Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns hätte vor einem Jahr zu hoffen gewagt, dass die heutige Haushaltsverabschiedung nicht nur in eine Phase der Wirtschaftserholung,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern auch in eine Euro-Krise fällt!)

sondern sogar in eine wirtschaftliche Aufbruchzeit fällt? Gleichzeitig kommen wir bei der Konsolidierung mit Einhaltung der Schuldenbremse wesentlich voran. Das ist ein Erfolg.

Am Ende dieser Haushaltswoche können wir festhalten: Das Wachstum liegt über 3 Prozent, und die Arbeitslosigkeit ist unter der 3-Millionen-Marke. Es gibt einen Beschäftigungsrekord mit nahezu 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Das ist nach dem größten Konjunktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte ein großer Erfolg. Das ist ein Erfolg dieser Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Am Ende dieser Haushaltswoche bleibt somit festzuhalten: Unser Land ist unter der Führung der Bundeskanzlerin auf einem hervorragenden, zukunftsfesten Kurs.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zurück in die Vergangenheit!)

Unser Land hat sich vom kranken Mann Europas unter Rot-Grün zur Wachstumslokomotive unter Schwarz-Gelb entwickelt. Auf diesem Kurs wird die Koalition unser Land weiter erfolgreich führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dagegen ist die rot-rot-grüne Opposition in diesem Hause auch in den vergangenen vier Tagen jeden Ansatz für eine zukunftsorientierte Politik schuldig geblieben. Was wesentlich ist: Der Kronzeuge für die Richtigkeit dieser Aussage ist die SPD selbst. Der Seeheimer Kreis schreibt wörtlich:

Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen.

Weiter heißt es:

Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen ...

Dieser Selbsterkenntnis ist nichts hinzuzufügen. Heute hat eine große Tageszeitung auf ihrer Titelseite die Schlagzeile "Weckruf für Gabriel". Morgen könnte diese Schlagzeile schon lauten: Weckruf für Gabriel. Aber er und die SPD schnarchen weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir lassen uns von den Erfolgen nicht blenden. Wir kämpfen uns aus der Krise heraus. Das Leistungsniveau von 2008 werden wir erst 2012 wieder erreichen. Aber eines steht fest: In der Krisenbewältigung hat die Bundesregierung national und international zielgerichtet, schnell und erfolgreich gehandelt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich gibt es Herausforderungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den Finanz- und Währungsmärkten, von der Weltkonjunktur und auch von der Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nach wie vor hohe Risiken ausgehen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa muss oberste Priorität haben.

Wir haben mit dem Euro-Rettungsschirm bis 2013 für andere Staaten Hilfen geleistet, Kredite verbürgt. Deshalb muss deutlich die Frage gestellt werden: Ist diese Hilfe angemessen? Ich sage: Diese Hilfe nutzt uns selbst, ist im Interesse Deutschlands. Der Euro ist für unseren Wohlstand und für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland von höchster Wichtigkeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Interessen nicht vergessen und dass wir deutlich machen: Der Euro scheitert nicht. - Wir werden nach 2013 ein neues Restrukturierungsmodell vorlegen.

Ich bin gegen eine Vollkaskoversicherung. Es kann doch nicht sein, dass das Ausfallrisiko nicht in eine Marktwirtschaft gehören soll. Ich sage: Das Ausfallrisiko gehört in eine Marktwirtschaft und muss auch von denen getragen werden, die hohe Zinsen einnehmen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir für die Zukunft Sanktionsmechanismen einführen und damit eine Grundlage für Stabilität schaffen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erneuern und nicht seine Aushöhlung und Aufweichung betreiben, wie es unter Rot-Grün geschehen ist. Das hat dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geschadet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen auch im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik eine neue Vertrauensbasis. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt für die Zukunft. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die unteren Einkommen, die Familien und die Unternehmen entlastet;

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hotels haben Sie auch noch subventioniert!)

ferner haben wir die degressive Abschreibung, die Absetzbarkeit von privaten Aufwendungen für handwerkliche Leistungen geregelt. Das ist die Wahrheit an der Steuerfront. Das hat auch zu dieser Wachstumsentwicklung geführt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Die Hotelbranche boomt!)

