Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mast, Sie haben, was in der Tat nicht sehr gewagt ist, angekündigt, dass unmittelbar nach Ihnen Vertreter der christlich-liberalen Koalition sprechen werden. Jetzt spricht zunächst einmal ein Vertreter der Bundesregierung. Dieser Unterschied ist nicht ganz unbedeutend. Denn Sie haben als frei gewählte Abgeordnete in einem freien Land das Recht, hier all Ihre persönlichen Befindlichkeiten auszubreiten. Dieses Recht hat die Bundesregierung, in diesem Fall die Bundesarbeitsministerin, beim Erlass von Verordnungen so nicht. Die Bundesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden, wenn sie Verordnungen erlässt, und nicht nur an ihre Befindlichkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie fordern einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Ich halte diese Forderung im Grundsatz für richtig. Um dafür den Rahmen zu schaffen, ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz da. Frau Kollegin Mast, die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition beschlossen worden. Die Große Koalition hat auch eine Mindestlohnverordnung unter bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gestellt, und zwar mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Es waren nicht Sie, die die Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen hat, und die CDU/CSU-Fraktion, die das an Bedingungen geknüpft hat, sondern die frühere Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben gemeinsam diese Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und gleichzeitig den Erlass einer Mindestlohnverordnung durch die Regierung an bestimmte, wohldurchdachte Voraussetzungen geknüpft, und die sind leider nicht erfüllt. Deswegen konnte es hier nicht zum Erlass einer Mindestlohnverordnung kommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, nicht aber die Legendenbildung, die von anderer Seite betrieben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger Beruflicher Bildung, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben am 12. Mai letzten Jahres einen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen und für diesen Tarifvertrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Allgemeinverbindlicherklärung beantragt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter Leitung des damaligen Ministers Olaf Scholz den Tarifausschuss an diesem Verfahren beteiligt. Dieser Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31. August letzten Jahres mit diesem Thema befasst. Die drei Arbeitgebervertreter haben gegen, die drei Arbeitnehmervertreter für den Verordnungserlass gestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu dem, was gestern von der grünen Fraktion beispielsweise im Ausschuss fälschlicherweise behauptet wurde, nämlich dass das die generelle Linie der BDA und der Arbeitgeberverbände sei, ist diese Entscheidung im letzten Jahr die Ausnahme gewesen, und zwar die einzige Ausnahme. Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im letzten Jahr um mehrere Branchen erweitert, und wir haben in der Großen Koalition vereinbart, dass diejenigen Branchen, die erstmals einen Tarifvertrag schließen und die Allgemeinverbindlicherklärung beantragen, mit ihren Verträgen dann auch durch den Tarifausschuss müssen. Dies waren fünf Branchen. Es hat im letzten Jahr drei 6 : 0-Entscheidungen gegeben. Bei den textilen Dienstleistungen, bei den Bergbauspezialarbeiten und in der Entsorgungswirtschaft war es Konsens im Tarifausschuss, diese Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen, und so ist es passiert. In zwei Branchen gab es keinen Konsens. Bei den Sicherheitsdienstleistungen haben die Gewerkschaftsvertreter des DGB dagegen gestimmt und damit verhindert, dass Menschen, die im Sicherheitsbereich tätig sind, deutlich höhere Mindestlöhne bekommen, die der CGB gegenüber den Verdi-Tarifverträgen in verschiedenen Ländern ausgehandelt hat. Das war die souveräne Entscheidung der Gewerkschaftsvertreter. Nur bei der Weiterbildungsbranche hat die BDA dagegengestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen war also dreimal 6 : 0 und zweimal 3 : 3; einmal gab es Gegenstimmen der Arbeitgeber, einmal Gegenstimmen der Gewerkschafter. Das zeigt, dass sich die Mitglieder des Tarifausschusses mit den einzelnen Branchen durchaus sorgfältig beschäftigt haben.

Es ist Aufgabe des Bundesarbeitsministeriums, zu prüfen, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Dabei ist ganz klar das Interesse derer, die die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, gegen das Interesse derjenigen abzuwägen, die durch eine solche Verordnung dann auch gebunden würden. Das war die Aufgabe, die sich für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt hat.

