Nächster Redner ist der Kollege Jens Ackermann für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Heinz Lanfermann [FDP]: Jetzt sag mal etwas Vernünftiges!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Linken zum Thema "Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" gibt uns die Möglichkeit, über die Faktoren zu sprechen, die Einfluss auf unsere Gesundheit haben. Auf der einen Seite sind die genetischen Faktoren zu nennen und auf der anderen Seite das Gesundheitsverhalten jedes einzelnen Menschen. Letzteres ist auch abhängig von der Bildung und der Stellung in der Arbeitswelt.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber die Regierung sagt, Verhalten ist nur ein Drittel, die Verhältnisse sind zwei!)

Auf den ersten Punkt, die genetischen Faktoren, hat der Mensch nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten. Ich möchte der Diskussion in diesem Hohen Hause nicht vorgreifen. Wir werden uns noch mit der Präimplantationsdiagnostik auseinandersetzen. Das wird eine Möglichkeit sein, diesen Faktor mit zu beeinflussen.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Für den zweiten Punkt, das Gesundheitsverhalten, das von Bildung und Arbeit abhängig ist, tut die Bundesregierung, tut unsere Koalition sehr viel.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Im Bildungsbereich werden wir 12 Milliarden Euro ausgeben. 12 Milliarden Euro sollen in die Hochschulen investiert werden. Im Bildungsbereich wird es keine Kürzungen geben. In allen anderen Etats müssen wir einsparen. Die Weltwirtschaftskrise zwingt uns dazu. Aber im Bildungsbereich wird es nicht dazu kommen. Auch im Zuge der Hartz-IV-Reformen wird ein Bildungspaket auf den Weg gebracht werden, das besonders den Kindern zugutekommt.

Auch was die Arbeitsplätze anbetrifft - ein Arbeitsplatz ist wichtig für das gesundheitliche Wohlergehen -, bin ich froh, dass sich die Arbeitsmarktzahlen sehr gut gestalten. Nur noch 3,5 Millionen Menschen sind ohne Job. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Das ist der niedrigste Stand der Arbeitslosenzahlen seit langer Zeit.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne.

Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ackermann, ich habe eine Nachfrage. Wir reden heute über Armut und Gesundheit. Können Sie uns bitte noch einmal auseinandersetzen, wie Sie mit der PID das Problem Armut angehen wollen? Das ging so schnell und kam sehr lasch daher. Haben Sie eine besondere Vorstellung davon, wie Sie das machen wollen?

Sehr gerne, Herr Kollege Terpe. Ich gehe auf die Fragen der Fraktion Die Linke und auf die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen ein. Die Fragen waren, was unsere Gesundheit beeinflusst und wo es zu Ungleichheiten in der Gesundheit kommt. Dabei muss man auch über die Faktoren sprechen, die die Gesundheit der Menschen beeinflussen.

Diese Faktoren - das geht auch aus der Antwort der Bundesregierung hervor - sind zweierlei. Der erste Faktor - dafür kann der Mensch nichts - sind die genetischen Bedingungen. Der andere Faktor, der zu gesundheitlicher Ungleichheit führt, ist das Gesundheitsverhalten jedes einzelnen Menschen. Ich wollte auf den ersten Faktor, weshalb es zu Krankheiten kommen kann, nur sehr bedingt eingehen, weil wir die Diskussion darüber in diesem Hohen Hause noch führen werden.

Die genetischen Faktoren, die in uns angelegt sind und zu Erkrankungen führen können, kann der Mensch nur sehr bedingt beeinflussen. Wann eine Erbkrankheit auftritt oder nicht, kann man durch Früherkennungsuntersuchungen herausfinden. Auch die Präimplantationsdiagnostik - -

(Mechthild Rawert [SPD]: In Ihrem eigenen Interesse: Brechen Sie das Thema bitte an der Stelle ab! Das wird ein schwieriges Terrain!)