Es wird auch in der Zukunft keinen Stillstand in der Steuerpolitik geben. Wir legen jetzt ein Konzept für eine Steuervereinfachung vor. Wir wollen Pauschalierungen, damit der Steuerzahler durch diese Vereinfachung entlastet wird. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Wenn es gelänge, die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer einzuführen, wäre dies ein großer Schritt für 20 Millionen Steuerzahler in diesem Land. Das ist der richtige Weg, um bei den Menschen neues Vertrauen zu schaffen. Deswegen werden wir auch hier ein Gesamtkonzept vorlegen.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

Die Gemeindefinanzreform ist auf der Agenda. Die Gemeindefinanzen werden von uns konjunkturfester gemacht werden. Das, was Rot-Grün mit der Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten gemacht hat,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut und richtig!)

hat den Kommunen geschadet, weil damit Krisenfestigkeit verloren gegangen ist. Deswegen muss dies wieder korrigiert werden.

(Joachim Poß [SPD]: Mit eurer Zustimmung haben wir das gemacht! In der Großen Koalition! Mit Ihrer Zustimmung! Wissen Sie das nicht mehr?)

Unser steuerpolitisches Gesamtkonzept kann man so umreißen: einfache, gerechte und niedrige Steuern.

Ich bin dafür, dass auch eine Krisenbewältigungsdividende, eine Konjunkturdividende, wenn wir Spielräume dafür haben, für die Arbeitnehmer möglich gemacht werden soll. Wir haben jetzt eine Entwicklung - das kann nicht sein -, dass bei Lohnerhöhungen die Arbeitnehmer weniger Netto haben. Wir wollen, dass sie mehr Netto erhalten,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen erhöhen Sie die Krankenversicherungsbeiträge! Deswegen steigern Sie die Gesundheitskosten für die Arbeitnehmer!)

und wir wollen keine Steuererhöhungsorgien, die Rot-Rot-Grün immer wieder veranstaltet. Das ist der große Unterschied zwischen uns.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich darf zum Abschluss deutlich machen, dass wir die Konsolidierung des Haushalts in wesentlichen Schritten fortsetzen werden, dass wir die Wachstumsanreize, die Leistungsanreize für die Bevölkerung, für die Wirtschaft weiter stärken werden. Das ist für die Zukunftsperspektive der Menschen der richtige Ansatz. Ich bitte Sie daher, diesem Haushalt als Fundament für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 markiert einen wichtigen Wendepunkt. Wir verlassen die krisenbedingte expansive Haushaltspolitik und beschreiten jetzt konsequent den erforderlichen Weg der Konsolidierung, den uns sowohl die Schuldenbremse als auch die Maastricht-Kriterien vorgeben. Diesen Weg wollen wir als CDU/CSU-Fraktion aber auch beschreiten; denn die Haushaltskonsolidierung ist die entscheidende Grundlage, um weiterhin zukunftsgestaltend für unser Land tätig zu sein.

Dabei kommt uns natürlich die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung zugute. Aber diese konjunkturelle Entwicklung wäre nicht so positiv, wenn wir nicht rechtzeitig die politischen Entscheidungen zu ihrer Beschleunigung getroffen hätten. Sie ist also auch eine Folge der wachstumsorientierten Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowohl unternehmensspezifische Steuerentlastungen umgesetzt haben als auch erbschaftsteuerliche Belastungen abgemildert und Familien mit Kindern entlastet haben. Das zeigt sich jetzt in den positiven Konjunkturdaten. Darüber hinaus sind EU-Vorgaben umgesetzt worden. Wir haben das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Das Jahressteuergesetz 2010, mit dem im Wesentlichen steuertechnische Anpassungen vorgenommen werden, reiht sich in unseren steuerpolitischen Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung ein. Wir streben einen Dreiklang aus Steuervereinfachung, Subventionsabbau und einer Neuregelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. Wenn dann Potenzial übrig bleibt, werden wir in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die Entlastung gerade auch der unteren und mittleren Einkommen vollziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, diese Perspektiven für die Zukunft realisieren zu können. Die Gemeindefinanzreform steht weiterhin auf der Agenda. Wir haben den hohen Anspruch, der kommunalen Ebene künftig mit einer gewinnbezogenen kommunalen Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht - dies soll als Ersatz für die Gewerbesteuer dienen - die notwendige Grundlage für ihr eigenes Wirtschaften und für Einnahmeerzielung zu geben. Wenn dann noch ein kommunales Hebesatzrecht auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eingeführt wird, ist das eine Abrundung dieser Reform.

