Das Wort hat nun Ute Granold für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt die Liste der Länder in Europa, die überhaupt keine Regelungen zu Lebenspartnerschaften oder die gleiche Rechtslage wie wir in Deutschland, also eingetragene Lebenspartnerschaften, haben, beliebig ergänzen. Herr Kollege Beck, eines sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das materielle Recht ist noch immer Angelegenheit der Nationalstaaten.

(Beifall bei der CDU/CSU - Burkhard Lischka [SPD]: Was wollen Sie damit sagen?)

Zur Sache. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer wieder diese Thematik besprochen, zuletzt vor rund drei Monaten. Sie haben erwähnt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft 2001 eingeführt wurde. In der Folgezeit gab es immer wieder Anpassungen, zum Beispiel bei den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Wo Pflichten begründet werden, müssen auch Rechte dahinterstehen. Wir haben alle Änderungen sukzessive vorgenommen. Der letzte Antrag der SPD auf eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstrechts hatte sich überholt, weil es auf Bundesebene bereits angepasst wurde. Auch die Rechtslage bei der Schenkungsteuer und der Erbschaftsteuer wurde entsprechend angepasst. Sie haben gesagt, dass die ewige Diskussion über eine Anpassung des Adoptionsrechts beendet sei, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Ehe eingehen könnten. In dieser Wahlperiode wird es weder die Ehe noch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner geben.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: "In dieser Wahlperiode"! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die dauert jetzt nicht mehr lange!)

- Seien Sie tolerant, und lassen Sie mich ausreden! - Zumindest in dieser Wahlperiode wird es das alles nicht geben.

Da Sie das Bundesverfassungsgericht bemüht haben, Herr Kollege Beck, möchte ich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema aus dem Jahr 2002 zitieren:

Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates ...

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Art. 6 des Grundgesetzes klar und deutlich beschrieben. Auch die Entscheidung vom Januar 2011 zum Transsexuellenrecht besagt nichts anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat noch bis vor wenigen Monaten mit keinem Wort beanstandet, dass die Ehe Heterosexuellen vorbehalten ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner erleiden dadurch keinerlei Nachteile und werden auch nicht diskriminiert. Für sie gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie haben weiter die Ungleichbehandlung beim Einkommensteuerrecht angesprochen. Sie reklamieren, dass das Ehegattensplitting auf die Lebenspartnerschaften nicht angewendet wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber in jeder Debatte das Ehegattensplitting. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie möchten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Des Weiteren geht es um das Adoptionsrecht. Für mich ist die Volladoption ein wichtiges Anliegen. Die Stiefkindadoption wurde inzwischen gesetzlich geregelt. Das haben wir als Union mittlerweile akzeptiert. Aber die Fremdkindadoption ist ein Thema, über das wir nicht debattieren werden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Warum nicht? Man kann über alles diskutieren! - Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Die Kollegin lässt keine Zwischenfrage zu.

Es geht hier nämlich nicht darum, dass Rechte für Erwachsene begründet werden, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen, sondern es geht um das Wohl der Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das Kindeswohl ist Ihnen völlig egal!)

Die Kinder sind zu schützen; denn die Kinder haben keine Lobby. Kinder, die keine Mutter und keinen Vater mehr haben und die zur Adoption freigegeben werden, haben schon eine Vorbelastung. Wenn sie dann noch in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegeben werden, gegen die es Vorurteile gibt, dann kann es zu weiteren Belastungen für die Kinder kommen. Im Zweifel muss sich der Gesetzgeber schützend vor die Kinder stellen.

(Widerspruch bei der SPD)

Es gab eine Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema. Wenn man im Protokoll der Sitzung die Äußerungen der Sachverständigen nachliest, dann stellt man fest

(Zurufe von der SPD)

- ich war bei der Anhörung dabei; viele von Ihnen hier waren nicht da -, dass gerade bei der Fremdkindadoption das Kindeswohl absolut im Vordergrund stehen muss.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das ist uns allen wichtig!)

Deshalb wird es mit uns eine solche Adoption nicht geben, auch nicht über den Umweg einer Änderung des § 1353 BGB.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat nahezu alle Rechte, die auch Ehepaare haben. Es gibt also für Ihr Begehren keinen sachlichen Grund. Der Verfassungsgeber hat seinerzeit in der Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe privilegiert ist. Es geht um die Verbindung zwischen Mann und Frau und die Gründung einer Familie. Die Privilegierung soll den Müttern und Vätern vorbehalten bleiben; sachliche Gründe, das zu ändern, gibt es nicht und sind auch nicht vorgetragen worden. Wir haben uns in den letzten zehn Jahren mit keinem Thema so oft und so intensiv wie mit diesem Thema befasst, zuletzt vor drei Monaten. Es gibt keinen Grund, dass wir die Rechtslage zur Adoption nun über den Umweg der Ehe ändern. Das birgt verfassungsrechtliche Probleme, das bedarf nämlich einer Verfassungsänderung. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse.

(Zuruf von der SPD: Das ändert sich bald!)

Mit uns wird es diese Änderung nicht geben, auch wenn Sie in drei Monaten erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Es wird dabei bleiben, dass die Ehe, also die Verbindung von Mann und Frau, für die Union privilegiert ist und bleibt. Es wird auch keine Fremdkindadoption geben.