Das Wort hat nun Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schwabe hat einen erheblichen Teil seiner Redezeit darauf verwandt, darüber zu spekulieren, wer möglicherweise wann und wo was gesagt hat. Ich finde, wenn wir uns hier mit Klimaschutz und Energiepolitik beschäftigen, dann sollten wir nach den Fakten fragen: Wofür treten wir gemeinsam ein? Was haben wir gemeinsam beschlossen? Was haben wir in unseren Erklärungen zur Klimapolitik und zum Energiekonzept gemeinsam festgehalten?

Ich möchte zunächst auf den Ausgangspunkt, auf Kopenhagen, zurückkommen. Wir haben mit Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses gesagt: Das Ziel der Bundesregierung, das 2-Grad-Celsius-Ziel völkerrechtlich verbindlich zu verankern, ist richtig. Wir haben das in Kopenhagen nicht geschafft. Dennoch ist das, was vor und während des Gipfels in Kopenhagen richtig war, nach wie vor richtig. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Entwicklung, die im letzten Bericht des IPCC beschrieben wurde, was den Anstieg des Meeresspiegels, die Auswirkungen auf die Biodiversität und die Bedrohung der Korallenriffe angeht, eher noch gravierender verlaufen könnte.

(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu Frau Dött?)

Deshalb ist das 2-Grad-Celsius-Ziel nach wie vor richtig. Deshalb ist es nach wie vor auch richtig, dass die Bundesregierung dieses Ziel international verfolgt. Bei diesem Kurs haben die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister die volle Unterstützung der Unionsfraktion; da gibt es überhaupt kein Vertun.

Das, was wir international für richtig halten, das 2-Grad-Celsius-Ziel, ist auch die Grundlage für unsere nationale Politik. Das ist die Grundlage für unsere nationalen Ziele. Ich möchte herausstellen, dass sich diese Bundesregierung ehrgeizigere Ziele gesetzt hat als alle Regierungen zuvor.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben erklärt: Wir wollen den Ausstoß von Treib-hausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, und zwar unbedingt, egal was andere machen, egal ob es zu dem ehrgeizigen Weltklimaschutzabkommen, das wir anstreben, kommt oder vorläufig nicht. Wir gehen voran. Wir sind Vorreiter. Das gilt genauso für die langfristigen Ziele. 2050 soll die Reduzierung gegenüber 1990 80 bis 95 Prozent betragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade mit unserem Energiekonzept machen wir deutlich, dass es nicht bei den Zielen bleiben darf, sondern der Zielformulierung Taten folgen müssen, weil nur aus der Umsetzung Glaubwürdigkeit erwächst. Aus diesem Grund greifen wir den Gedanken des Monitorings auf. Zum ersten Mal soll dieses Instrument jetzt genutzt werden. Alle drei Jahre soll ein wissenschaftlich fundierter Bericht vorgelegt und öffentlich diskutiert werden. Wie schnell erreichen wir unsere Ziele? Können wir die Zehnjahresschritte, die in dem Energiekonzept festgelegt sind - 2030 minus 55 Prozent, 2040 70 Prozent -, einhalten? Wir stellen uns der Diskussion. Das Erreichen solcher Ziele war in der Vergangenheit unsere Stärke; Stichwort: Kioto. Wir Deutsche hatten ehrgeizige Ziele und haben sie umgesetzt. Das muss auch in Zukunft die Basis unserer Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik sein.

Ziele sind das eine, Instrumente sind wichtig, aber entscheidend sind am Ende die Taten. Ich möchte dafür werben, dass wir uns dieses Energiekonzept genau anschauen. Ich finde, aus Umweltgesichtspunkten enthält es etliche Punkte, über die wir uns freuen können. In diesem Gesamtkonzept wird gesagt: Wir wollen den Weg in Richtung einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien beschreiten. Wir wollen, dass unsere Energieversorgung bis 2050 nahezu vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Die Grundlage dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein, das wir weiterentwickeln wollen. Wir halten an dem fest, was ich für zentral halte, an dem unbedingten Vorrang erneuerbarer Energien bei der Einspeisung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das zeigt, dass wir ein klares Ziel haben, und das Ziel heißt: Wir wollen hin zu erneuerbaren Energien.

Auf dem Weg zu diesem Ziel ist noch die eine oder andere Hürde zu überwinden, gibt es noch die eine oder andere offene Frage.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Die der Atomlobby!)

