Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Josip Juratovic.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das ist mir auch sehr wichtig; denn diese Diskussion wird in der gesamten Gesellschaft geführt.

Wenn ich in meinem Wahlkreis Gespräche führe, ist die Rente immer ein sehr emotionales Thema, und das zu Recht; denn die Diskussion ist häufig von Halbwahrheiten und Populismus geprägt. Die Menschen in unserem Land wollen aber eine ehrliche Debatte über die Rente. Deshalb müssen wir uns an der Realität orientieren:

Erstens. Immer weniger jüngere Menschen müssen die Rente von immer mehr älteren Menschen bezahlen. Zudem werden die Menschen in unserem Land zum Glück immer älter und beziehen länger ihre Rente.

Zweitens. Viele Menschen in unserem Land können nicht bis 67 arbeiten. Meine Frau ist Krankenschwester. Sie und ihre Kolleginnen können unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis 67 durchhalten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kassiererinnen und viele andere auch nicht!)

Aus diesen Erkenntnissen müssen wir politische Schlüsse ziehen. Um unser Rentensystem finanzieren zu können, brauchen wir Reformen. Somit kommen wir auch an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht vorbei. Allerdings: Wenn wir das Renteneintrittsalter anheben, müssen wir unsere Arbeitswelt verändern.

In diesem Bewusstsein haben wir in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen, und zwar bewusst zusammen mit einer im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel. Demnach ist die Rente mit 67 nur umsetzbar, wenn die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt stimmen.

(Anton Schaaf [SPD]: So ist das!)

Das ist und bleibt eine vernünftige Lösung, die sich an der gesellschaftlichen Realität orientiert.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit Ihrer Forderung, die Rente mit 67 abzuschaffen, verkennen Sie leider die Realität. Der demografische Wandel lässt sich nicht so einfach wegdiskutieren, auch nicht mit dem von der SPD geforderten Mindestlohn und der Erwerbstätigenversicherung. Das wissen Sie, und das wissen auch meine ehemaligen Kollegen am Fließband.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht?

Nein. - Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, auch Sie verschließen sich vor der Realität. Sie halten stur an der Erhöhung des Renteneintrittsalters fest, ohne Rücksicht auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Aber die Arbeitswelt in den Betrieben ist in den letzten drei Jahren nicht altersgerechter geworden. Die Arbeitswelt ist gekennzeichnet von einer enormen Leistungsverdichtung. Schonarbeitsplätze wurden wegrationalisiert, in vielen Betrieben liegt die Auslastung bei über 95 Prozent, Taktzeiten werden verdichtet, Erholungszeiten werden verkürzt. Es existiert ein enormer psychischer Druck. Das Arbeitsklima ist durch den Stress sehr belastet. Das bringt viele Arbeitnehmer an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Unter diesen Umständen können meine ehemaligen Kollegen nicht bis 67, allerdings auch nicht bis 65 und oft nicht einmal bis 60 arbeiten.

(Katja Mast [SPD]: Recht hat er!)

Viele Arbeitnehmer gehen also nicht freiwillig früher in Rente, sondern können bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen einfach nicht mehr mithalten. Sie haben also keine Chance, tatsächlich bis 67 zu arbeiten.

Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, wenn Sie die Rente mit 67 ohne Rücksicht auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt umsetzen, ist dies faktisch eine Rentenkürzung.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen wir unsere Arbeitswelt altersgerechter gestalten, damit die Menschen auch eine Chance haben, tatsächlich länger arbeiten zu können.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Erstens brauchen wir gleitende Übergänge in die Rente. Dazu gehören Gleitzeit, Urlaubsanspruch und schrittweise Arbeitszeitreduzierung. Wir müssen die Altersteilzeit weiterentwickeln und fördern und flexible altersgerechte Arbeitszeiten einrichten. Wir brauchen eine Teilrente, damit Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren können, ohne einen enormen Einkommensverlust hinnehmen zu müssen.

Zweitens müssen wir für eine angemessene Rentenhöhe sorgen. Die Rente muss armutsfest sein, um Altersarmut zu verhindern. Dazu zählen Mindestentgeltpunkte, besonders für Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit und für geringe Einkommen. Hier müssen wir vor allem an Geringverdiener denken, die keine Betriebsrente und keine Riester-Rente erhalten.

Drittens brauchen wir neue Wege im präventiven Gesundheitsschutz gemeinsam mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Krankenkassen. Wir brauchen Weiterbildung und Qualifizierung speziell für ältere Arbeitnehmer. Dazu muss die von der SPD angestoßene Initiative "50 plus" ausgeweitet werden. Wir müssen uns Gedanken machen über Schonarbeitsplätze, die eventuell auch subventioniert werden müssen.

Wir müssen aber auch die Wirtschaft fordern. Die Politik allein kann die Arbeitswelt nicht altersgerechter gestalten. Dazu brauchen wir die Unternehmen. Sie müssen sich verändern und können ihre Mitarbeiter nicht mehr mit 60 Jahren in die Frühverrentung schicken.

In dieser Debatte hilft uns kein Populismus. Vernunft kennt kein Ja oder Nein. Weder ist es vernünftig, die Rente mit 67 abzuschaffen, wie es die Linke fordert, noch ist es vernünftig, die Rente mit 67 ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt umzusetzen, wie Union und FDP es planen. Deshalb sage ich: Vernünftig ist eine abwägende Lösung, wie sie in der Überprüfungsklausel vorgesehen ist. Erst wenn die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen sind, können wir das Renteneintrittsalter erhöhen. Deshalb sollten wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters verschieben und die Zeit zur altersgerechten Gestaltung der Arbeitswelt nutzen. Das ist die ehrliche und verständliche Ansage der SPD.

Meine Kollegen am Fließband und die Kolleginnen meiner Frau im Krankenhaus müssen wissen: Die Politik kümmert sich darum, dass jeder gesund in Rente gehen und von dieser Rente anständig und in Würde leben kann.