Das Wort hat nun Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute ein Schauspiel von Rot-Grün und den Linken. Sie zeigen eine große Verweigerungshaltung gegenüber den bedürftigen Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir als Koalition haben ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, weil uns letztendlich das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, ein rot-grünes Gesetz zu reparieren und das Ganze in die richtigen Bahnen zu lenken. Aber Sie zeigen eine Blockadehaltung und weigern sich, Ihre damaligen Fehler zu korrigieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Bundesregierung hat mit Frau Bundesministerin von der Leyen an der Spitze erstmals ein Bildungs- und Teilhabepaket für die Unterstützung bedürftiger Kinder verabschiedet; wir haben das kreiert. Aber Sie verweigern den Kindern die nötige Unterstützung für die Zukunft und für die schulische Ausbildung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben gesetzeskonforme Regelsätze erarbeitet, die nachvollziehbar und transparent gestaltet sind sowie den Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht werden.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen doch die Unwahrheit!)

Auch dies ist unser Auftrag gewesen. Sie verweigern aber den Bürgerinnen und Bürgern, die auf Unterstützung und staatliche Leistungen angewiesen sind, die Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro pro Monat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Sie sind letztendlich die Verweigerer in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Niemand in unserem Land kann verstehen, dass der Regelsatz von 345 Euro richtig gewesen sein soll, weil er von SPD und Grünen kreiert worden ist, aber dass ein Regelsatz von 364 Euro, der von CDU, CSU und FDP gemeinsam erarbeitet worden ist, falsch sein soll. Das kann meines Erachtens nicht sein. Das werden die Bürgerinnen und Bürger, auch wenn Sie ein noch so großes Wahlkampfgetöse veranstalten, nicht begreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ging bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darum, dass wir transparente Regelsätze ermitteln. Dies haben wir getan. Deshalb sind Sie aufgefordert, dem zuzustimmen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strengmann-Kuhn?

Ja.

Herr Kollege Straubinger, Sie waren doch selber bei der Anhörung im Ausschuss und haben die Aussagen der Experten gehört, die, was die Juristen angeht, eindeutig gesagt haben, dass dieser Regelsatz nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Ich könnte lange nachbeten - das haben wir im Ausschuss lange genug gemacht -, an welchen Punkten Sie teilweise willkürliche Berechnungen durchgeführt haben, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügten und somit verfassungswidrig waren. Ich weiß nicht, warum Sie hier versuchen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, obwohl Sie wissen, dass dieser Regelsatz nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Weil das Programm bei denen ist, die Leute zu verarschen!)

Herr Borchert, einer der Experten, ist eben zitiert worden. Es waren aber noch mehrere anwesend, die genau dasselbe gesagt haben. Sie rennen wieder in ein offenes Messer. Die Regelung wird wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Sie haben im Vermittlungsverfahren keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie der Regelsatz verfassungsgemäß gestaltet werden kann. Das aber stand im Zentrum des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie verstoßen sehenden Auges gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und damit gegen die Verfassung. Das werfen wir Ihnen vor. Wenn Sie sich da nicht bewegen, dann kommen wir nicht zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, diese Eindeutigkeit konnten wir bei der Anhörung in keiner Weise feststellen.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Natürlich. - Im Gegenteil, unsere Darlegung der Regelsätze wurde untermauert. Dass diese Berechnung verfassungskonform ist, war die Ansicht, die bei den Anhörungen geäußert wurde. Während der Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben weder die SPD noch die Grünen oder die Linke uns darlegen können, dass die Sätze nicht verfassungskonform ermittelt worden wären.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon wieder gelogen!)

Das ist die Wahrheit. Deshalb sind Sie die Verweigerer und Blockierer in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eine Lüge! - Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt Platz)

- Herr Strengmann-Kuhn, ich bin noch nicht fertig.

Die Erhöhung um 6 Euro, die Sie anstreben, hat in keiner Weise mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu tun. Ihre Darlegungen sind falsch. Bei den Regelsätzen muss man auch sehen, dass die kleinen Leute diese zu bezahlen haben.

(Elke Ferner [SPD]: Nehmen Sie einen Mindestlohn!)

Wenn Sie 6 Euro mehr fordern, dann bedeutet das fast 500 Millionen Euro mehr, die die Verkäuferin, die Arzthelferin und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen mit ihren Beiträgen und Steuern zu berappen haben, die jeden Tag früh aufstehen müssen und arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dies zeigt sehr deutlich: Sie machen eine Politik gegen den kleinen Mann in unserem Land. Sie sind die Unterstützer der Menschen, die möglicherweise nicht jede Arbeit annehmen wollen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Verstoß gegen die Verfassung!)

