Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Hubertus Heil.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kolb, ich will Ihnen sagen: Wer keinen Mut hat, Zwischenfragen zuzulassen, der muss mit einer Kurzintervention rechnen.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der FDP: Oh! Oh! - Sie sind wirklich gnadenlos mit uns!)

Ich fange mit dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, an. Sie führten aus, wie Deutschland durch die Krise gekommen ist und warum die Situation am deutschen Arbeitsmarkt besser ist als in anderen Ländern. Herr Kolb, das hat mit Ihnen gar nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben gegen jede Maßnahme gestimmt, die wir ergriffen haben, um Deutschland besser durch die Krise zu führen. Sie haben gegen Olaf Scholz und Peer Steinbrück agitiert, die zusammen mit Frank-Walter Steinmeier die Erfinder der Konjunkturpakete und der Kurzarbeit waren. Die FDP war die Dagegen-Partei, Herr Kolb.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Widerspruch bei der FDP)

Zweitens, Herr Kolb. Sie haben vorhin wahrheitswidrig behauptet, mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung seien keine Maßnahmen im Bildungsbereich verbunden gewesen. Herr Kolb, das stimmt nicht. Wir haben damals ein Bildungspaket auf den Weg gebracht und 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen investiert. Auch da waren Sie dagegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zum zentralen Punkt, Herr Kolb. Sie persönlich müssen sich fragen, welche Verantwortung Sie dafür haben, dass die schwarz-gelbe Seite die Verhandlungen am vergangenen Donnerstag vorerst abgebrochen hat.

(Caren Marks [SPD]: Ja! So ist es!)

Sie waren es, der sich, als es um die Zeit- und Leiharbeit und um Mindestlöhne ging, einen zweifelhaften Spitznamen verdient hat.

(Frank Schwabe [SPD]: Sehr richtig!)

Wissen Sie, wie Sie bei uns mittlerweile genannt werden? Gromyko.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie saßen nämlich nur da und sagten im Stile eines sowjetischen Kremlministers immer wieder Nein bzw. Njet.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP)

Sie waren es, der die ganze Regierung in Geiselhaft genommen und sich nicht bewegt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit der CDU/CSU wären wir bei der Zeit- und Leiharbeit schon längst zu einer Lösung gekommen. Sie haben die Koalition festgenagelt. Sie haben Placebo-Mindestlöhne angeboten; das stimmt. Sie haben aber gesagt, die Koalition dürfe sich beim Thema "Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit" und deren Bekämpfung nicht bewegen.

Die FDP war es, die die Koalition neun Monate festgenagelt hat. Sie verweigern den Menschen ein Leben nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die FDP ist die Blockade- und Dagegen-Partei. Das ist die Wahrheit, Herr Kolb.

Wir wollen bessere Bildungschancen für Kinder. Wir brauchen einen fairen Regelsatz, der verfassungsfester ist als das, was Sie vorgelegt haben, und wir brauchen Fortschritte bei den Mindestlöhnen, die den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" berücksichtigen. Weil wir etwas für die Menschen herausholen wollen, wird Kurt Beck im Bundesrat das Angebot machen, weiter zu verhandeln. Ich sage Ihnen mit Herbert Wehner, Herr Kolb: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. - Sie sind rausgegangen. Kommen Sie wieder rein. Dann kommen wir auch zu Lösungen.