Das Wort hat nun Peter Altmaier für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine engagierte, etwas polemische Wahlkampfrede des Kollegen Steinmeier gehört. Nur, sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, zunächst einmal ist festzuhalten: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind vorbei.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Und Sie sind abgewählt worden!)

Ihre Partei hat in Rheinland-Pfalz etwa 10 Prozentpunkte verloren, und in Baden-Württemberg sind Sie hinter die Grünen auf den dritten Platz abgefallen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber wir regieren! Im Gegensatz zu Ihnen! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, der Wahlkampf ist vorbei!)

Wenn Sie weiter so am Thema vorbeireden, wird sich an diesem Trend so schnell auch nichts ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Abschalten! Abwählen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Es geht um die Energiepolitik, Herr Altmaier! Das ist empörend!)

Der zweite Punkt. Ich glaube, dass Sie eigentlich gar nicht vorhatten, so zu reden. Sie wollten wahrscheinlich darüber reden, wie wir die Debatten der nächsten Wochen und Monate so strukturieren, dass wir die Chance, die in der schrecklichen Tragödie von Fukushima liegt, gemeinsam ergreifen

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ja, das wäre schön gewesen! Das hatten wir eigentlich vor!)

und einen der letzten großen gesellschaftlichen Konflikte der letzten Jahrzehnte beenden.

Wir haben in der Nachkriegszeit öfter solche Debatten geführt. Ich erinnere an die Debatte über die Westintegration, über die soziale Marktwirtschaft, über die NATO-Nachrüstung,

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Auch über die Kernkraft!)

über Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel des Kosovo-Krieges.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Auch über die Kernkraft! - Weiterer Zuruf von der SPD: Libyen!)

Es waren im Übrigen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die häufiger als unsere Fraktion Anlass hatten, ihre Positionen zu korrigieren.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie doch mal zur Sache!)

Aber Tatsache ist doch, dass derjenige, der immer schon der Auffassung war, er habe von Anfang an alles gewusst und alles richtig gemacht, an der praktischen Politik scheitert. Tatsache ist: Wir alle müssen unser Verhalten und unser Handeln überprüfen und danach ausrichten, was sich in der Realität abspielt.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie doch, dass Sie geirrt haben! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie doch mal auf uns zu, Herr Altmaier!)

Ich sage für meine Fraktion: Wir sind bereit, vor dem Hintergrund dessen, was in Fukushima geschehen ist, mutig und entschlossen

(Lachen des Abg. René Röspel [SPD])

die Diskussion über einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage der künftigen Energiepolitik aufzunehmen. Diese Koalition

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Eiert herum!)

und die sie tragenden Fraktionen werden das Ihre dazu beitragen, dass dieser Konsens in den nächsten Wochen unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet wird und auch zustande kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn ich sage: "Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens", dann meine ich damit ausdrücklich auch einen parlamentarischen Konsens. Aber der gesellschaftliche Konsens steht doch an erster Stelle. Das ist der Grund, warum wir unmittelbar nach dem Unglücksfall von Fukushima die Ethikkommission einberufen haben.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Die Ethikkommission ist aus hervorragenden, maßgeblichen Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen zusammengesetzt: der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, des Umweltbereichs.

(Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD])

Ich glaube, wenn Sie ein Interesse an der Sache haben und nicht nur den Versuch unternehmen wollen, parteipolitisches Kapital aus einer wichtigen Debatte zu schlagen, dann müssen Sie auch ein Interesse daran haben, dass die Arbeit der Ethikkommission gelingt, und dann müssen Sie anders über die Ethikkommission reden, als Sie es in den letzten Wochen getan haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollege Altmaier, es gibt zwei Wünsche nach einer Zwischenfrage, einmal von der Kollegin Bulling-Schröter und einmal vom Kollegen Heil.

Sehr gerne.

Vielen Dank. - Sie haben gesagt, dass es einen gesellschaftlichen Konsens geben soll und dass in der Ethikkommission alle relevanten Verbände vertreten sind. Meine Frage an Sie: Warum wurden dazu keine Umweltverbände eingeladen? Warum dürfen deren Vertreter nicht teilnehmen?

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind die nicht relevant?)

