Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, das Wort.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist unter Schwarz-Gelb zum wirtschaftlichen Vorbild geworden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD)

Die Deutschen sind in Aufschwunglaune. Wir investieren wieder, wir konsumieren wieder, den Menschen geht es besser, und sie leisten sich wieder etwas.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur die FDP leisten sie sich nicht mehr! Das ist gut so!)

Das Weihnachtsgeschäft hat vielversprechend begonnen. Der Aufschwung ermöglicht uns dieses Jahr im wahrsten Sinne des Wortes eine schöne Bescherung. Die binnenwirtschaftlichen Kräfte haben zuletzt mehr als die Hälfte zum Wachstum beigetragen. Der Sachverständigenrat sagt, dass im nächsten Jahr 90 Prozent des Wachstums aus dem Binnenmarkt kommen. Die Auslandsnachfrage hat den Aufschwung angestoßen, die Inlandsnachfrage festigt jetzt die Wachstumskräfte. Das ist ein Aufschwung wie aus dem Bilderbuch, und zwar in diesem und im nächsten Jahr.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Heute sind weniger als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wir kommen von 5 Millionen. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab. Das haben Sie in der Vergangenheit nie geschafft.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich bin fest überzeugt: Vollbeschäftigung ist schon bald möglich. In vielen Regionen Süddeutschlands haben wir praktisch schon Vollbeschäftigung. Alles dies zeigt: Ein Jahr Schwarz-Gelb zahlt sich aus.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Christlich-liberal! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur bei wem, Sie Humorist?)

Der Politikwechsel ist gut für Deutschland. Wir haben von Anfang an daran geglaubt. Das war nicht überall der Fall. Ich habe die Opposition noch im Ohr. Vor einem halben Jahr hat Herr Gabriel eine steigende Arbeitslosigkeit und eine Abwärtsspirale prognostiziert.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Er hat die SPD gemeint!)

Die tatsächliche Entwicklung unserer Wirtschaft hat Ihr durchschaubares Spiel entlarvt. Sie reden nicht nur alles schlecht, Sie kapieren auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich habe immer gedacht, Ihre Würdigung der Abwrackprämie sei politischer Klimbim. Aber ganz offensichtlich ist das Maxime Ihrer Politik. Sie denken in Abwrackprämien. Sie haben eine Abwrackprämie für Maschinen gefordert.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist kurzatmig, das ist sprunghaft. Heute sieht man in Deutschland etwas anderes.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn ständig eine andere Weinkönigin geküsst? Das sind Sie doch!)

Die Entlastung vom Jahresanfang in Höhe von 24 Milliarden Euro hat gewirkt. Das ist 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist eine konjunkturrelevante Größe. Wir betreiben Wirtschaftspolitik mit Charakter. Das wirkt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Minister, lassen Sie Zwischenfragen zu?

Gern. Ich habe dann ein bisschen mehr Zeit.

Herr Kollege Brüderle, Herr Bundesminister, können Sie der versammelten deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Parlament erklären, warum der Sachverständigenrat im Gegensatz zu Ihnen als für den Aufschwung helfend im Wesentlichen die Maßnahmen anerkannt hat, die die Große Koalition eingeleitet hat: Bundesminister Olaf Scholz bei der Kurzarbeit, Peer Steinbrück im Bereich des Bankenrettungsschirms, die Konjunkturprogramme, das kommunale Investitionsprogramm? Können Sie der deutschen Öffentlichkeit ernsthaft erläutern, dass Sie sich hier als Mister Aufschwung gerieren, während Sie als Oppositionspolitiker gegen all die Maßnahmen gestimmt haben, die am Arbeitsmarkt in Deutschland geholfen haben und jetzt wirken? Herr Brüderle, das ist Abstauberei, es hat mit Seriosität nichts zu tun.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Dazu gehört übrigens auch die Abwrackprämie. Reden Sie doch einmal mit den Automobilunternehmen und den Zulieferern! Diese Maßnahme hat in der Krise geholfen. Wenn die CDU/CSU jetzt gegen die Abwrackprämie klatscht, kann ich nur sagen: Pfui Teufel, ihr wart mit dabei. Seid doch stolz darauf, es hat geholfen.

Herr Kollege Heil, sicherlich hat ein Aufschwung viele Ursachen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie die größte?)

- Geben Sie mir doch Gelegenheit, Ihre Frage zu beantworten, Herr Kollege Heil. - Sicherlich haben auch Beschlüsse, die Sie gefasst haben, gewirkt - Rente mit 67 -, von denen Sie sich verabschieden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die gibt es ja noch gar nicht!)

- Herr Heil, wenn Sie eine Frage stellen, sollten Sie dem, den Sie fragen, auch die Gelegenheit geben, Ihre Frage zu beantworten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann machen Sie doch!)

Dass Sie nervös sind, dass Ihre Untergangsprophezeiungen, die Sie verkündet haben, nicht zutreffen und Sie jetzt rotieren, verstehe ich ja. Aber wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie auch eine Antwort ertragen können und einen kleinen Moment zuhören können. Nur dazwischenzurufen, lenkt auf Dauer nicht davon ab, dass Ihnen nichts einfällt. Also aus Heil muss nicht immer Unheil werden.

Zurück zur Sache. Es gibt viele Ursachen, die dazu geführt haben. Entscheidend ist sicherlich ein Restrukturierungsprozess der deutschen Volkswirtschaft. Daran haben viele mitgewirkt. Sicherlich hat auch die Kurzarbeit gewirkt. Wir haben sie - ich darf es Ihnen noch einmal sagen - verlängert. Es hat aber auch gewirkt, dass wir einen Kurswechsel vollzogen und nicht weitere schuldenfinanzierte Konjunkturpakete daraufgesetzt, sondern einen Pfad der Konsolidierung eingeschlagen haben, dass wir am Anfang des Jahres Entlastungen durchgesetzt haben. Das war eine Schippe zusätzlich, die das bewirkt hat. Es war genau das Gegenteil von dem, was Ihr Parteivorsitzender verkündet hat, der davon sprach, die Arbeitslosigkeit werde weiter deutlich ansteigen, wir seien in einer Abwärtsspirale. Nein, es ist eine Aufwärtsspirale.

