Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hubertus Heil.

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, ich möchte Sie erstens daran erinnern - das hätte ich gerne in einer Zwischenfrage getan; aber Sie haben sie nicht zugelassen -, dass über den Vermittlungsausschuss die CDU/CSU und auch Sie - wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie seinerzeit Sozialministerin und damit im Bundesrat mittelbar vertreten - an dem, was dort passiert ist, beteiligt waren. Das nun anderen in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich albern und billig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Zweitens, Frau Ministerin, kann ich mich noch lebhaft daran erinnern, dass Ihr damaliger Kanzlerkandidat Edmund Stoiber

(Elke Ferner [SPD]: Der wollte kürzen!)

im Bundestagswahlkampf 2002 vorgeschlagen hat, die Regelsätze für Erwachsene und Kinder jeweils pauschal um 25 Prozent zu kürzen.

(Caren Marks [SPD]: Genau! Das ist die Wahrheit!)

Insofern sollten Sie sich etwas zurückhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, wir haben wieder einmal das typische Von-der-Leyen-Prinzip erlebt: warme Worte, kalte Taten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh! Wie schwach!)

Das, was Sie über das Bildungspaket erzählen, ist doch ein Märchen. Den ganzen Sommer haben Sie über Chipkarten geredet, und jetzt tun Sie so, als sei das Bildungspaket die eierlegende Wollmilchsau. In der Anhörung ist Ihnen von allen Sachverständigen, von den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den anderen Experten, ins Stammbuch geschrieben worden: Das, was Sie planen, ist höchstens ein Bildungspäckchen. Die Lebens- und Teilhabechancen von Kindern verbessert es nicht.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Warum reden Sie denn jetzt von der Anhörung? Sie haben doch bei keiner Anhörung mitgemacht! - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Sie waren doch gar nicht dabei!)

Warum tun Sie nichts für den Ausbau von Ganztagsschulen?

(Patrick Döring [FDP]: Weil es nicht unsere Aufgabe ist!)

Warum verschweigen Sie den Menschen, dass, wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden, nur 20 Prozent der Kinder an ein warmes Mittagessen kommen, 80 Prozent der Kinder nicht? Warum tun Sie nichts für die Schulsozialarbeit in Deutschland? Gleiche Bildungschancen sind notwendig, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

(Beifall bei der SPD)

Frau Ministerin, meine letzte Frage an Sie lautet: Warum glauben Sie eigentlich, dass für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern ein Bildungspaket notwendig ist - dafür sind natürlich auch wir; das gilt ebenso für die Kinder von Eltern, die sich für den Elternzuschlag entscheiden -, warum sind Sie aber nicht der Meinung, dass auch die Kinder von Geringverdienern Teilhabechancen haben sollten, also die Kinder all derjenigen, die im Wohngeldbezug sind?

Frau Ministerin, Sie haben eine Politik auf den Weg gebracht, bei der Reden und Handeln auseinanderklaffen.

(Patrick Döring [FDP]: Bei Ihnen klaffen Reden und Denken auseinander!)

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wozu das führt. Wenn Sie die Förderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik um 20 Prozent zusammenstreichen, wodurch Sie den betroffenen Eltern übrigens die Chance rauben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, und gleichzeitig Ihren Werbeetat um 30 Prozent erhöhen, dann gewinnt man einen bleibenden Eindruck von der Politik, die Sie machen. Warme Worte reichen nicht. Frau Ministerin, wir brauchen klare Taten, damit die Kinder tatsächlich bessere Bildungs- und Lebenschancen bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die warmen Worte doch wenigstens mal greifen würden!)