Doch. - Wir haben die Ethikkommission so zusammengesetzt, dass sie überschaubar ist,

(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass sie arbeitsfähig ist und dass sie imstande ist, eine Debatte zu führen, die in weiten Teilen öffentlich geführt werden wird,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das können die Umweltverbände nicht?)

auch unter Einbeziehung der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger. Dass wir imstande sind, eine solche Debatte zu organisieren, haben Sie im Rahmen von Stuttgart 21 gesehen. Es hätte der Politik niemand zugetraut, dass wir eine solche Debatte zustande bringen. Und Sie haben ja auch gesehen, dass die Öffentlichkeit honoriert hat, dass wir diese Debatte geführt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - René Röspel [SPD]: Der ist lustig! Kann man den mieten?)

Kollege Heil.

Sehr geehrter Kollege Altmaier, hätten Sie, wenn Sie jetzt von Umdenken und Umlernen unter Hinweis auf das, was Frank-Walter Steinmeier eben ausführte - dabei ging es darum, wie glaubwürdig das ist -, sprechen, vielleicht einmal die Größe, einzuräumen, dass Sie im Herbst letzten Jahres einen Energiekonsens zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und der Energiewirtschaft kaputtgemacht und damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt aufgerissen haben? Ich frage Sie, Herr Altmaier: Ist Ihnen entgangen, was im Herbst letzten Jahres in der Wirtschaft passiert ist? Da gab es nämlich Investitionsstau und Attentismus, bedingt durch die Unsicherheit wegen der Laufzeitverlängerungen.

Weiterhin können Ihnen doch die Proteste auf den Straßen, die wir schon vor Fukushima erlebt haben, nicht entgangen sein. Deshalb wäre es, bevor Sie einen solchen Konsens wiederherstellen wollen, ein Zeichen von Größe und Anstand, zu sagen, dass Sie sich im Herbst geirrt haben. Haben Sie die Größe, das zuzugeben?

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Heil, ich kann verstehen, dass Sie versuchen, das, was die rot-grüne Regierung damals gemacht hat, als Großtat darzustellen. Sie haben damals übrigens im Einvernehmen den Energieproduzenten Nachrüstungen erlassen und keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen durchgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Unwahrheit! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verstanden! - Rolf Hempelmann [SPD]: Sie wollten doch aufhören, die Unwahrheit zu sagen!)

Allerdings bestand damals nicht dieser Konsens wie heute. Damals haben Sie ein Gesetz beschlossen.

Als wir im letzten Jahr vor der Frage standen, wie wir einen vernünftigen Übergang zu erneuerbaren Energien gestalten, haben wir festgestellt, dass Sie im Zeitplan für den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten, also mit all dem, was notwendig ist, damit ein Land von 80 Millionen Einwohnern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommt, um Jahre zurück lagen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie einen Fehler gemacht, oder nicht?)

Sie haben zwar ein großes Schild vor sich her getragen. Hinter diesem Schild befanden sich aber lauter ungelöste Fragen und Probleme.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Wir haben vier Jahre zusammen regiert! Sie regieren im sechsten Jahr!)

Deshalb frage ich Sie, Herr Heil: Sind Sie denn bereit, zuzugeben, dass Sie damals zwar eine große Überschrift produziert haben, bei der Umsetzung aber schmählich und kläglich versagt haben?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Abschalten! Abwählen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie zeigen keine Größe, Herr Altmeier!)

Ich komme, lieber Kollege Hubertus Heil, darauf zurück, wie wir diesen Prozess parlamentarisch gestalten. Die Wirklichkeit ist nämlich viel weiter, als Sie in der Bundestagsfraktion offenbar sind. Heute um 13 Uhr treffen sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit der Bundeskanzlerin,

(Rolf Hempelmann [SPD]: Ist das parlamentarisch? - René Röspel [SPD]: Und der Deutsche Bundestag?)

um darüber zu reden, welche Voraussetzungen wir im Zuständigkeitsbereich der Länder schaffen müssen, damit der Übergang gelingt.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Es ist ja schön, dass die Ministerpräsidenten das wissen!)

Es wird nicht das einzige Treffen dieser Art sein.

Weil wir den Konsens wollen, werden wir selbstverständlich auch für eine angemessene parlamentarische Beratung Sorge tragen.

(Rolf Hempelmann [SPD]: So wie beim ersten Mal? Wie bei der Laufzeitverlängerung? - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt denn das?)