Herr Kollege Scheelen, um Transparenz zu schaffen, muss der kommunale Anteil an der Einkommensteuer, auf den einzelnen Einkommensteuerzahler bezogen, dargestellt werden. Dadurch wird deutlich, wie der einzelne Bürger an der Finanzierung der kommunalen Ebene beteiligt ist. Wir wollen nicht, dass die Bürger durch ein Hebesatzrecht am kommunalen Anteil belastet werden. Vielmehr muss es ein selbstständiger Anteil sein. Das, was die Wirtschaft bisher im Rahmen der Gewerbesteuer erbracht hat, muss weiterhin aus diesem Bereich generiert werden.

Die Vorstellung der Grünen zur Steuerpolitik wurde - es ist schon darauf hingewiesen worden - auf ihrem Parteitag deutlich. Sie sind durch das Umfragehoch beflügelt und sagen, dass sie mit ihrer Politik die neue Mitte angesprochen haben. An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass es ihr Ziel ist, die neue Mitte mit weiteren Steuerbelastungen zu überziehen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Die Besserverdienenden! Darum geht es!)

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gestatten Sie mir, zum Schluss dieser Haushaltsdebatte einige Schwerpunkte der Finanzmarktgesetzgebung zu nennen. Wir kommen aus der Finanzkrise,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die immer noch anhält! Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei!)

die zu einer Wirtschaftskrise wurde, und diese hat sich zu einer Staatsverschuldungskrise entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte wieder ihre dienende Funktion für die Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft übernehmen. Sie dürfen kein Eigenleben führen. Dafür haben wir auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz - beide laufen Ende dieses Jahres aus - waren, methodisch gesehen, der richtige Ansatz, um die Bankenkrise zu überwinden und damit die Finanzmärkte und unsere Wirtschaft insgesamt zu stabilisieren. Auch im internationalen Vergleich kann dieser Ansatz durchaus mithalten. Während in anderen Ländern, zum Beispiel im angelsächsischen Raum, häufig Methodenwechsel vorgenommen wurden, haben wir mit diesen Gesetzen den richtigen Weg beschritten.

Nun gilt es - das hat der Minister schon betont -, diese Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Bankenrestrukturierung, dem Restrukturierungsgesetz, fortzusetzen. Das ist für den Finanzmarkt die richtige Fortentwicklung. Wer hätte vor der Krise zum Beispiel damit gerechnet, dass es bald ein Insolvenzrecht für den Finanzsektor geben wird? Damit schaffen wir besondere Grundlagen, um Finanzinstitute restrukturieren bzw. abwickeln zu können. Das wäre nach dem geltenden Insolvenzrecht für die gewerbliche Wirtschaft nicht möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem Restrukturierungsfonds, der aus der Bankenabgabe gespeist wird, und dem begleitenden präventiven Einsatz der Finanzmarktaufsicht, die wir neu strukturieren müssen, damit sie ihre Arbeit auf die mit dem Restrukturierungsgesetz einhergehenden neuen Erfordernisse ausrichten kann, sind wir auf dem richtigen Weg. Dies könnte sogar eine Benchmark für entsprechende Lösungen auf europäischer Ebene sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Minister, wir sind dankbar, dass der Bundesrat dem Restrukturierungsgesetz heute zugestimmt hat, sodass es ab dem 1. Januar 2011 eine Anschlussregelung geben wird.

Zum Schluss komme ich auf die Euro-Krise zu sprechen. Es ist unerhört und unverschämt, wie die Kanzlerin und der Finanzminister von interessierter Seite sowohl auf europäischer Ebene als auch von angelsächsischer Seite dafür beschimpft werden, dass sie einen Beitrag dazu geleistet haben, für den Euro-Raum nach der Ablösung des Rettungsschirms im Jahre 2013 ein weiteres Instrument zur Euro-Stabilisierung zu entwickeln. Private Gläubiger sollen künftig an den Kosten von Finanzmarktkrisen beteiligt werden. Es ist richtig, bereits jetzt über dieses Thema zu diskutieren; denn die Beteiligung privater Gläubiger ist notwendig. Darüber hinaus ist zu kritisieren, dass der Bundesbankpräsident vorgeschlagen hat, das Volumen des Rettungsschirms zu erhöhen. Das sind die falschen Signale.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielmehr sollten wir die Lösungen, die bisher gefunden wurden, vernünftigen Folgelösungen zuführen. Dabei sind wir auf dem richtigen Wege.

Meine Damen und Herren, hier schließt sich der Kreis: Die Euro-Krise ist auch auf europäischer Ebene eine Staatsverschuldungskrise. Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir unsere nationalen Haushalte konsolidieren, kann Deutschland für andere Nationen im Euro-Raum ein Vorbild sein.