Herr Kollege Gysi, nachdem Sie mit der Reihenfolge der Redner schon nicht restlos zufrieden waren, werden Sie mit umso größerer Zufriedenheit die großzügige Bemessung der Redezeit durch den Präsidenten registriert haben.

(Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wäre nicht nötig gewesen!)

Das Wort hat nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin kann heute Abend beim Gipfel in Brüssel über das Programm, das sie heute hier zu den anstehenden Entscheidungen in Europa vorgetragen hat, verhandeln. Es entspricht nämlich genau dem Rahmen, den wir von Koalition, SPD und Grünen der Bundesregierung mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen. Das heißt also, der Bundestag ermutigt die Regierung, er hemmt nicht. Der Deutsche Bundestag macht die Bundesregierung stärker zur Durchsetzung unserer Interessen, die nicht ausschließlich deutsche Interessen sind, sondern einer guten Zukunft Europas dienen. Darauf kommt es an; das ist entscheidend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich finde es schön, dass es gelungen ist, hier im Deutschen Bundestag bei einer wirklich bedeutenden - man kann vielleicht sogar sagen: existenziellen - Frage für Europa zu einer breiten Mehrheit zu kommen und eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Lieber Herr Kollege Gysi, wir haben schon am Wochenende vorausgesehen, dass Sie bei einer solchen Entschließung nicht mitmachen können; wer für Sozialismus und kommunistische Wirtschaftsthesen eintritt, der kann keine gute Zukunft für Europa mitgestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN)

Deswegen ist es ganz klar, dass Sie, Herr Gysi, nicht dabei sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in diesem Antrag formulieren, bedeutet eine Perspektive für Europa und Stabilität für den Euro. Herr Kollege Steinmeier, jetzt will ich ein paar Hinweise zu dem machen, was Sie gesagt haben. Sie haben in Ihrer Rede in der großen Linie deutlich gemacht, dass es keine "Wunderwaffe gegen die Krise gibt" und man jetzt und in ein paar Wochen noch gar keine absolut richtige Entscheidung dazu treffen kann, was man alles machen sollte. Ich würde Ihnen sehr raten,

(Rolf Hempelmann [SPD]: Jetzt rät er uns!)

nie zu vergessen, dass ein Teil der Probleme, die wir jetzt miteinander zu beheben haben, auf Entscheidungen aus der Regierungszeit von Rot-Grün beruht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann nur sagen: Es ist in Ordnung, wenn Herr Gabriel sagt, dass er sich für das, was geschehen ist - man hat die Finanzmärkte dereguliert -, entschuldigt und vielleicht sogar ein bisschen schämt. Es ist aber Fakt, dass es geschehen ist. Deswegen sollten Sie hier nicht in einer Art und Weise auftreten, die dem, was auch Sie mit zu verantworten haben, nicht angemessen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Waren Sie dagegen? Ihr wart doch auch dafür! Was ist das für eine Argumentation? - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Schwarz und Gelb ging es nie weit genug!)

- Ich will gar nicht in die Vergangenheit schauen. Ich will nur sagen: Wer von anderen Demut einfordert, muss sie auch selber einmal aufbringen, vor allem, wenn er Grund dazu hat. Herr Steinmeier, das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf stabile Füße kommt. Hier ist mehrfach gesagt worden, dass man Grundlinien vermisse. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt ein paar entscheidende Positionen, die diese Koalition von Anfang an durchgehalten hat, wo sie nie etwas geändert hat und ich manchmal Zweifel hatte, ob Sie von der Opposition da richtig liegen. Wir haben von Anfang an gesagt: Es wird überhaupt keine Lösung geben, wenn einige glauben, sie könnten aus Solidarität Geld bekommen, ohne ihre eigenen Probleme anzupacken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es wäre doch völlig falsch gewesen, damit zu starten, dass wir sagen: "Wir nehmen euch alle Schulden ab; erst wenn wir alle Schulden abgenommen haben, könnt ihr uns einmal sagen, was ihr machen wollt." Dann wäre nichts geschehen. Insofern war es der richtige Weg, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass notwendige Reformen durchgeführt werden, und dann miteinander darüber zu reden, wie es weitergehen kann.