In diesem Zusammenhang spielt selbstverständlich die Tarifbindung eine wichtige Rolle. Zur Ermittlung der Tarifbindung hat das Bundesarbeits- und -sozialministerium in einem aufwendigen Verfahren und mit sorgfältiger Prüfung alle erreichbaren Statistiken ausgeschöpft, was in dieser Branche deutlich schwieriger ist als in anderen. Trotz intensiver Prüfung war eine sichere Datenbasis nicht zu erlangen, aber selbst unter Zugrundelegung der von den Tarifvertragsparteien des Mindest-lohntarifvertrages vorgetragenen und für sie günstigsten Zahlen ergibt sich, dass die Tarifbindung allenfalls 25 Prozent beträgt. Ein Tarifvertrag mit vergleichbar niedriger Tarifbindung ist in der Vergangenheit noch nie Gegenstand einer Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gewesen. Das ist keine neue Politik der christlich-liberalen Koalition, sondern es ist eine Kontinuität in der Politik der Bundesregierung auch aus der vergangenen Zeit, weil jede Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht an persönliche Befindlichkeiten einzelner Akteure. Darum geht es hier.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geteilte Votum des Tarifausschusses unterstreicht von daher die Einschätzung, dass die erforderliche Repräsentativität der Mitglieder der Zweckgemeinschaft und damit das erforderliche öffentliche Interesse am Erlass der Verordnung nicht gegeben sind. Das ist keine generelle Linie einer Tarifvertragspartei, eines Teils des Tarifausschusses, sondern das war im letzten Jahr in diesem Ausnahmefall ein Votum, sicherlich auch vor dem Hintergrund der Repräsentativität.

Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern? Die Kollegin Kramme möchte Ihnen noch eine Frage stellen.

Sehr gern. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Brauksiepe. - Ich habe folgende Frage an Sie: Ist es richtig, dass ein Beamter des Ministeriums für Arbeit und Soziales in der Ausschusssitzung am gestrigen Tag erklärt hat, bei der Auslegung des Begriffs "öffentliches Interesse" gebe es einen politischen Ermessensspielraum? Ist diese Aussage nur dahin gehend zu verstehen, dass die Möglichkeit besteht, diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären?

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtlich besteht die Möglichkeit!)

Frau Kollegin Kramme, es ist gestern im Ausschuss von allen damit befassten Vertretern der Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Begriff des öffentlichen Interesses selbstverständlich einer Ausfüllung bedarf; das ist kein Geheimnis. Nicht nur das Sozial- und das Arbeitsrecht haben eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen. In vielen Gesetzen steht das Wort "angemessen", das konkretisiert werden muss. Natürlich muss auch der Begriff "öffentliches Interesse" konkretisiert werden.

Gestern im Ausschuss ist das deutlich geworden, was ich hier noch einmal sagen will: Für uns ist bei der Beurteilung, ob ein öffentliches Interesse besteht, wesentlich - das ist nichts Neues -: Wer soll über wen entscheiden, und wie wird das von den branchenübergreifenden Tarifvertragsparteien gesehen? - Wenn im günstigsten Fall 25 Prozent über 75 Prozent entscheiden sollen, dann ist das für uns kein öffentliches Interesse,

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)

vor allem wenn gleichzeitig im Tarifausschuss keine Mehrheit ein öffentliches Interesse feststellt.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Jetzt hat die Frau Kramme wieder was gelernt!)

Nichts anderes ist gestern im Ausschuss gesagt worden, und das ist auch sachgerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Frage von Mehrheit und Minderheit spielt also eine Rolle. Hier gibt es keine Mehrheit, die tarifgebunden ist. Alle diese Fakten sind den Antragstellern seit mehr als einem Jahr bekannt und sind mehrfach im Gespräch mit ihnen erörtert worden.

Insbesondere der Arbeitgeberverband ist jetzt gefordert, seine Basis zu verbreitern, zusätzliche Mitglieder zu gewinnen, um so zu einer höheren Tarifbindung in der gesamten Branche zu kommen.

Das Ministerium konnte zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes tun, als dieses Verfahren mit einer Ablehnung abzuschließen,

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen selber, dass es Ihre Interpretation war!)

weil es an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Bindung an Gesetz und Recht wird das Handeln des Bundesarbeitsministeriums auch weiter bestimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Beleidigung der Intellektualität! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwerer logischer Fehler!)