Das Wort hat nun Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1998, liebe Frau Kollegin Graf, versprechen Sie uns in diesem Hohen Hause, dass Sie etwas vorlegen, das mit der Bürgerversicherung in Einklang zu bringen ist, irgendetwas Greifbares, ein Konzept; aber nichts dergleichen kam. Nun kündigen Sie an, dass Sie das im April dieses Jahres machen wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Am 27. März sind Wahlen. Sie sagen sich, dass man mit der Bürgerversicherung gut Wahlkampf betreiben kann.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Wenn wir so taktisch denken würden, würden wir das vor der Wahl machen, Herr Kollege!)

Deswegen sparen Sie es sich, ein Konzept vorzulegen. Von Ihnen kommt nichts Konkretes, nichts Umsetzbares, nichts Tragfähiges.

Wir als christlich-liberale Koalition hingegen haben gehandelt und das Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen.

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Da sind wir aber gespannt!)

Das hat dazu geführt, dass gerade für die Versicherten Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden können. Wir haben das Defizit von 10 Milliarden Euro erfolgreich bekämpft, und zwar durch einen Mix, der sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite betrifft, und das ohne Leistungsausgrenzung, ohne Priorisierungen und ohne den Leistungskatalog einzuschränken. Was wir hier vorgelegt haben, ist wirklich à la bonne heure.

Jetzt erklären Sie hier, mit dem Zusatzbeitrag hätten Sie nichts zu schaffen. Haben Sie denn mitgestimmt, oder haben Sie nicht mitgestimmt? Natürlich haben Sie im Rahmen der Großen Koalition dafür gestimmt. Wir haben diesen Zusatzbeitrag jetzt weiterentwickelt und ihn sozial flankiert,

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Sie waren die Initiatoren dieses Zusatzbeitrags!)

nämlich mit einem über Steuern organisierten solidarischen Sozialausgleich. Ich halte das insgesamt für richtig und berechtigt.

In Ihrem Antrag fordern Sie uns als christlich-liberale Koalition auf, Ihre kruden Ideen einer Bürgerversicherung umzusetzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Einer Bürgerverunsicherung!)

Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe, hierzu ein Konzept vorzulegen. Unsere Aufgabe ist es aber, einmal darauf hinzuweisen, was das, was Sie mit Ihrer Bürgerversicherung einführen wollen, bedeutet. Im Ergebnis bedeutet es nämlich eine schlechtere Versorgung der Patienten in ganz Deutschland;

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: So ein Unsinn!)

denn die Leitidee, die diese Bürgerversicherung durchwabert, ist Staatsdirigismus.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Sie wollen zunächst einmal möglichst viel Geld von den Versicherten einnehmen, um es dann wieder zu verteilen. Ihre Idee bedeutet Staatsmedizin.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Der Russe kommt!)

Das gilt schon für die Positivliste, die von Ihnen immer wieder ins Feld geführt wird. So etwas bedeutet eine ganz klare Begrenzung der Therapiefreiheit.

Die sieben Eckpunkte, die Sie hier angedacht haben, führen zu alles anderem als zu den paradiesischen Zuständen und elysischen Verhältnissen, die Sie meinen. Es sind nicht sieben Brücken in solche Verhältnisse, sondern vor allem sieben Krücken in eine schlechtere Versorgung in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zunächst einmal versprechen Sie, im Rahmen einer Bürgerversicherung die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Das klingt beim ersten Ton gut, wird aber sehr schnell dissonant, weil Sie die Entkopplung zwischen steigenden Gesundheitskosten auf der einen Seite

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Die steigen nicht, gemessen am Bruttoinlandsprodukt!)

und steigenden Arbeitskosten auf der anderen Seite nicht hinbekommen.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Das ist Unsinn!)

Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Gesundheitskosten nämlich steigen. Diejenigen, die sich nicht zutrauen, den Menschen die Wahrheit zu sagen, sind im Ergebnis diejenigen, die die Bürger hinters Licht führen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir halten das, was wir auf den Weg gebracht haben, für sinnvoll. Damit wird nämlich nicht die Einnahmeseite untergraben. Genau das wäre aber das Ergebnis der Umsetzung Ihrer Forderung.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinberg?

Ja, gerne.

Werter Herr Kollege Stracke, ist Ihnen bekannt, dass in den letzten 10 bis 15 Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Quote von 6,5 Prozent niemals überschritten haben

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil das Bruttoinlandsprodukt auch steigt!)

und immer gleichbleibend waren? Wieso reden Sie in diesem Zusammenhang von steigenden Gesundheitskosten? Können Sie mir das bitte erklären?

Ein solcher Vergleich im Rahmen des Bruttoinlandsprodukts ist durchaus richtig. Allerdings müssen Sie auch auf diejenigen schauen, die das Ganze erwirtschaften, und berücksichtigen, wie die Lohnentwicklung insgesamt verläuft. Deswegen ist es durchaus sinnvoll, alles dafür zu tun, dass Arbeit in diesem Land geschützt und gestützt wird.