Wenn Sie in einem Satz sagen, dass Sie sich freuen, dass wir einen Aufschwung haben, dann sollten Sie auch sagen: Die Politik hat auch gewirkt. Natürlich sind wir es nicht allein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind es überhaupt nicht, Herr Brüderle! Das ist die Wahrheit! Abstauber!)

Es sind viele Faktoren, die wirken. Da gibt es richtige Ideen, neue Produktentwicklungen. Dass Sie persönlich jetzt blöd dastehen, wenn man Ihre Zitate von früher bringt, verstehe ich ja. Denken Sie nach vorne.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ihr Kollege Duin hat vorhin Rilke zitiert. Im "Herbsttag"-Gedicht heißt es: "Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben." So kann es der SPD gehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Diese Entlastung hat gewirkt, das zeigt die Entwicklung. Wir betreiben Wirtschaftspolitik mit Charakter:

Zum Beispiel bei Opel. Sie wollten die Schatulle öffnen. Wir haben Kurs gehalten. Heute legt General Motors den größten Börsengang aller Zeiten vor.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zum Beispiel Karstadt. Sie wollten, dass der Staat den Retter spielt. Wir haben auf die Kräfte des Marktes gesetzt, und heute hat Karstadt gute Zukunftschancen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn!)

Zum Beispiel Hochtief. Herr Heil, wir setzen auf Wettbewerb und offene Märkte. Sie versprechen juristisch und politisch unhaltbare Traumgebilde. Ich bin sicher, auch hier wird die soziale Marktwirtschaft die richtige Lösung einleiten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zum Beispiel Steinkohle. Wir machen den Ausstieg aus der milliardenschweren Förderung 2018 unumkehrbar. Sie träumen weiter von einem Subventionsbergbau auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist Klientelpolitik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Grünen sagen gar nichts mehr zu dem Thema. Man nennt das U-Boot-Strategie. Sie tauchen einfach weg.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europa bestätigt, dass unsere Linie richtig ist.

Zum Beispiel ELENA. Grün-Rot waren glühende Verfechter eines Daten- und Kostenmonstrums, Stichwort JobCard. Die jetzige Koalition hat ein Moratorium beschlossen. Damit geben wir Kommunen und Unternehmen Zeit, sich auf ELENA einzustellen.

Zum Beispiel erneuerbare Energien. Wir brauchen dringend neue Netze. Die Bundesregierung will den Netzausbau. Die Grünen sind die Dagegen-Partei. Sie surfen auf der Blockadewelle.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sitzen in den Parlamenten und spielen gleichzeitig außerparlamentarische Opposition.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist so bei Stuttgart 21; das ist so bei Straßenprojekten; das ist so bei Castortransporten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind das Volk!)

Wer hat denn die meisten Castortransporte genehmigt? Das war der grüne Umweltminister Trittin. Heute spielen Sie so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh!)

Der Gipfel ist: Seit letztem Sonntag sind die Grünen sogar gegen die Olympischen Spiele. Wenn es nach Ihnen geht, gibt es kein Wintermärchen in Deutschland.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Ihre Kanzlerin gestern schon gesagt!)

Was haben Ihnen denn die Olympischen Spiele getan, dass Sie dagegen sind?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist doch eine absurde Haltung, gegen alles in Deutschland zu sein und sich hier als neue Hoffnungsträger der Zukunft hinzustellen. Scheinheilig nenne ich das.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 5 Prozent!)

- Wer schreit, hat unrecht, Frau Künast. Das haben wir schon als Kinder gelernt. Sie haben es immer noch nicht verstanden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zittern ja schon, Herr Brüderle!)

- Vor Erregung, wenn ich Sie sehe.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie neidisch sind!)

Auch in Steuerfragen betreiben wir Politik mit Charakter. Wir sind uns in der Koalition weithin einig: Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir Steuerentlastungen beschließen. Entlasten wollen wir die Fleißigen, die Mitte unserer Gesellschaft. Als Erstes gehen wir die Steuervereinfachung an.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie bei der Mehrwertsteuer, Herr Brüderle!)

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt bauen wir das Fundament für nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Wir bauen das Fundament für 350 000 neue Arbeitsplätze. Wir bauen das Fundament für solide Staatsfinanzen; das haben Sie immer versäumt und nie geschafft.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch!)

Wir bauen das Fundament für steigende Löhne und Wohlstand. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass auf diesem Fundament ein stabiles, glänzendes Deutschland blühen kann. Wir haben die Chance, langfristig den Pfad hohen Wachstums fortzusetzen, indem wir jetzt, wo wir Erfolg haben, die Weichen stellen, dass sich das Wachstum auch in Zukunft weiter fortsetzt. Dazu muss dafür gesorgt werden, dass es genug Fachkräfte gibt; dazu müssen in der Tat Rohstoffe gesichert werden. Dazu gehört aber auch eine berechenbare klare Politik. Das Schlimmste ist, wenn man keinen klaren Kurs hat.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wirtschaften ist Rechnen. Wir haben einen klaren Kurs. Das wirkt mit.

Hauptleistungsträger sind die Menschen. Aber eine Politik, die den richtigen Rahmen setzt, trägt mit dazu bei, dass wir insgesamt erfolgreich sind. Hören Sie auf, die Menschen und den Erfolg in unserem Lande schlechtzureden.