Das Wort zu zwei Kurzinterventionen erteile ich zunächst Hans-Josef Fell und dann Bärbel Höhn.

Herr Minister Röttgen, Sie haben gerade gesagt, die erfolgreiche Entwicklung der erneuerbaren Energien müssten wir gemeinsam weiterführen. Sinngemäß haben Sie gesagt, es gebe dafür in der Bevölkerung eine große Akzeptanz und auch Innovations- und Investitionsbereitschaft. Ich kann diese Worte nur unterstreichen; ich halte das für richtig. Ich frage Sie aber: Warum haben Sie einen Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt, mit dem exakt das Gegenteil bewirkt wird?

Wir hatten gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine vierstündige Anhörung zur geplanten Reform des EEG. Die Verbändevertreter haben diesen Gesetzentwurf aufgrund vieler Details schlichtweg zerrissen und ihn als klare Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezeichnet.

Der Bundesverband WindEnergie hat beispielsweise gesagt, dass es wegen der von Ihnen angekündigten Verschlechterungen bei der Onshorewindvergütung schon jetzt eine Investitionszurückhaltung in den südlichen Bundesländern gibt. Der Vorsitzende des Bundesverbandes BioEnergie, Herr Lamp, ein ehemaliger CDU-Kollege dieses Hohen Hauses, hat gesagt: Wenn das, was an Vorstellungen zur Bioenergie in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, Realität wird, werden wir die Bioenergie in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen. Er hat Details genannt und kopfschüttelnd gefragt, warum die Vergütung für Bioöle völlig abgeschafft wird. Zu einem Zeitpunkt, wo wir eine Nachhaltigkeitsverordnung auf den Weg gebracht haben, kann das doch nicht der Weg zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien sein.

Die Solarenergiebranche hat gesagt, sie verstehe die Welt nicht mehr. Sie will große Investitionen beispielsweise in Freiflächenanlagen tätigen, um mehr Netzstabilität, Netzintegration und Speicherfähigkeit zu erreichen. Sie hat aber angesichts des Gesetzentwurfs, in dem die Ackerflächen nicht mehr berücksichtigt werden, keine Chance, in diese Bereiche zu investieren.

Das alles ist eine Folge der Rahmenbedingungen, die Sie schaffen wollen. Die Deckelung des Anteils erneuerbarer Energie auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 stellt keinen beschleunigten Ausbau dar. Frau Merkel hat es in ihrer Rede noch einmal betont: Sie wollen über die Deckelung der EEG-Umlage auf 3,5 Cent eine Gesamtdeckelung für den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Herr Fuchs hat hier mit ganz klaren Worten gesagt, die Solarenergie solle gedeckelt werden. Wie soll denn ein Ausbau erneuerbarer Energie noch möglich sein, wenn Sie im Detail solche Hemmnisse einbauen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

Es wird keinen Ausbau geben, wenn erfolgen wird, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen.

Ich fordere Sie daher auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und treten Sie in Verhandlungen mit der Branche ein! So haben wir eine Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der gesamtgesellschaftlich gewünscht wird, auch wirklich voranzutreiben.