Das Wort hat nun Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir beraten hier heute einen Gesetzentwurf, der das umsetzt, was Pädagogen eigentlich schon lange fordern, nämlich die langsame, stufenweise und begleitete Übernahme von Verantwortung - in unserem Fall beim Pkw-Fahren.

Für Jugendliche steht der Erwerb einer Fahrerlaubnis auf der Wunschliste immer ganz oben - das ist klar -, bedeutet er doch mehr Selbstständigkeit. Aber wir wissen auch - Sie haben es eben angesprochen, Herr Storjohann -, es ist immer noch so: Keine Altersgruppe hat ein so hohes Risiko, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden, wie junge Fahranfangende. Das Risiko ist immer noch dreimal höher als in jeder anderen Altersgruppe. Ich finde, damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Dieser Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" bestätigt die Forderung der Unfallforschung, dass man vor dem ersten selbstständigen Fahren die Möglichkeit haben muss, Fahrerfahrung zu sammeln. Dass die Bundesregierung das jetzt in Dauerrecht überführt, finden wir richtig und wichtig.

Junge Menschen, die an diesem Modellversuch teilgenommen haben, verursachen in der Anfangsphase, wenn sie dann selbstständig fahren, 22 Prozent weniger Unfälle als die Jugendlichen in der Vergleichsgruppe, und sie begehen auch 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße.

Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, damit sollten wir uns nicht zufriedengeben; denn in zwei wesentlichen Punkten geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Es geht um die Gruppe der Jugendlichen, die an diesem begleiteten Fahren nicht teilnehmen wollen oder die es nicht können, weil sie keine Person haben, die sie begleitet.

Die zweite Gruppe, die ich anspreche, sind die jungen Menschen, die auffällig werden. Was machen wir mit denen? Ich möchte, dass diese dazu verpflichtet werden, an speziellen Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen. Dazu gehört auch, dass sie Fahrübungen machen, die ihnen zeigen, welche Risiken das Fahren zum Beispiel bei starkem Regen oder bei Schnee mit sich bringt.

Wenn Sie sagen: "Wir haben doch schon Nachschulungen von Heranwachsenden, die eine Fahrerlaubnis auf Probe haben", dann sage ich Ihnen: Das sind reine Placebos; sie sind weder dazu geeignet, eine dauerhafte Bewusstseinsveränderung hervorzurufen, noch eignen sie sich dazu, dass diese jungen Menschen, die auffällig geworden sind, bessere Fahrpraxis bekommen.

Namhafte Experten unterstützen uns in dieser Forderung nach einem verpflichtenden Mehrphasenmodell, und wir sollten uns diesen Forderungen nicht verschließen.

Es gibt in dem angesprochenen Gesetzentwurf auch minimale Änderungen, die das Thema Anforderungen an Fahrprüfer und Fahrprüferinnen beinhalten. Ich denke, wir sollten uns diesem Thema weiterhin widmen; denn in einer Veranstaltung des ADAC, die dieser kürzlich zu dem Thema junge Fahranfangende durchgeführt hat, wurde festgestellt, dass die Fahrlehrenden in Deutschland zwar über hervorragende theoretische Kenntnisse verfügen, aber dass bei der Beantwortung der Frage: "Wie bringe ich dieses Wissen an den Mann oder an die Frau bzw. wie erreiche ich mein jugendliches Gegenüber?", noch erhebliche Defizite bestehen.

Ich denke, diesem Thema müssen wir uns stellen, wenn wir die Verkehrssicherheitsarbeit ernst nehmen.

Durch zahlreiche Maßnahmen des letzten Jahres haben wir dafür gesorgt, dass unsere Straßen sicherer werden, nicht zuletzt durch das von der rot-grünen Bundesregierung 2001 eingeführte Programm für mehr Sicher-heit im Straßenverkehr, das dazu geführt hat, dass in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet wurde. Noch nie sind auf Deutschlands Straßen so wenig Menschen getötet worden. Diese positive Entwicklung haben wir auch dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und der Deutschen Verkehrswacht zu verdanken.

So gut und so wichtig der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum begleiteten Fahren mit 17 für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auch ist, so unverständlich ist unter Berücksichtigung des von mir eben Genannten der Beschluss des Bundeskabinetts, im Haushalt 2011 die Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit von 10 Millio-nen Euro auf 5 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Wir haben gestern im Verkehrsausschuss die Auskunft von Staatssekretär Scheuer erhalten, dass sich die Bundesregierung aufgrund des massiven Protestes gegen diese Pläne bewegen will. Ich halte das für sehr wichtig, insbesondere wenn wir uns überlegen, dass die Europäische Union gerade ein europäisches Verkehrssicherheitsprogramm auflegen will und dass auch die Bundesregierung angekündigt hat, dass sie das nationale Verkehrssicherheitsprogramm überarbeiten will.

