Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Birkwald, Sie können so häufig, wie Sie wollen, darum herumreden. Ich glaube aber, jedem Bürger ist es angesichts einer durchschnittlich gestiegenen Lebenserwartung von 30 Jahren seit Einführung des Regelrenteneintrittsalters von 65 Jahren einsichtig, dass es gut und vernünftig ist, zwei dieser geschenkten 30 Jahre im Erwerbsleben zu verbringen. Alles andere leuchtet niemandem ein, Herr Kollege.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie von den Linken sind wenigstens konsequent; Sie bleiben sich in Ihrer Ablehnung der Rente ab 67 treu. Ich halte das zwar für völlig falsch, aber es ist zumindest konsequent. Interessanter finde ich eigentlich immer wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, was Sie hier veranstalten. Als Sie vorhin, Toni Schaaf, auf Ihren Positionswechsel hingewiesen wurden - Sie führen das immer so mit Verve aus -, kam der Hinweis von den Linken, man könne ja dazulernen. Ich glaube, Sie haben nicht dazugelernt, wenn Sie plötzlich gegen die Rente mit 67 sind. Interessant ist aber vor allem, wie Sie dieses angebliche Dazulernen begründen. Sie sagen, die erforderlichen Bedingungen seien heute nicht gegeben. Man muss doch einmal an die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die Älteren erinnern, seitdem - und das allein ist relevant - auf Initiative der SPD in der Großen Koalition die Rente mit 67 eingeführt wurde.

(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Damals hieß es, darauf könne man stolz sein. Heute ziehen Sie sich zurück.

Werfen wir einen Blick auf das, was sich in den letzten zehn Jahren getan hat. Die Arbeitslosigkeit bei den Älteren hat sich halbiert. Es gibt über 1 Million mehr sozialversicherungspflichtige Stellen. In den letzten fünf Jahren - lieber Kollege Schaaf, das wissen Sie so gut wie ich - ist gerade bei den Älteren, und zwar bei den 55- bis 60-Jährigen und den 60- bis 65-Jährigen, die Zahl der Erwerbstätigen stark angestiegen, und zwar um 35 bis 40 Prozent.

(Anton Schaaf [SPD]: Wer schreibt Ihnen denn solche Zahlen auf?)

Vor diesem Hintergrund behaupten Sie allen Ernstes, die Situation habe sich schlechter entwickelt, als Sie damals annehmen konnten. Das glaubt Ihnen niemand. Jeder weiß: Sie wollen einfach nicht mehr zu dem stehen, was Sie gemacht haben. Dafür sind wir nicht zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines ist richtig: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist noch nicht so, dass wir uns ausruhen könnten. Es ist nicht so, dass wir nichts dafür tun müssten, die Erwerbsquote von Älteren weiter zu erhöhen. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in der Tat hingewiesen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Er hat gesagt, das sind die Fakten und wir müssen das politisch bewerten! - Anton Schaaf [SPD]: Da ignorieren Sie die Fakten!)

Er wird sich aber, glaube ich, nicht gerne als Kronzeuge gegen die Rente ab 67 anführen lassen. Wir können ihn ja einmal bei seinem nächsten Besuch im Ausschuss fragen. Ich bin mir sehr sicher, dass ich weiß, wie er antworten wird.

Lieber Kollege Toni Schaaf, Sie haben völlig recht: Die Leute müssen Jobs haben, und dafür müssen wir politisch etwas tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir tun etwas. Ich nenne Ihnen drei Punkte.

Das Erste ist, dass die Politik das Signal aussendet, dass Ältere am Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Wir wollen, dass Ältere in den Unternehmen mit ihrer Qualifikation anerkannt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu muss man zuallererst nicht nur die Frühverrentungsanreize beenden - das haben wir getan -, sondern auch zur Verlängerung des Lebensalters stehen und sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Wir müssen natürlich auch etwas im Bereich Flexibilität tun; das ist völlig richtig. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Erwerbskarrieren der Menschen unterschiedlich sind. In diesem Zusammenhang geht es nicht um die Rente mit 65 oder mit 67, sondern darum, wie flexibel man sein Erwerbsleben beenden und in Rente gehen kann. Herr Kollege Schreiner, Sie haben als Beispiel die Chemiearbeiter angeführt. Die IG BCE wirbt zum Beispiel für eine Teilrente. Wissen Sie, was ihrer Meinung nach das Wichtigste ist, was wir dafür tun müssen? Wir müssen die Zuverdienstgrenzen derjenigen, die früher in Rente gehen, beseitigen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Damit es eine Kombirente gibt? Das wollen wir nicht!)

Das ist übrigens interessanterweise FDP-Programmatik.

(Beifall bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist ja FDP pur!)

Es ist es richtig, dass diese Regierungskoalition in Gesprächen ist, die Zuverdienstgrenzen fallen zu lassen, damit wir bei der Flexibilisierung vorankommen.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder zulassen?

Vom Kollegen Lehrieder immer gerne.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir den Wert der Arbeit auch älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger höher schätzen müssen. Können Sie uns sagen, wann die sogenannte 58er-Regelung ausgelaufen ist, die gerade sehr vielen Mitbürgern im Alter zwischen 58 und 65 signalisiert hat, dass wir sie gar nicht mehr brauchen?

Sie meinen die geförderte Altersteilzeit, Herr Kollege?

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ja! - Zurufe von der SPD)

- Er meint die Frühverrentungsanreize?

(Anette Kramme [SPD]: Die 58er-Regelung ist etwas anderes! - Katja Mast [SPD]: Sie wissen plötzlich, was das ist!)

- Natürlich weiß ich das, Frau Kollegin Mast.

(Katja Mast [SPD]: Letztes Mal wussten Sie das noch nicht!)

Ich weiß, wann sie ausgelaufen ist und dass die SPD vor einigen Monaten gefordert hat, die Regelung zur geforderten Altersteilzeit zu verlängern, dass gerade Sie die Frühverrentungsanreize weiterführen wollten und wir in der Regierungskoalition uns entschieden haben, das nicht zu tun.

(Anton Schaaf [SPD]: Jetzt reicht's aber!)

Ich möchte, da meine Redezeit abgelaufen ist, nur noch einen Punkt ausführen, und zwar das Dritte, das wir tun müssen. Wir müssen in die Qualifikation der Älteren investieren, um denjenigen, die jetzt am Arbeitsmarkt noch weniger nachgefragt werden, eine Chance zu geben.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen doch bei den Arbeitsmarktinstrumenten!)

- Nein, Herr Kollege Kurth. Wissen Sie, was wir im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gemacht haben? Das könnten Sie einmal würdigen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen die Mittel!)

Wir haben die Förderung der Qualifikation beschäftigter Arbeitnehmer - ich nenne das einmal prophylaktische Arbeitsmarktpolitik - endlich dauerhaft auf eine Rechtsgrundlage gestellt.

(Katja Mast [SPD]: Ohne Geld ist dauerhaft nichts wert!)

So sieht es aus. Programme wie WeGebAU, die wir alle kennen, sind eben nicht mehr befristet, sondern gehören dauerhaft zur Politik der Bundesagentur für Arbeit. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet haben. Daran sollten Sie konstruktiv mitarbeiten, anstatt immer nur zu meckern, Frau Kollegin Pothmer,