Wir arbeiten daran, dass jeder in Arbeit kommt. Wir haben Erfolge zu verzeichnen. Unter Rot-Grün hatten wir 5 Millionen Arbeitslose und Bedürftige, jetzt sind es nur noch 3 Millionen mit fallender Tendenz. Das ist der Erfolg der Bundesregierung unter Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Entscheidende ist, dass wir die Leute in Arbeit bringen. Nicht die Alimentierung über Steuergelder ist das Entscheidende, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daran arbeiten wir. Sie haben sich zum Beispiel einer Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar verweigert; damit wären die Familienleistungen verstärkt worden. Sie haben sich steuerlichen Erleichterungen verweigert.

(Elke Ferner [SPD]: Mövenpick!)

Alle diese Maßnahmen, die wir zum 1. Januar 2010 in Gang gebracht haben, haben dazu geführt, dass im Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erreicht worden ist, viele Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen wurden und die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden konnte, wodurch die Menschen in unserem Land weniger auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das ist der Erfolg unserer Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren Mindestlöhne einfordern, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben dafür gekämpft, dass es mehr Mindestlöhne in unserem Land gibt,

(Lachen bei der SPD)

dass 3 Millionen Menschen in verschiedenen Branchen auf Lohnuntergrenzen setzen können. Wir sind auch bereit, das bei der Zeitarbeit in Gang zu setzen. Aber Sie verweigern sich heute einer Umsetzung der Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pronold?

Ja, bitte schön.

Herr Kollege Straubinger, Ihr Ministerpräsident und Parteivorsitzender hat im Januar in aller Öffentlichkeit und auch gegenüber dem DGB in Bayern versprochen, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzen - und auch die FDP überzeugen - wird, dass die Zeitarbeit so reguliert werden soll, dass nach einer Zeit von vier Wochen das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zum Tragen kommt.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Reden Sie keinen Quatsch, Herr Pronold!)

Warum stehen Sie heute nicht mehr zu dem Versprechen, das der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegeben hat? Warum haben Sie das in den Verhandlungen nicht durchgesetzt?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Pronold, erstens ist mir diese Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden nicht bekannt.

(Lachen bei der SPD)

Zweitens setzen wir in dieser Frage auf die Tatkraft der Tarifpartner. Die Tarifpartner haben zum Beispiel in der Stahlbranche erreicht, dass bereits ab dem ersten Tag Equal Pay für den Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern gilt. Wir sind auch überzeugt, dass letztendlich die Tarifpartner in freier Tarifvereinbarung Verbesserungen mit erarbeiten werden, auch in puncto Equal Pay, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ich verstehe Sie nicht,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist das Problem!)

die Sie doch immer auch Gewerkschaftsvertreter sein wollen, dass Sie letztendlich den Gewerkschaften ihr Verhandlungsmandat nehmen wollen; denn das wäre ja die Konsequenz Ihres Handelns.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das darf nicht sein. Wir sind überzeugt, dass wir mit tatkräftigen Arbeitnehmervertretern besondere Löhne vereinbaren können. Wir sind nicht für Mindestlöhne, sondern wir sind für hohe Löhne für die Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schlecht von der Linksfraktion?

Bitte schön. Ich bin immer zur Aufklärung bereit.

Herr Kollege Straubinger, zwei Punkte. Erstens. Können Sie sich, nachdem in den letzten zehn Jahren die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch politische Maßnahmen gerade durch Sie in erheblicher Weise beeinträchtigt worden sind - durch Befristungen, Leiharbeit und Minijobs und vor allen Dingen durch die hier zur Debatte stehenden Hartz-IV-Regelungen -, wirklich vorstellen, dass es möglich sein sollte, die Leiharbeit tarifpolitisch zu regulieren? Denn gerade durch die gesetzlichen Regulierungen sind den Gewerkschaften schwere Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Heute hier zu sagen, dass man jetzt noch ein Jahr warten solle und dass dann die Gewerkschaften das bitte schön regulieren mögen,

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist doch unglaublich, was Sie erzählen!)

ist hochgradig zynisch.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die zweite Frage.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Es gibt nur eine Frage! Herr Präsident, wie viel Fragen darf er stellen?)