Dabei geht es zum Beispiel darum, dass wir den Strom nicht immer dort brauchen, wo Wind weht, und dass wir Energie häufig nicht gerade dann erzeugen, wenn sie gebraucht wird. Der Wind weht nicht unbedingt genau dann, wenn die Nachfrage am größten ist. Wir brauchen den Ausbau von Netzen, wir brauchen intelligente Netze und neue Speichertechnologien, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass erneuerbare Energien verlässlich und grundlastfähig an die Stelle der heutigen Struktur der Energieversorgung treten können. Das ist unser Ziel.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ganz konkrete Maßnahmen beschrieben. Aber wir brauchen noch etwas Zeit und vor allem Geld. Deshalb ist es ein Riesenerfolg der Umweltpolitik, dass in dem Energiekonzept die Zusage des Finanzministers festgehalten worden ist, dass die Mehrerlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte ab 2013 vollständig einem Fonds für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz, für internationalen und nationalen Klimaschutz zugutekommen werden. Ich finde, das ist ein Erfolg, über den wir uns freuen können, weil dadurch all das, was wir gemeinsam wollen, einen Schub bekommen wird.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ott?

Ja, bitte.

Vielen Dank. - Herr Kollege Jung, ich glaube Ihnen, dass Sie und andere in Ihrer Fraktion durchaus bemüht sind, den Klimaschutz voranzubringen. Sie versuchen ja gerade, uns das hier zu erklären. Ich komme zu meiner Frage. Kollege Schwabe hat darauf hingewiesen, dass es in Ihrer Fraktion Personen gibt, beispielsweise Frau Dött - sie ist genannt worden -, die als umweltpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion einem in der Szene weltbekannten Klimawandelleugner, nämlich Fred Singer, zustimmt und seine Thesen, dass der Klimawandel eine Schimäre ist, dass diejenigen, die Klimapolitik vorantreiben, die eigentlich Gefährlichen sind, einleuchtend findet und sich selber noch zu der Aussage versteigt - dem hat sie nicht widersprochen; sie hat nur gesagt, dass es aus dem Zusammenhang gerissen worden ist -, die Klimapolitik sei eine Ersatzreligion.

Bei uns drängt sich natürlich der Eindruck auf, dass, auch wenn es, wie gesagt, einige unter Ihren Kolleginnen und Kollegen gibt, die Klimaschutz wirklich vorantreiben wollen, in der Sache die anderen die Oberhand behalten. Denn Ihre Klimaschutzgesetzgebung und Ihre Energiegesetzgebung, die Sie uns hier verkaufen wollen, entsprechen so ganz und gar nicht dem Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Deshalb bitte ich um Folgendes: Können Sie klarstellen, dass Ihre Fraktion im Gegensatz zu dem, was Ihre umweltpolitische Sprecherin sagt, den Klimawandel und den Anteil der Menschen am Klimawandel für unabweisbar hält? Damit wäre uns sehr geholfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Josef Göppel [CDU/CSU]: Das haben wir gemacht!)

Herr Kollege, das war eher eine Frage an die Kollegin Dött als an mich;

(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie redet ja nicht!)

aber ich kann auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses verweisen, wo ich, als wir dort über Klimaschutz gesprochen haben, dieselben Standpunkte vertreten habe wie hier. Sie haben danach die Kollegin angesprochen, und sie hat darauf verwiesen, dass das, was ich als Berichterstatter für Klimaschutz im Ausschuss, im Plenum oder an anderer Stelle vertrete, die abgestimmte Position unserer Fraktion ist, die im Koalitionsvertrag und auch im Energiekonzept ihren Niederschlag gefunden hat. Demnach ist unbestritten und unbestreitbar, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass die Konsequenz aus dieser wissenschaftlichen Erkenntnis die Herausforderung ist, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts den CO2-Ausstoß weltweit zu halbieren.

(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wunderbar!)

Die Konsequenz daraus wiederum ist, dass die Industriestaaten einen höheren Anteil als 50 Prozent übernehmen müssen. So kommen wir zum Minderungsziel der Bundesrepublik Deutschland von 80 bis 95 Prozent bis 2050, das wir auch in unserem Energiekonzept niedergelegt haben.

(Beifall des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU] - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da klatscht aber nur einer in der CDU/CSU-Fraktion!)

