Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei all der Aufregung und Skandalisierung, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, sollten wir einen Moment innehalten und uns fragen, worum es eigentlich geht. Hat die Mitteilung des Chaos Computer Clubs in der letzten Woche einen Überwachungsstaat entlarvt, der unbescholtene Bürger in unserem Land bespitzelt? Wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten? All das wurde in den letzten Tagen behauptet und unterstellt.

Worum geht es eigentlich? Es geht um die angebliche Anwendung einer unsicheren Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Bundesbehörden. Dieser Vorwurf wurde erstmals vom Chaos Computer Club vorgebracht und dann von vielen Seiten hysterisch aufgebauscht. Dies ging bis zur Behauptung, dass eine solche Überwachung rechtswidrig sei. Die heutige Beratung im Innenausschuss hat gezeigt, dass ein solcher Vorwurf schlichtweg falsch ist.

(Beifall bei der CDU/CSU - Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Ich war dabei!)

Die von einem Richter in Ausnahmefällen angeordnete Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, ist ein unverzichtbares Hilfsmittel der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir reden hier ausschließlich über diese Formen von Kriminalität. Wir reden nicht über Alltagskriminalität. Für diese Formen ist eine solche Überwachungsmaßnahme überhaupt nicht erlaubt und wird in Deutschland auch nicht angewendet.

Durch den immer schneller voranschreitenden technischen Fortschritt ist der Wert der herkömmlichen Telefonüberwachung als Ermittlungsinstrument zunehmend bedroht. Telefoniert wird heute nun einmal zunehmend über den Computer, und zwar mithilfe von verschlüsselten Systemen wie Skype. Die Strafverfolgungsbehörden sind daher gefordert, neue Methoden und Mittel zur Aufklärung der Täterkommunikation zu entwickeln und auch einzusetzen. Aus diesem Grund wird heute die sogenannte Quellen-TKÜ eingesetzt. Im Gegensatz zur herkömmlichen Telefonüberwachung wird die Kommunikation dabei nicht auf dem Transportweg ausgeleitet. Man klinkt sich nicht in eine Leitung ein. Es ist nur möglich, an der Quelle selbst - also am Rechner des Verdächtigen - an diese Kommunikation zu gelangen. Denn nur dort liegt die Kommunikation unverschlüsselt vor.

Die Quellen-TKÜ ist wie auch die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung ausschließlich auf die laufende Telekommunikation der Betroffenen beschränkt.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das ist in Bayern ein bisschen anders gelaufen!)

Damit ist auch die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Quellen-TKÜ im Strafverfahren hinreichend klar. Sie ist laut den allgemeinen Vorschriften für die Telekommunikationsüberwachung in § 100 a der Strafprozessordnung zulässig. Das wird auch in ständiger Rechtsprechung der zuständigen Gerichte so gehandhabt.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist eindeutig von einer sogenannten Onlinedurchsuchung zu unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung von 2008 sehr deutlich gemacht:

Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja! - Burkhard Lischka [SPD]: Genau!)

Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.

Daraus lässt sich schlussfolgern: Eine Quellen-TKÜ ist verfassungsrechtlich zulässig. Aber: Wenn der Richter eine Quellen-TKÜ anordnet, dann darf natürlich auch nur eine Quellen-Telekommunationsüberwachung durchgeführt werden und nicht etwa eine Onlinedurchsuchung.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! Das ist ja das Problem! - Burkhard Lischka [SPD]: Genau!)

Eine Onlinedurchsuchung ist rechtlich nicht gedeckt, wenn nur eine Quellen-TKÜ angeordnet wird. Selbstverständlich muss das auch entsprechende Konsequenzen für die Software haben. Wo Quellen-TKÜ draufsteht, darf keine Onlinedurchsuchung drin sein.

(Beifall der Abg. Gisela Piltz [FDP] - Jan Korte [DIE LINKE]: Aber das können Sie nicht garantieren!)

Die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs und auch vieler hier im Haus, dass der Bund Software einsetzt, die mehr kann als Quellen-TKÜ, sind schlichtweg falsch. Die Telekommunkationssoftware der Bundesbehörden macht keine Screenshots. Sie bedient sich keiner Bildschirmkamera und keiner Mikrofone. Durch eine revisionssichere Protokollierung sämtlicher Schritte ist sie auch für den zuständigen Richter kontrollierbar. Durch diese Protokollierung ist es auch nicht möglich, mal eben weitere Schadmodule nachzuladen. Das würde nämlich bemerkt werden.

