Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort der Kollege Peter Altmaier.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Pöbel-Peter!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste

(Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesetz zur Energiepolitik, über das in diesem Haus jemals diskutiert wurde, beraten und verabschieden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Während wir seit Wochen und Monaten in diesem Haus

(Ulrich Kelber [SPD]: Seit Monaten?)

darüber ernsthaft diskutieren, wie wir in Deutschland die Notwendigkeit, den Industriestandort zu sichern, mit einer zukunftsweisenden, ökologischen Energiepolitik verbinden können, fällt Ihnen nichts anderes als Geschäftsordnungstricks, Zurufe und Kostümfeste ein. Liebe Frau Höhn, das mag für eine Basisversammlung der Grünen in Dinslaken angehen. Für seriöse Beratungen in diesem Hohen Hause gehört sich das nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun zum Thema seriöse Beratung. Wir sind Ihnen, was den Ablauf und die Vorbereitungen dieser Beratungen angeht,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht lügen!)

so weit entgegengekommen, wie ich es in 15 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag noch nicht erlebt habe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondersitzung auf Sondersitzung!)

Es hat Anhörungen in jedem federführenden Ausschuss gegeben.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Geschäftsordnung gebrochen! Sie haben die Vorsitzende rausgeworfen!)

Wir haben die Anhörungen in die sitzungsfreie Zeit gelegt, damit Sie Zeit zur Vorbereitung haben. Wir haben Ihnen Ausschusssitzungen in der sitzungsfreien Zeit angeboten. Allein am Montag und am Dienstag hat der Umweltausschuss zweimal getagt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum hatten wir denn keine Zeit für eine ordentliche Beratung?)

Sie hatten die Chance, eine Debatte auf hohem Niveau zu führen. Stattdessen haben Sie es vorgezogen, Klamauk zu machen und diese Chance zu vertun.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie das denn durchgepaukt? Liebedienerei!)

Das ist Ihre Sache. Wir machen dabei aber nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir hatten doch am Montag und am Dienstag insgesamt fünfeinhalb Stunden Beratungszeit im Umweltausschuss.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist die Unwahrheit!)

Wenn Sie die Protokolle lesen, werden Sie feststellen, dass Sie von diesen fünfeinhalb Stunden viereinhalb Stunden durch Zurufe, unsinnige Anträge und dadurch vertan haben, dass Sie der Vorsitzenden, die übrigens von der Linken gestellt wird, die Geschäftsführung unmöglich gemacht haben.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist eine Lüge!)

Sie haben damit jede Sachdebatte im Keim erstickt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch nicht zu beurteilen, was ein sinniger Antrag ist! Das ist doch keine Mehrheitsentscheidung! Sie haben die Parlamentarier in ihren Rechten behindert! Unglaublicher Vorgang! Sie haben die Vorsitzende hinausgemobbt! Sie haben sich wie im ukrainischen Parlament aufgeführt!)

Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben gesagt - damit liefern Sie mir das entsprechende Argument -: Ihr habt doch im Finanzausschuss 33 Änderungsanträge gestellt, und dann regt ihr euch auf, wenn wir im Umweltausschuss ebenfalls Änderungsanträge stellen. - Ich sage Ihnen: Sie haben im Umweltausschuss die Abschaltung jedes einzelnen Kernkraftwerks beantragt.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei haben Sie selbst und Herr Trittin mit seiner Unterschrift Laufzeiten von vielen Jahren genehmigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben Änderungsanträge zum Restrukturierungsgesetz gestellt, die in der Sache begründbar sind und die auch beschlossen werden konnten. Das unterscheidet uns in der Arbeit von Ihnen.

Der entscheidende Punkt dieser Debatte ist ein anderer. Sie tun so, als befänden Sie sich zusammen mit den Grünen noch in den Hoch-Zeiten der Anti-AKW-Bewegung der 80er-Jahre. Sie haben eines übersehen, und das schlechte Gewissen schaut Herrn Trittin aus den Augen:

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Trittin, als Sie mit Herrn Schröder Ihre Unterschrift daruntergesetzt haben, dass die Kernkraftwerke in Deutschland noch ganze 20 Jahre laufen können - ohne zusätzliches Sicherheitskonzept, ohne Nachrüstung -,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Pöbel-Peter zum Lügen-Peter!)

da haben Sie jeden Anspruch verwirkt, in dieser Debatte derart fundamentalistisch aufzutreten und zu reagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zum Abschluss. Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Vorsitzender Gabriel, was Sie alles über die Unterschiede zwischen der SPD und den Grünen im Hinblick auf Dafür und Dagegen gesagt haben,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das brauchen Sie gar nicht! Das ist vertane Zeit!)

und dass die SPD die Partei ist, die dafür ist. Ich habe nur festgestellt: In dieser ganzen Debatte ist Ihnen über viele Wochen gar nichts anderes eingefallen, als dann, als die Grünen gesagt haben: "Jetzt machen wir ein bisschen Klamauk", brav hinterherzutrotten.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie auf diese Art und Weise erlauben, dass die Grünen die Meinungsführerschaft in der Opposition übernehmen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Umfragen im Ergebnis genau so sind, wie sie sind, und sich möglicherweise noch weiter in die andere Richtung entwickeln werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns um ein angemessenes parlamentarisches Verfahren bemüht,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, indem Sie Anträge nicht zugelassen haben! Sie haben die Leute in ihren Rechten beschnitten!)

weil es uns darum geht, einen Diskurs über die Zukunftsfragen unseres Landes zu führen, und weil wir im Gegensatz zu manchen anderen keine Verhinderungspolitik, sondern eine Gestaltungspolitik machen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gestalten für RWE und Eon! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir glauben - egal, ob es sich um eine moderne Energieinfrastruktur oder um den Ausbau der Verkehrswege handelt -, dass es sich lohnt, für ein lebenswertes, umweltfreundliches Deutschland zu kämpfen und zu arbeiten.