Wenn Sie nach den konkreten Maßnahmen fragen, verweise ich zum einen darauf, was ich schon beim Thema erneuerbare Energien beschrieben habe.

Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Fell von der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen?

Bitte schön.

Herr Kollege Jung, die Aussage, Ihre Fraktion würde den Klimaschutz massiv unterstützen, befriedigt mich angesichts der Tatsache, dass Ihre Fraktion eine umweltpolitische Sprecherin gewählt hat, die eine aktive Klimawandelleugnerin ist, nicht.

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Inquisition! Sofort!)

Das ist offensichtlich Fraktionsmeinung. Anders wäre nicht zu erklären, warum Ihre Fraktion eine solche Person in diese Funktion gewählt und mit der wichtigsten Fragestellung der Umweltpolitik betraut hat.

Herr Kollege Fell, Fraktionsmeinung ist das, was wir in der Fraktion gemeinsam beschließen. Diese Inhalte können Sie in unserem Energiekonzept nachlesen; da steht genau das drin, was ich gerade gesagt habe. Es ist ein klarer Pfad auf dem Weg der Bekämpfung des Klimawandels hin zu einer Reduktion der CO2-Emissionen in einem Umfang von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050. Das ist die abgestimmte Linie dieser Bundesregierung, unserer Bundestagsfraktion und der Koalition insgesamt.

Im Übrigen nehmen wir neben den Bereichen, die ich bereits angesprochen habe, auch alle anderen relevanten Bereiche in den Blick. Lassen Sie mich das Beispiel Gebäudesanierung ansprechen. Wir werden finanzielle Mittel brauchen, um die große Aufgabe, die vor uns liegt, zu bewältigen und das Ziel der Kohlenstoffneutralität zu erreichen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Kürzen Sie darum die Mittel für die Gebäudesanierung?)

- Genau deshalb führen wir doch die Diskussion, wie wir vermeiden können, dass wir jedes Jahr beim Finanzminister als Bittsteller auftreten müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Frank Schwabe [SPD]: Ach! Das ist doch absurd!)

Die Förderung von Gebäudesanierung, erneuerbarer Wärme und Klimaschutzprogrammen muss aus dem jährlichen Klein-Klein um Fördermittel herausgelöst werden. Deshalb ist es gut, dass ein Klimaschutzfonds eingerichtet wird. Er stellt nämlich eine verlässliche Grundlage für die Förderung der Gebäudesanierung und der anderen Aufgaben, die ich erwähnt habe, dar.

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Aber doch nur für sechs Jahre!)

Auch im Verkehrsbereich setzen wir uns klare Ziele in Richtung nachhaltiger Mobilität. Wir setzen einen Schwerpunkt bei der Elektromobilität und verknüpfen die Themen Elektromobilität und erneuerbare Energien. Ich bin der Überzeugung, wir müssen daran arbeiten, dass Ökostrom unser Benzin der Zukunft wird, sodass wir die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten drastisch reduzieren können. Bis 2020 wollen wir 1 Million Elektrofahrzeuge und bis 2030 sogar 6 Millionen Fahrzeuge auf die Straße bringen. Wir unterlegen die Ziele, die wir uns setzen, mit ganz konkreten Maßnahmen, und wir verfolgen einen Pfad, auf dem wir unsere Ziele Stück für Stück erreichen.

Ich finde, mit unserem Energiekonzept bleiben wir in Europa Vorreiter und Antreiber im Klimaschutz. Wie Sie es mit Ihren Anträgen tun, so beteiligen auch wir uns an der Diskussion, ob es richtig ist, dass die Europäische Union unbedingt erklärt, das Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Auch ich verfolge natürlich die Debatte auf europäischer Ebene. Zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament finden noch Diskussionen statt, und wir wissen, dass auch die Bundesregierung noch keine abgestimmte Position hat.

Ich persönlich sehe keinen Grund, warum das, was in der Bundesrepublik richtig ist, nämlich eine Verpflichtung zu unbegrenzten Emissionszielen, in der Europäischen Union falsch sein sollte. Ich will hinzufügen: Ich bin sogar der Auffassung, dass es geradezu im deutschen Interesse wäre, wenn sich auch die anderen Staaten der Europäischen Union zur Erreichung so ehrgeiziger und unbegrenzter Ziele verpflichten würden, wie wir es in Deutschland bereits getan haben.