Die Frage ist nur, ob der Vorschlag, den Sie mit heißer Nadel gestrickt haben, der Weisheit letzter Schluss ist und ob er wirklich dazu angetan ist, dieses Problem bzw. diese Herausforderung in angemessener Weise zu behandeln. Ich will Ihnen dazu drei Überlegungen vortragen.

Kollege Altmaier, es gibt eine Frage des Kollegen Kelber.

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben ja gerade erwähnt, dass Sie für eine angemessene Beteiligung des Parlaments und damit der Öffentlichkeit an den Beratungen sorgen wollen. Ich hoffe, das wird anders als damals ablaufen, als Sie persönlich als Parlamentarischer Geschäftsführer in die Sitzung des Umweltausschusses gegangen sind, um dort für einen Abbruch der Beratungen zu sorgen.

Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen der eineinhalb Seiten umfassende Zeitplan der Bundesregierung für die Beratung bekannt ist. Das Bundeskanzleramt schreibt vor dem Hintergrund, dass am 15. Juni das Moratorium ausläuft - ich zitiere nur den letzten Satz -:

Ein Gesetz zur Stilllegung, das bis Ende des Moratoriums in Kraft tritt, setzt Kabinettsbefassung am 7. Juni voraus.

Da der Deutsche Bundestag das Gesetz am 9. Juni beschließen müsste, sähe nach Meinung der von Ihnen gestellten Bundesregierung die Parlamentsbefassung so aus: keine Befassung der Fachausschüsse, keine Anhörung, kein Änderungsantrag, Verzicht auf die Fristen, Abstimmung zwei Tage später.

Werden Sie diesen Zeitplan umsetzen, oder wird das Gesetz im Mai oder gar noch im April in dieses Parlament kommen?

Herr Kollege Kelber, im ersten Teil Ihrer Frage bezogen Sie sich auf die parlamentarischen Beratungen im letzten Herbst. Weil sehr viele Bürgerinnen und Bürger heute Morgen zuhören,

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Aha!)

will ich noch einmal ausdrücklich sagen:

Erstens. Ich kam damals nicht in die Sitzung des Umweltausschusses, um für einen Abbruch zu sorgen, sondern um für einen zeitgerechten Abschluss zu sorgen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil dieses Parlament ein Recht darauf hat, dass man die parlamentarischen Beratungen nicht durch Filibustern und willkürlich gestellte Anträge verzögert und unmöglich macht.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Peinlichst! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unglaublich!)

Das ist Ihnen und den Grünen damals ja auch nicht gelungen, wie die Abläufe gezeigt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweiter Punkt. Der Ausgangspunkt unserer Unterhaltung über die Strukturierung der parlamentarischen Arbeit in diesem Frühjahr ist doch ganz klar: Wir sollten die Arbeiten der Ethikkommission gemeinsam abwarten.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Rolf Hempelmann [SPD]: Unglaublich!)

Das gebietet der Respekt vor der Ethikkommission und der gesellschaftlichen Debatte.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist die Aufgabe der Ethikkommission?)

Ich möchte an dieser Stelle im Auftrag meiner Fraktion und auch der gesamten Koalition sagen, dass wir davon überzeugt sind, dass durch die Person des Vorsitzenden der Ethikkommission, Professor Klaus Töpfer, nicht nur die Gewähr dafür geboten wird, dass in dieser Kommission seriös gearbeitet wird, sondern auch dafür, dass die großen Fragen und Weichenstellungen angemessen behandelt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist mit dem Bundestag, Herr Altmaier?)

Die Ethikkommission wird ihren Bericht gegen Ende Mai 2011 vorlegen. Etwa zur gleichen Zeit wird die Reaktor-Sicherheitskommission ihren Bericht vorlegen. Dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir im Bundestag den Prozess so strukturieren, dass wir die nötigen Anhörungen durchführen können, dass wir die nötigen Ausschussberatungen durchführen können und dass wir die nötigen Plenarberatungen durchführen können.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie denn?)

Lieber Kollege Heil, ich will hier die Frage stellen, um die es heute Morgen in der Debatte geht:

(Ulrich Kelber [SPD]: Heil oder Kelber?)

