Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, ja, Sie haben erkannt, dass Weiterbildung ein zentraler Aspekt bei der Erhaltung des Arbeitskräftepotenzials in unserem Land ist. Ja, wir wollen das dritte arbeitsmarktpolitische Instrument fortführen. Im Frühjahr letzten Jahres haben wir uns mit der SPD auf eine Jobcenterreform einigen können. Im Herbst haben wir versucht, eine Änderung der Regelsätze auf den Weg zu bringen. Da sind Sie schon von Bord gegangen, liebe Freunde von der SPD.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wo sind wir von Bord gegangen?)

Derzeit laufen - Kollege Zimmer hat soeben darauf hingewiesen - zähe Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Als Nächstes wollen wir uns im Frühjahr der Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zuwenden.

(Abg. Katja Mast [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich würde sie zulassen, wenn der Präsident es erlaubt.

Dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen, Frau Mast. Er hat schon erklärt, dass er sie zulassen will. - Frau Mast, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege Lehrieder. - Ich habe folgende Frage: Sie rekurrieren bei den Verhandlungen über die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger die ganze Zeit auf den Vermittlungsausschuss. Dort spielt das Thema Mindestlohn auch eine Rolle. Welche - vor allen Dingen mit den Bundesländern - abgestimmte Position hat Schwarz-Gelb denn zum Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche?

Wir haben insbesondere im Hinblick auf den 1. Mai 2011 eine Diskussion über einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche geführt. Im Übrigen haben wir, sowohl die Kollegen von der FDP als auch wir von der CDU/CSU, unsere Verhandlungsführer in den Verhandlungen sitzen. Sie werden Verständnis dafür haben,

(Lachen bei der SPD)

dass man Verhandlungen nicht quasi auf dem Marktplatz des Plenums des Bundestags führen kann. Das würde Ihnen so passen. Nein, liebe Kollegen, dazu werden Sie von mir keine Antwort erwarten können.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das haben wir befürchtet!)

Sie haben auch keine Antwort erwartet, wenn Sie ehrlich sind.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie haben keine Antwort! Das ist die Wahrheit!)

Ich habe bereits die Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erwähnt. Die Vorredner haben bereits auf das staatliche Nachfragemonopol hingewiesen, das gerade in der Weiterbildung natürlich bei der öffentlichen Hand liegt. Meine Damen und Herren von der SPD, auch die christlich-liberale Koalition erkennt die zentrale Bedeutung von Weiterbildungsmaßnahmen an. Allerdings sehen wir einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche als nicht zielführend an. In den Tarifverhandlungen der Vergangenheit sind Löhne für einfache Arbeiten oft so weit angehoben worden, dass sie für viele Unternehmen schlicht zu teuer wurden. In der Weiterbildung wird hochqualifizierte Arbeit geleistet; das will ich nicht verhehlen. Oft blieben die niedrigsten Tarifgruppen unbesetzt. In den vergangenen Jahren wurden in manchen Branchen Arbeitsplätze gestrichen oder ins Ausland verlagert. Von der Schaffung neuer Stellen konnte keine Rede sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der SPD, Sie bewegen sich auf dem falschen arbeitsmarktpolitischen Weg. Das Aushandeln der Löhne muss grundsätzlich die Aufgabe der Sozialpartner sein und auch bleiben; denn eine funktionsfähige Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften. Ich hätte nie gedacht, dass ich hier im Plenum des Bundestags einmal für starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände plädieren darf. In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes wird die Tarifautonomie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zugewiesen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben aber auch ein Arbeitnehmer-Entsendegesetz!)

Im vorliegenden Fall gab es im Tarifausschuss ein Votum von 3 : 3. Das heißt, dass keine Mehrheit erreicht worden ist, weder für das eine noch für das andere.

Herr Kollege Vogel hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie - unter anderen Vorzeichen - keine Mindestlöhne im Bereich des Sicherheitsgewerbes fordern, weil es dort natürlich nicht ins System passt.

Nur mit einer starken Position können die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände für ihre Mitglieder verbindliche und wirkungsvolle Abmachungen treffen. Es wurde bereits von den Vorrednern, auch von der Kollegin Müller-Gemmeke, die Frage aufgeworfen: Besteht ein öffentliches Interesse an einer Allgemeinverbindlichkeit, wenn die Tarifbindung schwach ist und beispielsweise bei nur 25 Prozent liegt? Das muss man sehr kritisch sehen. Es kann nicht sein, dass die Minderheit die Mehrheit zum Teil dominiert und dass die Minderheit für die Mehrheit Tarifverträge abschließt.