(Mechthild Rawert [SPD]: Deshalb nehmen Sie es von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?)

Gerade deshalb ist es der richtige Ansatz, hier die Parität aufzuheben. Das tun wir, damit möglichst viele Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und damit auch ein entsprechendes Beitragsaufkommen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Graf?

Ja. - Frau Kollegin, bitte schön.

Herr Kollege Stracke, wenn Sie sich schon so um die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen: Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns ein Weg dahin wäre?

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Meine sehr verehrte Kollegin, Sie wissen, dass der Mindestlohn viel debattiert und derzeit auch im Rahmen anderer Sachzusammenhänge behandelt wird. Im Bereich des Gesundheitswesens hat diese Debatte - mit Ausnahme der Pflegeversicherung, wo wir sie mit auf den Weg gebracht haben - meines Erachtens keine zielgreifende Fundierung.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Aber das steht im Zusammenhang!)

Entscheidend ist, dass das, was Sie als Bürgerversicherung verkaufen, ein breit angelegtes Belastungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger ist. Sie schröpfen in erster Linie die Mittelschicht in diesem Lande. Schauen Sie sich nur einmal den Vorschlag der Grünen an, die Beitragsbemessungsgrenze um 47 Prozent zu erhöhen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir tun wenigstens etwas!)

Sie haben ja eine Erhöhung von 3 750 Euro auf 5 500 Euro beschlossen. Das ist eine enorme Belastung,

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht für die kleinen Leute!)

nicht überwiegend für die Privatversicherten, sondern zunächst einmal für die freiwillig gesetzlich Versicherten. Dieser Personenkreis, der zusätzlich belastet würde, umfasst 4 Millionen Menschen. Es träfe gerade diejenigen, die tagtäglich in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, also die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und die anderen nicht?)

Sie arbeiten Tag für Tag dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme erhalten bleiben.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stehen dazu, dass wir Solidarität einfordern!)

Die Bürgerversicherung ist ein Enteignungsinstrument;

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und warum ist das Enteignung?)

denn Sie wollen sie auf sämtliche Einkommensarten erstrecken: auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie auf Zinsen. Das trifft nicht überwiegend die Vermögensmillionäre. Ganz im Gegenteil: Der Dumme ist der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer; es ist die breite Mittelschicht in unserem Land. Sie führen damit eine Sondersteuer ein, wohl wissend, dass sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand und damit eine Erhöhung der Abgabenlast mit sich bringt, ganz zu schweigen von der damit ausgelösten Kapitalflucht.

Was das Thema "Einbeziehung der Privatversicherten" angeht, bin ich sehr zurückhaltend. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie den Vertrauensschutz und die verfassungsrechtlichen Bedenken beachten werden.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Politik geht es auch nicht um Glauben, sondern um gute Konzepte!)

Sie wollen an die Rückstellungen der privaten Krankenkassen heran und damit an das Geld derer, die diese Beiträge erarbeitet haben. Sie werden alles probieren und verfassungsrechtlich austesten, wie weit Sie gehen können.

Auch die Erweiterung des Kreises der versicherten Personen, wie es bei der Bürgerversicherung der Fall wäre, ist keine Lösung; denn aus Beitragszahlern werden Kranke. Man muss sich nur einmal die Altersstruktur der Beamten anschauen. Man muss auch einmal darüber diskutieren - ich verweise in diesem Zusammenhang auf den verfassungswidrigen Haushalt von NRW, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu verantworten hat -, welche Mehrausgaben dies für die Länder bedeuten würde.

Die Bürgerversicherung, so wie die Grünen sie angedacht haben, ist nicht zuletzt ein Angriff auf Ehe und Familie.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Mir kommen die Tränen!)

Sie haben schon im Zusammenhang mit dem Steuerrecht gesagt, Sie wollten das Ehegattensplitting abschaffen.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist konsequent!)

Genau diesen Gedanken übertragen Sie nun auf die gesetzliche Krankenversicherung. Damit nehmen Sie Ungerechtigkeiten zwischen kinderlosen Ehepaaren und nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Kauf. Das Entscheidende ist aber: Die Abschaffung des Ehegattensplittings an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu koppeln, untergräbt unser Verständnis von Ehe und Familie. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Verantwortungsgemeinschaft. Mit Ihrer Forderung bestrafen Sie im Ergebnis diejenigen, die Kinder erziehen wollen. Sie wollen die Kinder in die Obhut des Staates geben und Helfershelfer bei der Erziehung sein.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst die CSU-Männer lernen heute keine Frauen mehr kennen, die an den Herd wollen!)

Das ist Hedonismus pur und nichts, was unsere Gesellschaft zusammenhält.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Bürgerversicherung ist ein Irrweg. Deswegen machen wir ihn nicht mit. Wir haben für die gesetzliche Krankenversicherung einen stabilen Finanzrahmen geschaffen. Wir werden mit dem Versorgungsgesetz den Weg, den wir uns vorgenommen haben, nämlich vom Patienten aus zu denken und Versorgungsstrukturen entsprechend zu gestalten, konsequent weitergehen.