Herr Kollege Schaaf, bitte.

Frau Kollegin Bunge, ich wollte nur sagen, dass neben dem Personenkreis, den Sie benannt haben, andere betroffene Gruppen da sind, die durch die Rentenüberleitung auch Nachteile erlitten haben. Ich habe das noch einmal angesprochen: Wir sollten die Debatte vollständig und mit allen betroffenen Personengruppen führen, und wir sollten das Ganze einer sozialpolitischen Lösung zuführen.

Ich habe am Anfang etwas gesagt, zu dem ich weiterhin stehe: Ich nehme vieles von dem, was Sie an Anträgen gestellt haben, ebenso wie die Schicksale dahinter sehr ernst. Das ist nicht mein Problem. Ihr Erkenntniszugewinn in den letzten Anträgen, dass die Rentenüberleitung für die allermeisten Menschen aus der DDR wirklich glatt gelaufen ist, ist ein Erkenntniszugewinn, den wir in dieser Form vorher noch nicht hatten. Ich konstatiere das wirklich als einen positiven Schritt nach vorn. Wenn Sie hier permanent damit argumentieren, das, was da praktiziert werde, sei ein Rentenstrafrecht,

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Unglaublich!)

wohl wissend, dass niemand - niemand! - ohne Rente durch die Überleitung gegangen ist, dann ist das dem Versuch einer gemeinsamen Lösung nun wirklich nicht angemessen. Deswegen weise ich das in aller Deutlichkeit zurück.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das war eine Aufzählung! Können Sie nicht zuhören?)