Wissen Sie, Herr Gysi, Sie vergießen hier dicke Tränen. Da kann ich nur sagen: Natürlich kann der einzelne Mensch in Griechenland nichts für das, was geschehen ist, aber es ist zwingend erforderlich - dafür waren auch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Europa vorangetrieben hat, erforderlich -, dass wir bei der Rente und anderen Ansprüchen ein Niveau erreichen, das für alle in Europa gilt. Es kann nicht sein, dass einige wenige in der Welt glauben, sie könnten es sich leichter machen, und andere es dafür schwerer haben. Daher war unser Vorgehen zwingend notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sollen unsere Lehrer auch 570 Euro bekommen? Ist das Ihr Ziel? Was ist denn das für eine Argumentation hier?)

Den Kurs der Hilfe und Solidarität - gegen entsprechende Auflagen - hat die Bundesregierung konsequent durchgehalten. Die Bundesregierung hat auch durchgängig die Meinung vertreten, dass der private Sektor beteiligt werden muss. Was Rainer Brüderle formuliert hat, ist völlig richtig: Risiko und Haftung gehören ganz eng zusammen. Deswegen wird heute Abend der Gipfel in Europa nur dann zu einem Erfolg führen, wenn der private Sektor stärker als bisher beteiligt wird. Das hat die Bundeskanzlerin klar und deutlich gesagt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der private Sektor diese Mahnung ernst nehmen und nicht glauben soll, er könne ausschließlich mit dem Schielen auf Steuergelder durchkommen. Das dürfen wir und das wird die Bundesregierung nicht zulassen. Der private Sektor muss sich beteiligen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Wir wollen, dass dies auf dem Gipfel heute Abend klar und deutlich wird. Das wollen wir formulieren.

Ja, es ist richtig, dass wir in Bezug auf die Entschließung - die wir heute fassen und die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen stärken wird -, auch darauf hinweisen, dass wir den privaten Sektor nicht nur auffordern, sich zu beteiligen, sondern dass wir dem privaten Sektor deutlich machen: Wir wollen eine Besteuerung von bestimmten - nicht allen - Finanztransaktionen. Ja, es wäre auch uns lieb und recht, wenn dies auf internationaler Ebene durchführbar wäre und sich alle daran beteiligen würden. Das ist aber nicht zu erwarten. Deswegen müssen wir es zumindest in Europa umsetzen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute Abend Folgendes klarzustellen: Wir nehmen es hin - manchmal auch mit der Faust in der Tasche -,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es bitter für Brüderle!)

dass uns die Briten erklären, wie man aus der Krise herauskommt, aber dann erwarten wir auch ihre Solidarität und dass sie endlich bereit sind, der Finanztransaktionsteuer zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man kann nicht ständig Ratschläge geben, aber sich dann, wenn es ernst wird, davonmachen. Das geht nicht. Das gehört zur Solidarität in Europa.

Wir haben auch klar formuliert - das ist für uns ein zentraler Punkt -, was die EFSF nach den neuen Regeln machen kann. Unter anderem ist vorgesehen - jeweils mit Zustimmung des Deutschen Bundestages, vertreten durch den Haushaltsausschuss -, dass unter eng begrenzten Möglichkeiten Anleihen am Sekundärmarkt aufgekauft werden können. Da Einstimmigkeitsprinzip herrscht, kommt es ganz entscheidend auf unsere Zustimmung im Deutschen Bundestag an.

Die Bundeskanzlerin hat gestern klargestellt, was die EZB auf gar keinen Fall machen darf und für welche Bereiche Deutschland seine Zustimmung nicht geben wird.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir es ab!)

Ich möchte für unsere Koalition ausdrücklich darauf hinweisen: Wenn wir im Zuge der Gestaltung der EFSF klargestellt haben, dass unter bestimmten Voraussetzungen Anleihen am Sekundärmarkt aufgekauft werden können, dann wollen wir aber nicht mehr, dass die EZB in Zukunft solche Anleihen aufkauft. Das muss Aufgabe des Rettungsschirms sein und bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das müssen wir aber erst hineinverhandeln! Das steht nicht drin!)

