Als Nächste spricht in unserer Aktuellen Stunde für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Nadine Schön. Bitte schön, Frau Kollegin Nadine Schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das Privathaus von Oskar Lafontaine? Im Saarland wird die von Mauern umgebene Villa im Volksmund "Palast der sozialen Gerechtigkeit" genannt.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Aber díe mögen ihn! 20-Prozent-Partei dort!)

Kennen Sie das Auto von Klaus Ernst? Es muss bei Anhängern der Linken doch Eindruck machen, wenn der Vorsitzende mit dem Porsche vorfährt.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schneller zum Kommunismus!)

Kennen Sie das Lieblingsessen von Sahra Wagenknecht? Richtig, es ist Hummer. Das ist etwas ganz Edles, man muss ihn sich aber leisten können.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Und dazu Kaviar! - Zurufe von der LINKEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sieht so die Gleichheit aus, die Ihrer Meinung nach zu Freiheit führt?

Am letzten Wochenende haben Sie mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit; Sozialismus statt Kapitalismus - das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm. Sie unterliegen dabei aber einigen Denkfehlern: Erstens leben wir nicht im Kapitalismus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der LINKEN: Doch!)

Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft und eben nicht der Kapitalismus. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass wirtschaftliche Vernunft und sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft zusammengehören. In der sozialen Marktwirtschaft heißt es gerade nicht: "Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht"; im Gegenteil: Vom gemeinsamen Wohlstand sollen auch diejenigen profitieren, die schwach, krank oder bedürftig sind.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Das bedeutet "sozial" in der sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Wohlstand, der verteilt werden soll, muss aber auch erwirtschaftet werden. Sie wollen ihn verteilen, ohne ihn zu erwirtschaften.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass das nicht funktioniert, das muss Ihnen, liebe Kollegen, doch spätestens angesichts der zahlreichen Fälle von Staatsverschuldung in den vergangenen Monaten deutlich geworden sein.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch kein Sozialismus! Das ist Kapitalismus!)

Ein fürsorgender, starker Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann auf Dauer nur bestehen, wenn er von einem starken wirtschaftlichen Fundament getragen wird. 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung der Betriebe und Rente mit 60: Das alles erinnert an Griechenland.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir haben doch keinen Sozialismus in Griechenland!)

Das führt zu Staatsverschuldung und führt uns in die nächste Krise, bringt aber ganz sicher keinen Wohlstand.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN)

Ihr zweiter Trugschluss: Die Probleme, die wir derzeit haben, sind nicht im System begründet.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Nein? Wo denn?)

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem. Sie ist die Lösung des Problems.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor. Die soziale Marktwirtschaft verlangt einen Ordnungsrahmen, der das Gleichgewicht herstellt zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb auf der einen Seite und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Auswüchse wie die, die wir derzeit auf den internationalen Kapitalmärkten beobachten, widersprechen diesem System. Das ist Turbokapitalismus ohne Ordnungsrahmen. Das widerspricht der sozialen Marktwirtschaft. Es pervertiert sie sogar.

(Zurufe von der LINKEN)

- Ich würde Ihnen empfehlen, einmal zuzuhören und sich mit der sozialen Marktwirtschaft zu beschäftigen, statt ständig dazwischenzuschreien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sahra Wagenknecht hat ein ganzes Buch darüber geschrieben! - Gegenruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Aber ein falsches Buch! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellung von einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wir wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen. Was wir brauchen, ist ein Ordnungssystem, das sicherstellt, dass am Ende nicht Reichtum für wenige, sondern Wohlstand für alle steht.

(Zuruf von der LINKEN: Was? Für alle?)

- Herr Präsident, es fällt mir unheimlich schwer, hier zu reden, wenn ständig dazwischengeschrien wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe dem Redner der Linken eben zugehört. Es ist ein Gebot der Höflichkeit, dass man anderen zuhört. Dieses Gebot existiert in der Ideologie der Linken wahrscheinlich nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die hätten in der Volkskammer schreien können!)

In Ihrer Ideologie existieren auch Toleranz und Respekt nicht. Man hört anderen auch einmal zu und respektiert andere Meinungen.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Tun Sie das etwa?)

Dass Sie das nicht tun, konnte man daran feststellen, wie nach Ihrem Parteitag mit den Kollegen umgegangen wurde, die gegen das Programm gestimmt oder sich enthalten haben. Ich empfehle einen Blick in den Blog unserer Kollegin Halina Wawzyniak.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So viel zum Thema Demokratie! - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da habe ich auch hineingeschaut!)

Die Kollegin hatte am Wochenende die Traute, sich bei der Abstimmung über das Programm zu enthalten, weil sie der Meinung ist, dass es "Freiheit durch Gleichheit" nicht gibt, dass es "Freiheit und Gleichheit" heißen müsste. Schauen Sie sich einmal an, welche Kommentare in diesem Blog geschrieben werden, wie im Internet über diese Kollegin hergezogen wird. Es fallen Worte wie "Rücktritt".

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann können Sie ja gleich das Internet verbieten! Das muss verboten werden!)

- Was muss verboten werden? Das Internet?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Junge Frau, das Internet müssen Sie verbieten!)

- Das ist einmal eine gute Idee. - In diesem Blog wird von denunziatorischem Verhalten gesprochen, dort wird mit einer Abstrafung beim nächsten Parteitag gedroht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dort werden Rücktrittsforderungen nur wegen einer Enthaltung laut. Die einzige Antwort, die Sie haben, ist, dass das Internet verboten werden sollte. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Entlarvend ist auch, wie man in der Partei mit Mitgliedern umgeht, die eine andere Meinung haben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bloß keine Meinungsfreiheit! - Zurufe von der LINKEN)

Im vergangenen Jahr hat beispielsweise die saarländische Linke einen Maulkorbparagrafen verabschiedet. Es wird verboten, sich in der Öffentlichkeit negativ über die Partei zu äußern.