Es ist sicher notwendig, Ausnahmen zu machen und in einzelnen Bereichen Mindestlohntarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, wie in der Pflegebranche; das haben wir im Sommer gemacht. Da betrug das Stimmenverhältnis aber 6 : 0.

Herr Kollege Lehrieder, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke?

Ja, selbstverständlich.

Bitte schön.

Lieber Herr Kollege Lehrieder, jetzt muss ich doch nachfragen. Sie haben gerade gesagt, es gehe nicht, dass die Minderheit über die Mehrheit bestimmt.

Ja, das sollte nicht sein.

Im Tarifvertragsgesetz hat man eine Schwelle von 50 Prozent festgelegt. Ausschlaggebend dafür ist die Anzahl der Arbeitnehmer, die in Unternehmen, welche in Arbeitgeberverbänden organisiert sind, beschäftigt sind. Jetzt gibt es das Problem der Tarifflucht. Das heißt, immer mehr Arbeitgeber entziehen sich ihrer Verantwortung und machen sich sozusagen vom Acker. Das führt dazu, dass diese Regelung wie ein Zirkelschluss wirkt: Je mehr Arbeitgeber sich davonmachen, desto geringer sind die Chancen der Gewerkschaften, die geforderte Quote zu erreichen. Wenn dieses Problem von der Bundesregierung erkannt wird, dann muss sie doch zu der Auffassung gelangen, dass man staatlicherseits eingreifen und die Allgemeinverbindlichkeit erklären muss, damit die Arbeitgeber endlich aufhören, Spielchen mit den Gewerkschaften zu treiben.

Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie wissen genauso gut wie ich - darüber haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert -: Bei einer unzureichenden Tarifbindung kann man im Falle von Verwerfungen über das MiArbG, das Mindestarbeitsbedingungengesetz, versuchen, entsprechende Änderungen zu erreichen. Aber dazu bedarf es, wie gesagt, der Feststellung von gesellschaftspolitischen Verwerfungen. Nur wenn diese vorliegen, weil beispielsweise eine Tarifflucht zu beklagen ist und das Ergebnis dementsprechend nicht hinnehmbar ist, kann man auf diese Weise eingreifen. Eine solche Tarifflucht ist aber in der Weiterbildungsbranche nicht festzustellen. Kollege Zimmer hat schon an die Arbeitgeber in der Weiterbildungsbranche appelliert, sich stärker tariflich zu binden. Ansonsten muss man überprüfen, ob ein anderer Weg möglich ist.

Sie können versichert sein - da bin ich mit dem Kollegen Brauksiepe völlig einer Meinung, der vor einem halben Jahr Ausführungen dazu gemacht hat -: Wir streben eine Absicherung in der Weiterbildungsbranche an, um eine qualitativ hochwertige und eine vom Erfolg gekrönte Weiterbildung gerade der Langzeitarbeitslosen auch in Zukunft gewährleisten zu können. Das heißt, wir werden die Entwicklung sorgfältig beobachten. Dazu bedarf es, mit Verlaub, keines Antrags der SPD.

Zum Schluss meiner Antwort kurz zusammengefasst: Bei Verwerfungen ist ein Eingreifen möglich; dies geht über das MiArbG, aber nicht über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Im Vermittlungsausschuss wird diskutiert, ob die Voraussetzungen auch für die Zeitarbeit gegeben sind. Das Ergebnis bleibt noch abzuwarten; ich hatte bereits darauf hingewiesen. Für die Weiterbildungsbranche kann aber bereits jetzt gesagt werden, dass, wie bereits ausgeführt, die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt werden. Der von den Sozialpartnern vorgelegte Mindestlohntarifvertrag ist nicht repräsentativ, da nur eine Bindung von höchstens 25 Prozent an den Tarifvertrag besteht. Die für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erforderliche Tarifbindung beträgt - auch hierauf wurde bereits hingewiesen - mindestens 50 Prozent. Ansonsten würde die Minderheit die Mehrheit dominieren; auch das hatte ich bereits gesagt.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages setzt voraus, dass sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Ob nun tatsächlich ein öffentliches Interesse in dieser Angelegenheit besteht, muss vom Ministerium noch überprüft werden. Das öffentliche Interesse muss in jedem Fall höher gewichtet werden als das der Tarifvertragsparteien und deren Mitglieder. Dem Ministerium ist in dieser Fragestellung ein Beurteilungsspielraum einzuräumen; auch das wurde bereits ausgeführt. Der derzeitige Sachstand belegt aber keinen Rechtsanspruch auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Meine Damen und Herren, ich könnte noch ein paar Sätze dazu sagen. Aber da meine Vorredner bereits kompetent und umfassend dazu ausgeführt haben, möchte ich an dieser Stelle schließen.