Sie haben ein Jahr gebraucht, um den heutigen Stand zu erreichen, und es ist nichts dabei herausgekommen. Sie haben jetzt wochenlang im Vermittlungsausschuss zusammengesessen. Bei der Bankenkrise hingegen, Ende 2008, haben Sie innerhalb von einer Woche ein riesiges Rettungspaket für die Banken auf den Weg gebracht. Finden Sie es nicht auch hochskandalös,

(Beifall bei der LINKEN)

dass damals, als es um die Banken ging, alles in fünf, sechs Tagen möglich war, während jetzt auch nach einem Jahr noch nichts herausgekommen ist? Herauskommen müsste ein Regelsatz von 500 Euro; denn das ist der einzige Regelsatz, der sich aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnen lässt und der darüber hinaus menschenwürdig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die Linken in unserem Land gerne Pi mal Daumen rechnen und die Regelsätze nicht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berechnen, ist bekannt. Aber das müssen die kleinen Leute bezahlen, die Sie hier nicht vertreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Schlecht [DIE LINKE]: Nein, Sie müssen bezahlen!)

Nicht wir haben ein Jahr lang gebraucht, sondern es war vorher bekannt, dass die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erst im September bzw. Oktober vorliegen werden. Wir haben den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, diese Regelsätze transparent und vollziehbar zu ermitteln. Deshalb war es notwendig, abzuwarten, bis die statistischen Erhebungen vorlagen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)

Man kann deshalb nicht behaupten, wir hätten zu lange gebraucht, sondern es gab die Vorgabe - die noch von den früheren Arbeitsministern der SPD stammte -, Daten auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu ermitteln.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Die Methoden muss man vorher festlegen! - Abg. Michael Schlecht [DIE LINKE] nimmt Platz)

- Bleiben Sie ruhig stehen!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der LINKEN: So geht es ja gar nicht!)

Sie haben zwei Fragen gestellt. Ich habe erst eine beantwortet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Ordnung muss sein!)

Sie werfen uns vor, dass wir zu lange gebraucht hätten, um die Regelsätze zu ermitteln, und jetzt weitere sieben Wochen verhandelt haben. Ich sage Ihnen: Es gehört zu Verhandlungen dazu, dass sich beide Seiten bewegen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er!)

Wir haben uns bewegt: Beim Bildungs- und Teilhabepaket haben wir fast über 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit die Kommunen die Vorhaben umsetzen können. Wir waren bereit, einen Mindestlohn für den Bereich Aus- und Weiterbildung zu kreieren. Wir sind bereit für die Zeitarbeit.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Zeitarbeit sind Sie bereit! Das stimmt!)

Wir sind bereit, eine Mindestlohngrenze für das Wach- und Sicherheitsgewerbe festzulegen. Wir haben uns in den entscheidenden Fragen bewegt, aber auch die gesammelte linke Opposition muss sich bewegen, statt zu versuchen, ihren gesamten Forderungskatalog durchzusetzen.

Wenn Sie darauf anspielen, dass wir innerhalb kürzester Zeit den Sparerinnen und Sparern unter die Arme gegriffen haben:

(Widerspruch bei der LINKEN)

Das Bankensystem zu retten, war eine wichtige Aufgabe für die Sparerinnen und Sparer in unserem Land, und zwar nicht wegen der Banken, sondern es ging darum, dass die Ersparnisse der Menschen sicher sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin noch bei der ersten Frage. - Sie werfen uns vor, dass wir durch die Lösung der Probleme der Zeitarbeit oder anderer Arbeitsverhältnisse die Gewerkschaften ihrer Gestaltungsmöglichkeit beraubt hätten, dabei haben SPD-Minister die Befristungen und andere Maßnahmen beschlossen. Wir haben gar nichts verändert. Sie müssen sich also an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden und nicht an uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Verehrte Damen und Herren, in all den Wahlkämpfen, die vor uns liegen,

(Elke Ferner [SPD]: Ach so!)

werden Sie nicht bestehen können, wenn Sie sich darauf kaprizieren, hohe Regelsätze zu haben. Ich bin überzeugt, den Menschen ist es wichtig, in Arbeit zu kommen. Das werden wir mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, mit unserer Bundesarbeitsministerin und dem Bundeswirtschaftsminister tatkräftig umsetzen, um die soziale Lage der Menschen in unserem Land zu verbessern.

Sie hätten heute im Bundesrat die Chance gehabt - möglicherweise haben Sie sie noch -, die soziale Lage der Menschen zusätzlich zu verbessern, wenn Sie unseren Vorschlägen zustimmen würden. Damit wären die Grundlagen für die Menschen gelegt, die in Deutschland am Existenzminimum leben müssen.