Wir hätten mit unserem Nein nichts erreicht, wenn die EZB später doch einspringt. Wir legen großen Wert darauf, dass das klargestellt wird.

Es ist angesprochen worden, dass die Bürger viele Fragen stellen und sich Sorgen machen, weil sie viele der Details, die hier diskutiert werden, gar nicht so richtig verstehen. Sie wissen gar nicht, worauf es im Einzelfall ankommt. Umso notwendiger ist es, dass wir den Menschen sagen: Wir haben Rezepte; wir wissen, wie wir diesen Risiken begegnen können. Der heutige Tag, an dem der Deutsche Bundestag in großer Geschlossenheit entscheidet, ist ein guter Tag, um diese Botschaft auszusenden. Natürlich gibt es bei der einen oder anderen Frage noch unterschiedliche Auffassungen. Ich wünsche mir aber, dass wir, nachdem wir diesen Antrag gemeinsam verabschiedet haben, auch zum Ausdruck bringen, dass wir unsere Bundesregierung, unsere Verhandlungsführer für die Verhandlungen in Brüssel so ausgestattet haben, dass das Notwendige getan werden kann. Ich wünsche mir, dass zum Ausdruck kommt, dass es dafür eine breite Zustimmung im Parlament gab.

Jetzt zum Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, gerade wir, die wir Gesetze verabschieden, sollten größten Wert darauf legen, dass mit diesen Gesetzen anständig umgegangen wird und die Bestimmungen der Gesetze ordentlich angewandt werden.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Siehe letzten Freitag!)

In dem Antrag, über den wir am letzten Freitag beraten haben, steht ausdrücklich, dass laut Gesetz die Befassung mit Richtlinien, mit Leitlinien zum Aufgabenbereich des Haushaltsausschusses gehört. Es ging um technische Fragen. Es waren keine politischen Entscheidungen zu fällen.

(Joachim Poß [SPD]: Unglaublich!)

Wir haben den Gesetzestext eng ausgelegt und gesagt: Wir wollen, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheidet - Punkt und aus. Wir haben uns doch alle etwas dabei gedacht, als wir den Gesetzentwurf verabschiedet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben aber auch gesagt: Bei jeder anstehenden Entscheidung prüft der Deutsche Bundestag, ob er oder der Haushaltsausschuss zuständig ist. Das Ergebnis der Prüfung ist in diesem Fall - das ist eine politische Entscheidung -, dass das Parlament die Entscheidung treffen soll. Ich sage Ihnen: Nachdem in Brüssel Entscheidungen getroffen worden sind, schauen wir uns die Situation erneut an. Wenn in Brüssel Richtlinien vereinbart werden, dann spricht einiges dafür, dass sich der Haushaltsausschuss damit befassen wird. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf. Das Parlament hat sich Regeln gegeben, und diese Regeln werden eingehalten. Wenn der Haushaltsausschuss zuständig ist, ist der Haushaltsausschuss zuständig, und wenn das Parlament zuständig ist, ist das Parlament zuständig. Daran halten wir uns. Deswegen diskutieren und entscheiden wir heute im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Darüber entscheidet nicht die Opposition und auch nicht die Koalition, sondern das steht im Gesetz. Danach richten wir uns.

Ich glaube, dass wir mit dem, was wir der Bundesregierung heute mit auf den Weg nach Brüssel geben, auch zum Ausdruck bringen, dass dieser Deutsche Bundestag sich in breiter Mehrheit seiner Verantwortung bewusst ist. Es freut mich, dass wir diese Geschlossenheit im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen. Damit stärken wir unserer Regierung bei den Verhandlungen in Brüssel den Rücken. Das stärkt die Position der Bundeskanzlerin. Sie muss stark sein, um den teilweise abwegigen Wünschen, die an sie gerichtet werden, begegnen zu können. Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen heute viel Kraft. Die Entschließung des Deutschen Bundestages, die wir Ihnen heute mit auf den Weg geben, kann Sie ermutigen und dazu beitragen, dass Sie die richtigen Entscheidungen fällen.