Der Kollege Ackermann hat jetzt das Wort.

Ich wollte der Diskussion nicht vorgreifen, Herr Kollege Terpe. Ich wollte nur auf Ihre Frage antworten.

Stichwort Arbeitsplätze: Ob jemand einen Job hat, ist wichtig für das gesundheitliche Wohlergehen. Deshalb bin ich froh, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung und niedrige Arbeitslosenzahlen haben. Wir lassen auch diejenigen nicht im Stich, die noch ohne Arbeit sind.

Die Fragen der Linksfraktion, die suggerieren, dass wir die Arbeitslosen im Stich lassen, sind falsch und nicht hinnehmbar.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der Staat unterstützt jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und auch denjenigen, der in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihm zusammenlebt.

Ich möchte das kurz aufzählen. Er unterstützt den Menschen bei der Ernährung, bei der Kleidung, bei der Körperpflege, beim Hausrat, bei Energie, bei der Heizung, er ermöglicht ihm Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, und er fördert die berufliche Eingliederung. Unser Ziel ist es, die Teilhabe dieser Menschen zu verbessern und sie aus der Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge herauszuholen. Summa summarum: Unser Staat hat die Schwachen im Blick. Er gibt Hilfe und Unterstützung in großem Umfang. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir auch diejenigen nicht aus dem Blick verlieren dürfen, die das alles erwirtschaften. Das gehört zur Gerechtigkeit dazu.

Zum Gesundheitswesen im Speziellen: Wenn wir von guten Gesundheitschancen für alle Menschen sprechen, müssen wir die Finanzierung und die Vorsorge im Auge haben. Wir haben die Herausforderung des demografischen Wandels und die Herausforderung des medizinisch-technischen Fortschritts zu bewältigen. Schwarz-Gelb hat mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Beitrag dazu geleistet. Was die Vorsorge betrifft: Jeder Einzelne ist jetzt gefordert, durch sportliche Aktivitäten und durch gesunde Ernährung zu seiner Gesunderhaltung beizutragen. In einigen Bereichen ist noch Motivation und Aufklärung wichtig und nötig, und ich bin froh, dass das Gesundheitsministerium im ganz konkreten Fall mit den Betrieben vor Ort Prävention und Aufklärung betreibt.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber Verhalten ist nur ein Drittel!)

Wenn man über soziale Ungleichheit oder Unterschiede im Gesundheitswesen spricht, muss man auch ansprechen, dass es einen unterschiedlichen Zugang zu medizinischer Versorgung gibt.

Kollege Ackermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?

Aber bitte.

Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass ich dabeibleibe, dass wir maximal zwei Fragen in jedem Redebeitrag zulassen, damit wir die Debattenzeit nicht verdoppeln.

Jetzt haben Sie es provoziert, Herr Ackermann. Sie sprachen vom BMG, vom Bundesministerium für Gesundheit, das Angaben gemacht hat, und es fiel das Stichwort Prävention. Gestern gab es eine öffentliche Anhörung der Kinderkommission über Prävention und gesundes Aufwachsen von Kindern, bei der gerade die Bezüge zur sozialen Struktur in den Familien hergestellt wurden. Dort waren etliche Sachverständige. Wir hatten tollerweise auch ein Schreiben unseres Bundesgesundheitsministers, des Herrn Rösler, in dem er zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 2002, in dem Präventivmaßnahmen im Bereich der Pädiatrie gefordert wurden, sagte: Es ist nichts weiter erforderlich als das, was bis jetzt gelaufen ist. Gerade auch im Hinblick auf den demografischen Wandel und die sinkenden Kinderzahlen müssen wir im Bereich der Pädiatrie und Prävention nichts machen. - Alle Sachverständigen haben gesagt, das ist definitiv falsch. Einer hat sich nach der Sitzung sogar bereit erklärt, das Wörtchen "Lüge" zu verwenden.

