Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keiner spart mit heißem Herzen. Keiner macht das gerne.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen mit kaltem Herzen; das ist wahr! - Klaus Brandner [SPD]: Sie kürzen! Sie sparen nicht!)

Aber wer vernünftig ist, spart zur rechten Zeit und sorgt in guten Zeiten für schlechte Zeiten vor.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist das, was diese Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz in einem ersten Schritt umsetzt.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie nimmt es den Armen weg!)

Mit dem Haushalt wird der zweite Schritt folgen. Sie werden sehen, dass sich all Ihre Vorwürfe und all Ihr Reden über Luftbuchungen nicht bewahrheiten, sondern dass dieser Haushalt das einhält, wozu uns die Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen verpflichtet, nämlich zum vernünftigen Sparen. Unser Sparen ist nichts Negatives; denn es ist ausgeglichen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist es gerade nicht!)

Wir sparen auf allen Ebenen. Der linken Seite dieses Hauses fällt es schwer, das in der Realität anzunehmen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Richtig! Uns fällt es schwer, den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben, der FDP nicht!)

Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder: Wer Ihnen vonseiten der Politik weismachen will, man könne sparen, ohne Dinge zu tun, die wehtun, sollte sich fragen, ob es ihm persönlich möglich ist, zu sparen, ohne dass etwas Unangenehmes passiert.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die Frage ist: Wem tut es weh?)

Niemand nimmt gerne in einer sozialen Marktwirtschaft Veränderungen und Klarstellungen im sozialen Bereich vor.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Bei uns Abgeordneten sparen Sie keinen Cent!)

Der Vorwurf, es handele sich um ein unsoziales Haushaltsbegleitgesetz und Lobbyismus, ist schlichtweg

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Richtig!)

die alte Leier, die Sie seit einem Jahr anstimmen. Sie verneigen sich immer nur vor Ihren eigenen Worten, anstatt auf die Zahlen zu achten. Frau Kollegin Hagedorn, bei den Fragen, wohin die Reise in diesem Land geht und was Spaltung ist, kommt es darauf an - das ist ein wesentlicher Punkt -, dass Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Das findet doch statt. Daher sollte man nicht versuchen, anhand von Schaubildern zu zeigen, dass wir weiter spalten wollen. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete dieses Bundestages, dafür zu sorgen, dass es diesem Land insgesamt besser geht. Man muss feststellen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze des Wachstums befindet. Wenn Ihre Argumentation stimmig wäre, wir machten alles schlecht, dann hieße das, dass es in Deutschland ein Wachstum von 6 Prozent ohne diese Koalition gäbe. Das glaubt Ihnen doch keiner.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das behauptet auch keiner!)

Das jetzige Wachstum ist ein Verdienst aller Deutschen: der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, aber auch dieser Koalition. In diesem Zusammenhang ist auch die Ankündigung zu sehen, dass wir bereit sind, zu sparen. Das gehört einfach dazu. Das sollten Sie ehrlicherweise sagen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Aber wo und bei wem und zu wessen Lasten?)

Was wir machen, ist sozial. Schauen Sie sich nur die Sozialquote an! Ich frage die Bürgerinnen und Bürger immer wieder: Wie viel Prozent des Bundeshaushaltes gibt dieser Staat in den nächsten Jahren für Soziales aus? Gibt er prozentual gesehen für Soziales mehr oder weniger als unter Rot-Grün aus?

(Bettina Hagedorn [SPD]: Da ist die Rente drin!)

Da Schwarz-Gelb prozentual gesehen mehr ausgibt als Rot-Grün, sollte man den Vorwurf des Unsozialen hintenanstellen, auf die Zahlen schauen und bei diesen bleiben und nicht auf irgendein Bauchgefühl vertrauen. Das ist ganz gefährlich.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Gesundheitskomplex, den Sie abschaffen wollten!)

Wenn sich das Gehirn irgendwann im Bauch befindet und man es verdaut hat, dann bleibt von Ihrer Argumentation nichts mehr übrig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wie begründen Sie, dass unsere Politik unsozial ist, angesichts der Tatsache, dass das Sparpaket 2 Milliarden Euro zusätzlich für die GKV - nicht für die privaten Krankenkassen - im Vergleich zu dem, was Sie beschlossen haben, vorsieht?

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kopfpauschale! Was ist eigentlich von dem "mehr netto" von Herrn Rösler geblieben?)

Wie begründen Sie, dass wir unsozial sind, angesichts der Tatsache, dass wir - daraufhin hat der Kollege Barthle schon hingewiesen - Aufstockern und 400-Euro-Jobbern weiterhin Elterngeld gewähren?

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wow!)

- Genau, wow! Das ist komisch, nicht wahr? - Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben eben die Alleinerziehenden angesprochen. Wem helfen wir besonders? Den Alleinerziehenden! Sie sagen zuerst, dass das, was wir machen, schrecklich sei, und dann - darin besteht der Widerspruch -, wenn wir es machen, dass das nicht so wichtig sei.

(Bettina Hagedorn [SPD]: 40 Prozent aller Alleinerziehenden sind im Arbeitslosengeld-II-Bereich!)

Für uns ist jede Unterstützung, die wir geben können, wichtig. Für uns ist aber auch jede einzelne Million - wir fangen nicht erst im dreistelligen Millionenbereich an -, die wir einsparen können, wichtig;

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum macht ihr mit dem Gesetz 51 Prozent mehr Schulden, als ihr vorher erzählt habt? Jetzt haben wir das mit 350 Millionen mehr!)

denn das befähigt uns, den Generationenvertrag und die Verfassung einzuhalten, die uns zum Sparen verpflichtet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als es dann dazu kam, dass Sie Ihre Alternativen darstellen sollten, sind Sie - wie immer - kein einziges Mal konkret geworden, weil Sie genau wissen, dass Sie das nicht bringen können, weil Sie genau wissen, dass Ihre Alternative die Alternative ist, die Sie uns in NRW zeigen, nämlich die Verschuldung zu erhöhen, oder weil die andere Alternative wäre, die Steuern anzuheben. Etwas anderes gelingt Ihnen nicht.

(Beifall bei der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schwarz-gelbe Schulden beseitigen!)

Diese Koalition spart in der Zeit, damit wir in der Not etwas haben. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es diesem Land schlechter geht, immer geringer wird. Machen Sie doch einfach mit, und gehen Sie nicht nur nach Ihrem Bauch, sondern gehen Sie nach Zahlen und dem Verstand. - Herzlichen Dank.