Ich sage Ihnen ehrlich: Es kommen mir natürlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Initiative zur Verkehrssicherheit auf, sollte es bei diesen geplanten Kürzungen bleiben. Denn was würden sie bedeuten? Sie würden bedeuten, dass weniger Schülerlotsen arbeiten könnten, dass Fahrsicherheitstrainings für junge Fahranfangende und Verkehrserziehung in Kitas und Schulen nicht mehr in ausreichendem Maße stattfinden könnten. Die hervorragende Arbeit vieler Ehrenamtlicher würde so zunichte gemacht. Ich meine, das ist Sparen an der falschen Stelle.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheuer?

Ich bringe den Gedanken eben zu Ende.

Ich bitte Sie nur, dass Sie den Haushaltsentwurf einen Entwurf sein lassen und dass Sie die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit auf dem bisherigen Niveau belassen, und zwar nicht nur für das Jahr 2011, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung.

(Otto Fricke [FDP]: Wo kommt das Geld her?)

Ich habe gehört, dass es Pläne dazu gibt. Ich bitte Sie alle, diese Pläne zu unterstützen und zu verwirklichen.

Bitte schön, Herr Kollege.

Hochgeschätzte Frau Kollegin Lühmann, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Ansätze schon wieder auf dem alten Niveau sind, und sich bei Ihrem Haushaltsberichterstatter, dem geschätzten Kollegen Kahrs, informieren, dass diese Maßnahme bereits im Rahmen des Haushaltsberichterstattergesprächs erfolgt ist?

Ja, das nehme ich zur Kenntnis, insbesondere die Tatsache, dass Sie das im Berichterstattergespräch besprochen haben. Herr Kahrs konnte mir aber noch nicht sagen, ob das auch in der Mittelfristplanung weitergeführt wurde oder ob es sich nur um eine Maßnahme für 2011 handelt. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass das auch für die folgenden Haushaltsjahre gilt, sind wir beruhigt und freuen uns auf die weitere Arbeit.

Ein anderer Bereich des Gesetzentwurfs - das ist schon angesprochen worden - betrifft die EG-Führerscheinrichtlinie. Es geht darum, dass die Führerscheine - nicht die Fahrerlaubnisse - nach 15 Jahren ähnlich wie der Personalausweis und der Reisepass neu beantragt werden müssen. Der Vorteil ist: Das Dokument ist auf dem neuesten Stand. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, dass einige Fotos aus Führerscheinen, die mir bei Kontrollen vorgelegt wurden, wenig mit der Person zu tun hatten, die mir gegenüberstand.

(Heiterkeit)

Wir mussten dann den Personalausweis zur Identifizierung heranziehen. Das wird zukünftig nicht mehr der Fall sein. Darüber freue ich mich.

Ich freue mich auch darüber, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit, die die Richtlinie zugelassen hat, keinen Gebrauch macht, nämlich bei dieser Neuausstellung auch die körperliche und geistige Tauglichkeit zu überprüfen. Nichtsdestotrotz möchten wir, dass das auf freiwilliger Basis geschieht, indem wir Anreize geben. Wir sind schon der Meinung, dass es im Interesse der betroffenen Autofahrenden ist, regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen zu lassen. Wir könnten uns vorstellen, das über Versicherungsrabatte zu realisieren, und wollen erst einmal die freiwillige Lösung probieren.

Herr Storjohann, Sie haben zwei weitere Punkte nicht angesprochen.

Das eine ist die Verbesserung im Datenschutz des KBA. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich war bis jetzt der Meinung, dass im KBA genauso wie in den meisten anderen Behörden schon seit Jahren Protokolldatenspeicherungen normal sind. Ich musste jetzt feststellen, dass das nicht so ist. Ich freue mich, dass wir diese Lücke jetzt endlich schließen.

Wir haben eine weitere Rechtsumsetzung zu vollziehen; es geht um die Zulassung von Gutachtern zur MPU. Ich denke, das wird im Fachausschuss unstrittig sein.

Zum Schluss komme ich kurz auf die von Ihnen angesprochene Initiative des Bundesrates zurück. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir durch solche Regelungen die Attraktivität von Elektromobilität steigern und notwendige Infrastrukturen aufbauen. Sie haben recht: Ob es unbedingt eine Änderung des Gesetzes sein muss oder ob man das mit anderen Kennzeichnungsregelungen genauso gut zustande bringt, darüber wie auch über einige andere Punkte, die ich hier angesprochen habe, sollten wir im Ausschuss noch einmal eingehend beraten.