre es denn einmal mit etwas sauber Durchfinanziertem?

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das haben Sie ja versprochen! Das haben Sie hier angekündigt!)

Sie sollten den Menschen auch sagen, dass die Umsetzung Ihres Konzeptes insbesondere für Facharbeiter und die Mittelschicht in Deutschland zusätzliche Belastungen bedeuten würde, weil diejenigen, die kleine Ersparnisse haben, und diejenigen, die zusätzlich kleine Mieteinkünfte haben, besonders getroffen würden, während alle diejenigen, die ein großes Vermögen haben, wegen der Beitragsbemessungsgrenze nicht getroffen würden. Genau diese Gruppe belasten wir aber mit unserem Modell der Steuerfinanzierung.

Wir warten auf ein paar konkrete Aussagen von Ihnen. Sie versprechen sie uns seit 2003. Noch im vergangenen Dezember haben Sie gesagt, wir könnten bald mit einem Konzept rechnen. Es ist immer noch keines zu sehen. Sie wissen genau, warum Sie keines vorlegen: Die schöne Überschrift "Bürgerversicherung" würde bei den Menschen ganz anders ankommen; denn sie würden merken, was dahintersteckt, nämlich dass Sie vor allem die Mittelschicht, die Facharbeiter treffen wollen. Das wollen Sie ihnen nicht ehrlich sagen, und das ist das Problem, lieber Kollege Lauterbach.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Heinz Lanfermann [FDP]: Dann platzt der Luftballon!)

Lieber Herr Kuhn, Sie sind grundsätzlich geworden. Man munkelt, Sie wollten der nächste Bundesgesundheitsminister werden.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: In welchem Land?)

Insofern war Ihre Rede so etwas wie eine Bewerbungsrede. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherung seit Bismarck paritätisch finanziert wird. Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine rot-grüne Bundesregierung, die die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung als erste Regierung verlassen hat, indem sie gesagt hat, die Arbeitnehmer müssten 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen.

(Beifall des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine rot-grüne Bundesregierung, die Steuerzuschüsse in massivem Umfang zusätzlich in die sozialen Sicherungssysteme gegeben hat, weil sie der Meinung war: Diese Finanzierung ist am Ende gerechter, als wenn nur die abhängig Beschäftigten getroffen würden. Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine rot-grüne Bundesregierung, die die Riester-Rente eingeführt hat, also eine kapitalgedeckte Zusatzprivatvorsorge, die der Einzelne alleine tragen muss, weil man die Lohnnebenkosten nicht zusätzlich belasten wollte.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

Wenn das alles so ist - ich finde übrigens richtig, was Sie damals gemacht haben -, wie können Sie sich dann heute hierhin stellen und kritisieren, dass irgendjemand das Bismarck'sche System verlasse?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben zu Recht damit begonnen, dieses System zu verlassen.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was war denn damals die Alternative Ihrerseits?)

Aber das war etwas wohlfeile Kritik.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Das hat auch bei der Lohnfortzahlung begonnen!)

Sie haben recht - insofern war ich dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben -: Man muss einmal darüber reden, was eigentlich die Grundsätze sind. Wir brauchen eine langfristige Antwort auf den Umstand, dass die Gesundheitskosten steigen. Das ist übrigens die Botschaft, um die Sie von der SPD sich immer herumdrücken: den Menschen ehrlich zu sagen, dass man in einem Land, in dem die Menschen - Gott sei Dank bei besserer Gesundheit als früher - immer älter werden, in einem Land, das medizinischen Fortschritt will, wobei die Kosten nicht wegen Grippemedikamenten oder Hustensaft steigen, sondern aufgrund von Krebsbehandlungen, von neuen Diagnosemöglichkeiten, mit denen viele Hoffnungen für die Patienten verbunden sind, in der Situation steigender Gesundheitskosten eine andere Antwort auf die Frage der Finanzierung dieser Kosten braucht als nur die Belastung von Lohnnebenkosten - in einer Gesellschaft im Übrigen, in der die durchgängige abhängige Beschäftigung bei einem Arbeitgeber über 30 oder 40 Jahre hinweg nicht mehr der Regelfall ist. Deshalb sind andere Grundlagen der Finanzierung eines solchen elementaren sozialen Sicherungssystems erforderlich. Genau diese neue Grundlage wollen wir schaffen. Insofern haben Sie recht, dass wir grundsätzlich darüber diskutieren müssen. Dann sollten Sie aber auch ein paar Antworten liefern, die Sie unserem Konzept gegenüberstellen; denn unser Konzept weist in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Spahn, ich habe jetzt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Volkmer anzubieten.

Ich nehme fast alles, was kommt. - Bitte schön.

(Zuruf von der FDP: Das ist aber eine gefährliche Aussage!)

Herr Spahn, ich möchte Sie fragen, ob Sie mir recht geben, dass da ein Unterschied ist. Wir haben damals zur Entlastung des Systems von versicherungsfremden Leistungen zusätzlich Steuermittel ins System gegeben. Durch Ihre neue Finanzierung fließen nicht mehr Mittel ins System; es wird nur anders umverteilt. Sie bringen nicht einen Euro mehr hinein, sondern entlasten nur diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht selbst aufbringen können. Dafür verwenden Sie die Steuermittel. Es fließt aber nicht mehr Geld ins System.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass die bisherige Steuerfinanzierung insbesondere zur Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben erfolgt ist. Dies gilt etwa für die beitragsfreie Mitfinanzierung von Kindern.