Da frage ich mich natürlich: Wie können Sie sich hinstellen und solche Aussagen über das Gesundheitsministerium machen? Was hat man von solchen Aussagen zu halten? Ist es ähnlich wie beim Verteidigungsministerium? Wird hier das Parlament wieder falsch informiert? Jedenfalls was die Prävention und das gesunde Aufwachsen von Kindern betrifft, haben dieser Gesundheitsminister und dieses Gesundheitsministerium nach der gestrigen Anhörung nach meiner vollen Überzeugung und der der übrigen Mitglieder der Kinderkommission - davon muss ich ausgehen - versagt.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege Wunderlich, Ihre Frage macht unsere unterschiedliche Weltanschauung deutlich.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Gesunde Kinder!)

Gerade auch im Zusammenhang mit der Prävention bei Kindern ist es meine Auffassung, dass man die Verantwortung der Eltern nicht außen vor lassen kann. Man kann nicht erlernen, wie die gesunde Lebensweise eines Kindes aussieht, indem man es in staatliche Hände gibt. Die Eltern haben auch eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder. Sie müssen ihnen Vorbild sein. Sie müssen ihnen in den Kindergarten und in die Schule ein gutes Pausenbrot mitgeben.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ich habe von Präventionsmaßnahmen gesprochen, die Herr Rösler nicht bereit ist, umzusetzen!)

Ich möchte nicht, dass das vom Staat übernommen wird. Jede Familie hat ihre Fürsorgepflicht.

Die Maßnahmen, die das Ministerium im Bereich der Prävention ergreift und die ich angesprochen habe, sind motivierende und sehr zielgenaue Maßnahmen. Diese werden auch mit den Betrieben vor Ort ergriffen, weil natürlich auch die Arbeitgeber ein Interesse daran haben, dass sich die Arbeitnehmer gesund erhalten, damit der Betrieb weiterläuft. Es handelt sich um motivierende und informative Maßnahmen, wie sich der einzelne Mensch gesund ernähren und wie er mit Sport seine eigene Lebensweise so gestalten kann, dass er gesund bleibt.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der Bundesverband der Kinderärzte sagt, nichts ist passiert! Eine tolle Regierung!)

Der Unterschied ist, dass wir das dem Individuum überlassen wollen. Sie wollen es dem Kollektiv überlassen. Das sind die Unterschiede zwischen uns beiden.

(Beifall bei der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ich will für ein gesundes Aufwachsen von Kindern sorgen! Das will Herr Rösler nicht!)

Unterschiede bestehen in der medizinischen Versorgung - dies habe ich gesagt - zwischen Stadt und Land. Dieses Problem wollen wir angehen. Wir wollen ein Versorgungsgesetz auf den Weg bringen, das Ärzte- und Fachkräftemangel auch in ländlichen Regionen bekämpft.

In den Vorbemerkungen der Großen Anfrage der Linken stehen einige Dinge, über die ich nur den Kopf schütteln kann. Dort ist zu lesen, dass sich seit fast einem halben Jahrhundert auf dem Gebiet der gesundheitlichen Ungleichheit nichts verbessert habe. Das ist schlicht falsch. Das Robert-Koch-Institut hat veröffentlicht, dass sich die Lebenserwartung verbessert hat. So musste ein ostdeutscher Mann 1990 noch 3,2 Jahre früher sterben als ein westdeutscher, und eine ostdeutsche Frau ist 1990 2,3 Jahre früher gestorben als eine westdeutsche. Das hat sich verbessert. Ich bin dankbar dafür, dass sich auf diesem Gebiet etwas getan hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Die Hauptursache für die gesundheitliche Ungleichheit, für die unterschiedliche Entwicklung in den Einkommen, in den Lebensbedingungen und in der Umwelt - hier ist Berlin angesprochen worden - ist ja wohl die Berliner Mauer. Ihre Politik der Unfreiheit führte zu Unterschieden, die Sie heute beklagen.