Der Kollege Kauch hat für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition zeigt, dass sie ein heißes Herz hat. Aber die Frage ist, ob sie auch einen kühlen Kopf hat. Nachdem ich Herrn Miersch und Frau Menzner gehört habe, muss ich sagen: Das alles passt nicht so ganz zusammen. Frau Menzner redet so, als wenn wir sofort, noch heute, aus der Kernkraft aussteigen könnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Miersch erinnert sich offensichtlich schon ein bisschen mehr an das, was Rot-Grün gemacht hat: Rot-Grün ist nämlich nicht von heute auf morgen aus der Kernkraft ausgestiegen. Das stimmt,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt sprechen wir doch mal darüber, was Sie denn gesagt haben!)

auch wenn andere Redner hier plötzlich so tun, als wäre das möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schluss mit den Lügen!)

Ich erinnere daran, dass Rot-Grün einen Deal gemacht hat. Rot-Grün hat einen Vertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern abgeschlossen. Darin stand: Wir steigen über einen Zeitraum von 20 Jahren aus. Dafür garantieren wir, dass die Sicherheitsphilosophie und, von wenigen Einzelmaßnahmen abgesehen, die sonstigen Sicherheitsniveaus der Kernkraftwerke so bleiben, wie sie heute sind. -

(Ulrich Kelber [SPD]: Das steht dort nicht! Das war jetzt frei zitiert!)

Das war Ihr schmutziger Deal gegen die Sicherheit von Kernkraftwerken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Sie wissen, dass Sie lügen, Herr Kauch! Es wird nicht besser durch Wiederholungen!)

Dagegen hat die Koalition im letzten Oktober mit der Einführung des § 7 d in das Atomgesetz zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen von den Kernkraftwerksbetreibern verlangt. Wir haben mehr Sicherheit ins Gesetz geschrieben. Sie haben hingegen weniger Sicherheit in einen Vertrag geschrieben. Das ist die Wahrheit, die hier auch einmal gesagt werden muss.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Alle Experten haben bei der Anhörung dieser Aussage widersprochen!)

Die Opposition stellt sich aufs hohe Ross. Sie hat schon immer alles gewusst.

(Zuruf von der SPD: Wir stellen uns auf kein Ross!)

Auch Sie sollten verstehen, dass sich mit Japan etwas verändert hat.

(Lachen bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Veränderung ist, dass wir über die Sicherheitspuffer reden müssen, die bei unseren Szenarien, was passieren kann, gesetzt wurden. Das kerntechnische Regelwerk, das Herr Gabriel in Kraft setzen wollte, muss vor dem Hintergrund von Japan ebenfalls überprüft werden. Es geht nicht nur darum, die Kernkraftwerke daraufhin zu überprüfen, ob sie im genehmigten Betrieb sicher sind - das stellt dieses kerntechnische Regelwerk sicher -, sondern auch um die Frage, ob das Regelwerk selbst noch den Anforderungen genügt. Das muss überprüft werden. Diese Aufgabe wird im Rahmen dessen wahrgenommen, was die Bundesregierung macht. Dafür müssen wir alle umdenken - auch Sie, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange wollen Sie damit noch weitermachen? Warum bleiben die 60er-Jahre-Anforderungen in Kraft? Auf so was kann nur Herr Kauch kommen!)

Die Sicherheitsüberprüfung ist notwendig, weil wir die gleichen Risiken nach Japan anders bewerten müssen, als das vorher gemacht worden ist.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat man alles vorher bewertet, Herr Kauch!)

- Das ist hier auch von Ihnen anders bewertet worden, liebe Damen und Herren von der Koalition.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Noch sind wir nicht die Koalition, aber demnächst vielleicht!)

- Von der Opposition. - Hätten Sie schon in Ihrer damaligen Koalition diese Einschätzung gehabt und gewusst, wie man diese Risiken nach Japan zu bewerten hat, wäre es nämlich Ihre Pflicht und Schuldigkeit gewesen, die Kernkraftwerke abzuschalten, anstatt 20 Jahre dauernde Ausstiegsszenarien zu machen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wir hätten sie eher abgeschaltet, wenn Sie die Laufzeit nicht verlängert hätten!)

Das ist die Unredlichkeit der Opposition in diesem Haus.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Diese Koalition hat verstanden, dass wir den Bereich Kernkraftwerke überdenken müssen, dass es zu neuen Regelwerken kommen muss. Es ist richtig, dass diese Koalition eine Kommission mit unabhängigen Experten eingesetzt hat - auch mit solchen, die mit der Beaufsichtigung des jeweiligen Kraftwerks bisher nicht betraut waren.

Wenn ein Kraftwerk nicht den neuen Sicherheitsanforderungen entspricht, gibt es die Möglichkeit, es nachzurüsten. Falls eine solche Nachrüstung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, wird dieses Kernkraftwerk aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das wird das Ergebnis des Moratoriums sein.

Meine Damen und Herren, Sie sollten hier weniger mit Schaum vor dem Mund reden

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt genau der Richtige! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hier im Raum redet eigentlich nur einer!)

und mehr darüber, welche Sicherheitsanforderungen tatsächlich erfüllt werden müssen. Auch unter den Gesichtspunkten, die die SPD hier in den Raum gestellt hat, würden diese Kernkraftwerke noch zehn Jahre laufen, und Sie hätten die gleiche Verpflichtung, zur Sicherheitsdiskussion beizutragen. Sie haben sich jahrelang nur mit dem Thema Abschalten beschäftigt, aber nicht mit der Frage, welches Sicherheitsniveau in diesen zehn Jahren notwendig ist.