Wenn steigende Kosten über Zusatzbeiträge lohnunabhängig finanziert werden und ein steuerfinanzierter Sozialausgleich erfolgt, indem der Anteil für diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht tragen können, weil er sie überfordert, weil man mit 400 Euro Rente nicht 20 Euro Zusatzbeitrag zahlen kann, über Steuermittel zusätzlich ins System gegeben wird, dann fließt zusätzliches Geld ins System. Das ist gerechter, weil es im bestehenden System nur die rund 28 Millionen abhängig Beschäftigten und deren Arbeitgeber wären, die das Ganze finanzieren müssten. Durch eine Steuerfinanzierung wird das jedoch auf wesentlich breitere Schultern verteilt. Jeder muss dann nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leisten, auch mit seinen zusätzlichen Einkünften. Dabei werden auch Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sowie Einkünfte von Privatversicherten berücksichtigt. Selbst Unternehmensgewinne werden berücksichtigt und mit zur Finanzierung beitragen. Insofern gibt es zusätzliches Geld.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist doch absurd!)

Mit diesem zusätzlichen Geld wird das System sogar gerechter als heute, und das ist eine gute Lösung, liebe Frau Kollegin.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im Übrigen trägt dies - es ist die Frage nach der grundsätzlichen Richtung gestellt worden - auch zu mehr Wettbewerb bei. Sie müssen schauen, welche Preissignalwirkung dieser Zusatzbeitrag hat. Früher, vor gut zwei Jahren, hatte die eine Krankenkasse einen Beitragssatz von 16,7 Prozent, während die andere Krankenkasse einen Beitragssatz von 13,5 Prozent hatte. Bei einem Monatseinkommen von 1 000 Euro brutto macht dies einen Unterschied von 32 Euro pro Monat aus. Bei 3 000 Euro Bruttoeinkommen sind dies 96 Euro pro Monat. Das heißt, es hat einen Unterschied von 96 Euro - aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer - ausgemacht, ob man bei der einen oder bei der anderen Kasse versichert war. Heute haben wir einen Zusatzbeitrag der Kassen, der bei etwa 8 Euro liegt; in Zukunft wird sich das weiterentwickeln. Früher hat aber niemand so richtig den Beitragsunterschied zwischen der einen und der anderen Kasse gemerkt, weil man schon den Dreisatz beherrschen musste, da die Beiträge automatisch vom Lohn abgezogen wurden. Deshalb war dem Einzelnen gar nicht so richtig bewusst, wie teuer seine Kasse eigentlich ist.

In Zukunft haben wir durch den Zusatzbeitrag eine ganz andere Preissignalwirkung. Ich kann ganz anders vergleichen, ob ich für das, was meine Kasse durch Zusatzbeitrag teurer ist - 5 Euro, 8 Euro, 10 Euro, 12 Euro -, tatsächlich auch das Mehr an Leistungen bekomme. Wenn das nicht der Fall ist, wird sich eine ganz andere Wechselbereitwilligkeit ergeben, wie wir schon im Laufe dieses Jahres gesehen haben.

Das führt uns abschließend zum nächsten Schritt. Es reicht eben nicht - das ist uns sehr bewusst -, nur eine Finanzierungsreform zu machen. Wir wollen im Weiteren, also im Laufe des nächsten Jahres, auch über die Strukturfragen reden,

(Elke Ferner [SPD]: Da sind wir sehr gespannt! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Darauf warten wir schon lange!)

also über die Fragen: Wie wird denn eigentlich Versorgung organisiert? Welchen Anreiz gibt es für die Krankenkassen, sich mit einem vernünftigen Versorgungsmanagement um die chronisch Kranken zu kümmern? Wer wird eigentlich wofür und wie in diesem System honoriert? Wie sieht es mit der Schnittstelle ambulant-stationär aus? Müssen wir hier zu besserer und mehr Zusammenarbeit kommen? Wie kommen eigentlich Arzneimittel neu in den Markt, und wie werden sie angewandt?

(Elke Ferner [SPD]: Das haben Sie doch in der letzten Wahlperiode strikt abgelehnt! Das ist ja lächerlich!)

Das heißt, die Finanzierungsreform ist die notwendige Vorstufe, um anschließend Strukturreformen angehen zu können,

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das glaube ich erst, wenn es da ist, Herr Spahn!)

damit die Krankenkassen im Wettbewerb auch die Chance haben, sich in der Qualität ihres Versorgungsmanagements, in der Qualität der Verträge, die sie abschließen,

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dürfen sie jetzt gar nicht mehr!)

in der Qualität dessen, was sie für ihre Versicherten und insbesondere für ihre chronisch Kranken tun, zu unterscheiden. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Weg - ich spreche insbesondere Sie, Herr Kuhn, an, da Sie gesagt haben, wir müssten einmal grundsätzlich über Neues nachdenken - konstruktiv begleiteten. Bis jetzt gab es nur substanzlose Kritik.