Glauben Sie angesichts der Fülle der Entscheidungen, um die es im Bereich der Netze, im Bereich der Speichermöglichkeiten, im Bereich des Planungsrechts und auch im Bereich der Laufzeiten am Ende dieser Debatte geht, wirklich, dass es sinnvoll ist, die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Ausschüsse, die sich in den letzten Monaten auf hohem Niveau mit diesen Fragen beschäftigt haben und weiterhin beschäftigen, durch einen Sonderausschuss außer Kraft zu setzen, der naturgemäß aus einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen besteht,

(Rolf Hempelmann [SPD]: Aus allen Fachbereichen!)

und all diese Aufgaben im Sonderausschuss zu lösen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Genau so wäre es richtig!)

In einem Punkt sind wir uns doch einig: Wenn die Ethikkommission Ende Mai ihre Ergebnisse vorlegt,

(Frank Schwabe [SPD]: Was ist denn mit dem Moratorium?)

dann wollen wir natürlich auch eine parlamentarische Entscheidung zustande bringen, mit der dafür gesorgt wird, dass mit dem Ablauf des Moratoriums klar ist, wie die Zukunft der Kernenergie und der Energiepolitik in Deutschland aussieht.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Die üblichen Nickbewegungen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Drei Tage!)

- Das sind keine drei Tage, sondern wir haben ein angemessenes, aber anspruchsvolles zeitliches Konzept.

Ich sage Ihnen: So wie Sie in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen aus guten Gründen keine Sonderausschüsse eingesetzt haben, so ist es die Auffassung unserer Fraktion und Koalition, dass es sinnvoll ist, diese Debatte im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss und in allen anderen zuständigen Ausschüssen auf breiter Front zu führen, und wir werden dafür sorgen, dass sie unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass irgendjemand Verständnis dafür hätte, wenn wir uns über technische Detailfragen wie die Frage, ob es einen Sonderausschuss gibt, oder die Frage, wie er zusammengesetzt ist, zerstreiten würden.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist ein technisches Detail? Interessant!)

Wenn wir einen Konsens herbeiführen wollen, dann darf es doch nicht nur um einen Konsens darüber gehen, wie lange Kernkraft in Deutschland noch unverzichtbar und hinnehmbar ist, sondern dann muss es doch auch um die Frage gehen, was im Rahmen eines Gesamtkonzeptes geschehen muss, damit tatsächlich ein schnellerer Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien möglich wird.

Liebe Frau Höhn, ich habe mit Respekt zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als ein Ergebnis der Debatten im letzten Jahr ihre Position in der Frage der Stromtrassen für die 380-kV-Leitungen überdacht und modifiziert hat.

(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!)

Das ist ein klarer Hinweis, dass niemand in diesem Haus sagen kann: Wir haben keinen Grund, unsere Positionen kritisch zu hinterfragen und zu überdenken.

Meine Fraktion hat diese Woche in insgesamt drei Sitzungen stundenlang über die Fragen diskutiert, die im Zusammenhang mit der Energiepolitik in den nächsten Monaten zu beantworten sind. Wir werden das in den nächsten Wochen fortsetzen. Ich weiß, dass es auch in anderen Fraktionen, wie bei der FDP und anderswo in diesem Haus, ein ähnliches Ringen gibt.

Von den Kolleginnen und Kollegen Sozialdemokraten habe ich als einzige substanzielle Äußerung bisher die Forderung nach einem Sonderausschuss vernommen.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Lesen Sie doch mal unser Energieprogramm, das wir eingebracht haben! Unglaublich!)

Wenn Sie die Begründung für die Einsetzung eines solchen Ausschusses lesen, dann werden Sie feststellen, dass zu den inhaltlichen Herausforderungen wenig oder nichts gesagt wird.

Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal das Angebot unterbreiten - das richtet sich an das gesamte Haus -, die nächsten Wochen und Monate für einen wirklichen Dialog zu nutzen.

(Zuruf von der SPD: Eher ein Monolog!)

Es geht nämlich nicht nur um die Glaubwürdigkeit einer einzelnen Fraktion; es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems und des Parlamentarismus.

Ich bin davon überzeugt, dass die vor uns liegenden Beratungen eine große Chance sind, die Glaubwürdigkeit und die Zustimmung zum politischen Handeln auch in der Öffentlichkeit zu erhöhen.