Der Präsident des BKA hat uns heute im Innenausschuss dezidiert erklärt, welche verfahrensrechtlichen Absicherungen im BKA selbst durchgeführt werden. Anders als bei der vom Chaos Computer Club untersuchten Software - diese ist im Übrigen drei Jahre alt; drei Jahre sind in der IT wirklich eine lange Zeit - findet bei der eingesetzten Software des Bundes eine Verschlüsselung in beide Richtungen statt. Damit ist die Software entsprechend gesichert.

Was wir auch nicht vergessen dürfen: Bei der Überwachung mit Quellen-TKÜ handelt es sich aufgrund der hohen Hürden um Einzelfälle. Der Richter legt für den Einzelfall fest, was abgehört werden darf und was nicht. Die Software wird für jeden Einzelfall entsprechend konzipiert und vorher überprüft, damit sie eben nicht mehr kann, als sie darf.

(Burkhard Lischka [SPD]: Aber nicht durch Sie!)

Die Behörden, die dem BMI unterstellt sind, arbeiten daher mit rechtssicherer und IT-sicherer Software.

Nun können Sie natürlich sagen: Nichts ist wirklich sicher, und alles ist möglich. Aber was bedeutet diese Maxime denn für unsere Strafverfolgung? Lösen wir uns doch einmal von der Frage einer speziellen IT-Software. Lösen wir uns doch einmal von der Frage der Quellen-TKÜ. Was bedeutet das denn? Natürlich kann schlimmstenfalls ein Polizist bei der Ermittlung bewusst Fehler machen. Es steht völlig außer Frage, dass das nicht zulässig ist und geahndet werden muss. Aber dürfen wir deshalb die Polizisten unter Generalverdacht stellen, nach dem Motto: "Wenn ein Polizeibeamter die Möglichkeit dazu hat, dann wird er sie auch nutzen"?

Diese Unterstellung würden wir im Hinblick auf alle anderen Bürger als anmaßend empfinden und würden mit der Unschuldsvermutung argumentieren.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wer sagt das denn?)

Außerdem kann natürlich bei der Untersuchung eines herkömmlichen Tatorts der ermittelnde Beamte gewollt manipulieren. Aber würden wir deshalb die Tatortermittlung generell infrage stellen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Schließlich müssen wir uns fragen, ob wir die polizeilich geeigneten Hilfsmittel nur aufgrund der Möglichkeit des Missbrauchs generell infrage stellen wollen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Zum Thema bitte!)

Zu Recht würden wir wohl nicht ernsthaft fordern, dass wir den Polizeibeamten die Dienstwaffe wegnehmen wollen - denn auch die könnte selbstverständlich missbraucht werden. Sie könnte auch von Dritten entwendet werden, um damit ein Verbrechen zu begehen.

Meine Damen und Herren, aber genau das ist im übertragenen Fall die Forderung eines Teils der Opposition. Das sind Unterstellungen, die durch nichts unterlegt sind. Es sind Vermutungen, die der Arbeit unserer Polizei nicht gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich hingegen plädiere dafür, dass wir den Beamten bei der Nutzung solcher IT-Systeme genau das Vertrauen entgegenbringen, das wir ihnen beispielsweise bei der Nutzung einer Dienstwaffe entgegenbringen. Anders kann der Staat seiner Aufgabe im Bereich der Strafverfolgung schlichtweg nicht gerecht werden.

Hier ist viel über das Thema Verhältnismäßigkeit gesprochen worden. Es ist richtig, dass wir dieses verfassungsrechtliche Gut bei jeder polizeilichen Maßnahme beachten. Aber genauso, wie es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gibt, gibt es auch das Untermaßverbot und nicht nur das Übermaßverbot. Ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass sie vor Verbrechen geschützt werden.

(Sebastian Edathy [SPD]: Auf gesetzlicher Grundlage!)

Der Staat darf sich nicht einfach abwenden, wenn es um die Verbrechensverfolgung geht, und sagen: Der Bürger soll alleine klarkommen und sich selbst schützen.

Wir sind uns alle einig:

(Burkhard Lischka [SPD]: Nein! Nicht mal auf der Regierungsbank! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht in Bayern!)

Grundlegende Freiheitsrechte dürfen wir nicht aufgeben. Datensicherheit und Datenschutz sind wichtig. Eines aber gefährdet die Rechte und Freiheiten der Bürger am meisten: ein Staat, der sie nicht garantieren kann.